Haushalt, Schulen, Bauen Krummhörner Rat hat große Tagesordnung vor sich
Die Krummhörner Politik muss jetzt nicht nur den Haushalt verabschieden, sondern sich auch einer ganzen Reihe weiterer Themen widmen. Wir geben einen Überblick.
Pewsum - 28 Tagesordnungspunkte kündigt die Gemeinde Krummhörn für die nächste Sitzung ihres Rates an. Unter anderem müssen deren Mitglieder an diesem Dienstag den Doppelhaushalt 2022/2023 beschließen. Es geht aber auch um Einschränkungen beim Hausbau, um die Grundschulen, das Pewsumer Schwimmbad und mehr. Los geht es um 18.30 Uhr in der Mensa der IGS Krummhörn-Hinte, Bunter Weg 15, in Pewsum.
Was und warum
Darum geht es: um die Hintergründe zu den Tagesordnungspunkten, die an diesem Dienstag besprochen beziehungsweise beschlossen werden sollen
Vor allem interessant für: Hauseigentümer, Eltern mit Kindern, Rentner und Steuerzahler
Deshalb berichten wir: Die Gemeinde hat uns zu der Sitzung eingeladen. Den Autor erreichen Sie unter: m.hillebrand@zgo.de
Rund zwölf Millionen Euro will die Gemeinde in diesem und im kommenden Jahr voraussichtlich investieren, hieß es kürzlich im Finanz- und Personalausschuss des Rates. Unter anderem soll das Geld in die Feuerwehren Krummhörn-Ost und -Nord, in den Digitalpakt Grundschulen, in die Modernisierung des Udo-Solick-Bads in Pewsum, in Städtebau-Fördermaßnahmen in Greetsiel, in die Erschließung von Baugebieten und in neue Gewerbeflächen gesteckt werden. Um das zu finanzieren, sollen allerdings auch die Gewerbesteuer von 395 auf 420 Prozent sowie die Grundsteuer A von 400 auf 420 und B von 380 auf 400 Prozent erhöht werden.
Neue Stelle im Rathaus
Zur Haushaltsdebatte gehört zudem die Frage, wie es mit der allgemeinen Stellvertretung von Bürgermeisterin Hilke Looden (parteilos) weitergehen soll. Derzeit ist die Stelle unbesetzt. Geht es nach der SPD, dann soll wieder eine der Fachbereichsleiterinnen und -leiter diese Aufgaben zusätzlich übernehmen und dafür in eine höhere Entgeltgruppe aufsteigen. Weil dadurch eine zusätzliche Stelle eingespart wird, soll das den Haushalt entlasten. Sollte jetzt der Rat dafür stimmen, könnte also in Zukunft Heike Klaassen, Wolfgang Beek oder Ina Droll-Dannemann die Bürgermeisterin in allen Amtsgeschäften vertreten.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt beschäftigt sich mit der „Richtungsfestlegung in Bezug auf die Grundschulsituation“. Zu diesen und zu den Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft wird derzeit eine Bedarfsanalyse erstellt. Im März wurde ein entsprechendes Gutachten bei der Projektgruppe Bildung und Region (Biregio) aus Bonn in Oldenburg in Auftrag gegeben. Für die gewünschte Prognose sollen beispielsweise die Zahl an Kindern, demografische Faktoren, geplante Baugebiete und vorhandene Räume in den bestehenden Einrichtungen untersucht werden.
Baurecht in Greetsiel
Bei dem erwarteten Ergebnis handelt es sich zwar nur um eine Empfehlung für die Politik. Allerdings wird diese dennoch mit Sorge betrachtet. So empfahl Biregio in der Vergangenheit auch immer mal wieder die Schließung von Einrichtungen – vor acht Jahren auch schon von zwei Grundschulen in der Krummhörn. Die Politik folgte zumindest damals aber diesem Vorschlag nicht.
Wie viele Ferienwohnungen verträgt die Krummhörn? Auch darüber soll an diesem Dienstag wieder gesprochen werden, wenn es um die Änderung der Bebauungspläne 0508 (historischer Ortskern von Greetsiel) und 0503 (Edzard-Cirksena-Straße und Klaus-Störtebeker-Weg) gehen soll.
Mehr Geld für Seniorenpräsente
Darüber hinaus soll die Gemeinde in Zukunft mehr Geld für Ehe- und Altersjubilare einplanen. Damit sollen weiterhin Ehrungen, Altenfahrten und kleine Geschenke zu Weihnachten ermöglicht werden. Die Kosten dafür seien zuletzt gestiegen, heißt es zur Begründung in der Sitzungsvorlage.
Dann sollen am Dienstag auch noch zwei Ortsbrandmeister und deren jeweilige 1. und 2. Stellvertreter entlassen werden. Das hat mit der Zusammenlegung der bisherigen Feuerwehren Pewsum-Woltzeten und Canum-Freepsum zur neuen Feuerwehr Krummhörn-Mitte zu tun. Gleichzeitig soll Mathias Uden zum neuen Ortsbrandmeister Mitte ernannt werden und Rolf Conrads zu seinem Stellvertreter. Die beiden hatten diese Positionen bislang bei der Feuerwehr Pewsum-Woltzeten inne.
Weiterhin soll der Rat nun abschließend darüber entscheiden, ob Kinder und Jugendliche bis zum Jahresende immer sonnabendnachmittags freien Eintritt ins Udo-Solick-Bad erhalten sollen. Hintergrund sind die langen pandemie- und sanierungsbedingten Schließzeiten. Die Grünen wiederum hoffen darauf, dass nach dem Umweltausschuss nun auch der Rat für die Erstellung eines Klimaschutzkonzepts stimmt. Schließlich soll es auch noch um den Erlass einer Parkgebührenordnung gehen.
Haushalt der Gemeinde Krummhörn verabschiedet
Zwölf Millionen Euro für Feuerwehren, Schulen und mehr
Zukunft der Krummhörner Kitas und Schulen bleibt offen
