EU-Beitrittsgespräche Kein Versprechen auf Mitgliedschaft
Die EU sollte sich vor übereilten Neuzugängen hüten. Eine Erweiterung um jeden Preis erhöht das Risiko, irgendwann an der eigenen Überdehnung zu scheitern.
Die Ukraine in die Europäische Union aufnehmen zu wollen, unterstreicht die Absicht der Gemeinschaft, bei der Unterstützung des Landes gegen den russischen Aggressor nicht nachzulassen. Die ukrainischen Bürger werden es als Ermunterung auffassen, an ihrem Bestreben festzuhalten, ihre Heimat in Richtung eines liberalen Rechtsstaats, freier Marktwirtschaft und Westbindung weiter zu entwickeln. So weit, so gut. Steckt hinter der Verleihung des Beitrittsstatus‘ gegebenenfalls auch das Kalkül, dass die Ukraine zu einem Friedensschluss mit Russland unter Abtretung von Gebieten eher bereit sein wird, wenn der Restukraine im Gegenzug ein schneller EU-Beitritt winkt? Weder sollte die EU die Rechnung ohne Moskau machen, noch sollte sie zu viel Laissez faire walten lassen. Wohin mangelnde Prinzipientreue führen kann, hat die Aufnahme Griechenlands in den gemeinsamen Währungsraum gezeigt.
Deshalb ist es so wichtig, die Gemeinschaft parallel zu Neumitgliedsverhandlungen zu reformieren. Mit einer wachsenden Zahl von Mitgliedern droht eine Handlungsunfähigkeit, die sich die EU – gerade auch, wenn sie geopolitisch eine wichtigere Rolle spielen möchte – nicht leisten kann. Eine an ihrer Überdehnung zerbrechende Gemeinschaft wäre katastrophal für Europa. Nicht die EU hat eine Bringschuld gegenüber Beitrittskandidaten, wie es manche Staatschefs auf dem Balkan suggerieren. Umgekehrt wird ein Schuh draus.
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