Hannover Was die ausgerufene Gas-Alarmstufe für Niedersachsen bedeutet
Es gilt nun die Alarmstufe des Notfallplans Gas in Deutschland. „Wir müssen uns jetzt alle sehr anstrengen“, meint auch Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD).
Olaf Lies, Niedersächsischer Energieminister und in diesem Jahr Vorsitzender der Runde der Energieminister der Länder, ist besorgt: „Die Lage ist ernst“, sagt der SPD-Politiker am Freitag in Hannover und hält die Ausrufung der Alarmstufe - die zweite von drei Eskalationsstufen des Notfallplans Gas - für „richtig und notwendig“. Lies sieht gleichwohl keinen Grund zur Panik und fügt hinzu: „Die Netze sind stabil und die Versorgungssicherheit ist aktuell gewährleistet.“ Damit das so bleibe, „müssen wir uns jetzt alle gemeinsam sehr anstrengen“.
Der Notfallplan Gas regelt das Vorgehen in Deutschland, wenn sich die Versorgungslage stark zu verschlechtern droht - oder wenn dies bereits der Fall ist. Die jetzt ausgerufene zweite Stufe bedeutet, dass „eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vorliegt, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt - der Markt ist aber noch in der Lage, diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen“. Der Bund hat die Alarmstufe ausgerufen, weil der russische Staatskonzern Gazprom die Lieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream deutlich gedrosselt hat. Durch die Pipeline fließen nur noch knapp 40 Prozent der Maximalkapazität.
Auf die Alarmstufe könnte in einem nächsten Schritt die Notfallstufe folgen mit der Folge, dass der Staat einschreiten muss - um insbesondere die Versorgung der „geschützten Kunden“ sicherzustellen, also private Haushalte, aber auch Krankenhäuser, Feuerwehr, Polizei und Bundeswehr. In der Notfallstufe könnte die Abschaltung von Industriekunden angeordnet und könnten End- und Großverbraucher verpflichtet werden, den Verbrauch zu verringern. Eine feste Abschaltreihenfolge in Bezug auf einzelne Großverbraucher oder Branchen gibt es nicht.
Für Minister Lies ist klar: „Wir müssen beim Ausbau der Erneuerbaren und der Stromnetze jetzt jede Bremse lösen.“ Und fest stehe für die Industrie und die Wirtschaft insgesamt sowie für die Bürger: „Jeder, der jetzt auch nur ein bisschen was tut, macht sich verdient um die Versorgungssicherheit unseres Landes.“ Zugleich kündigte Lies für die Bürger staatliche Unterstützung an, um die stark steigenden Energiepreise zu kompensieren. „Wir werden weiter über sehr gezielte Maßnahmen sprechen müssen, die die Explosion der Kosten für Gas und Wärme kompensiert – und zwar gerade bei denjenigen, bei denen die Not am Größten ist.“
Darüber hinaus werde das Land gemeinsam mit dem Bund in Informationskampagnen dafür werben, den Gas- und Wärmeverbrauch und damit auch die entstehenden Kosten insgesamt zu reduzieren. „Da kann jeder bei sich schauen, was möglich ist“, betont Lies. Wenn beispielsweise jede Heizung in Deutschland optimal eingestellt sei, bringe das bei über 40 Millionen Haushalten bereits einen „riesigen Hebel“. Hier sei das Handwerk „der zentrale Partner, der hilft, unser Land widerstandsfähiger zu machen gegen den russischen Würgegriff beim Gas.“
Unterdessen hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) die Bundesregierung für zu langsames Handeln bei der Aktivierung von Reserve-Kohlekraftwerken kritisiert. Er sei irritiert, warum die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Kohlekraftwerken so spät angeschoben würden, sagte der Minister.
Das Oldenburger Energie- und Telekommunikationsunternehmen EWE weist überdies in einer Mitteilung darauf hin, dass es aktuell keine Einschränkungen bei der Versorgung von Kunden mit Erdgas gebe. Derzeit komme mehr Gas nach Deutschland als gerade verbraucht wird, dem Auffüllen der Gasspeicher zugutekomme. Der Füllstand aller Erdgasspeicher in Deutschland beträgt laut EWE aktuell durchschnittlich 58,7 Prozent. Niemand könne aber derzeit sicher sagen, wie lange und in welchem Umfang russische Gaslieferungen noch in Deutschland ankämen. „Das Auffüllen der Erdgasspeicher für den kommenden Winter wird daher mehr denn je ein Wettlauf gegen die Zeit, der starke gemeinsame Anstrengungen von Politik, Wirtschaft und Verbrauchern erfordert“, ist EWE-Vorstandsvorsitzender Stefan Dohler überzeugt.
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