Berlin „Zeitenwende“ durch Ukraine-Krieg? Norbert Lammert warnt vor schwindender Zustimmung
Norbert Lammert war als Bundestagspräsident von 2005 bis 2017 eine Art Gewissen der Nation. Im Interview erklärt der 73-jährige CDU-Politiker und heutige Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, warum er den Begriff der „Zeitenwende“ problematisch findet.
Frage: Herr Lammert, gehen wir tatsächlich einer „Zeit der Entbehrungen“ entgegen?
Antwort: Nicht nur Christian Lindner hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Krieg in der Ukraine mit absehbaren und noch unabsehbaren Wirkungen verbunden ist, die uns zu unangenehmen Einschnitten und Veränderungen zwingen werden. Wie lange und wie heftig diese Einschnitte sind, wird im Augenblick niemand verlässlich beziffern können, sie zu leugnen, hilft aber auch nicht. Man sollte diejenigen unterstützen, die mit solchen unpopulären Botschaften an die Öffentlichkeit gehen.
Frage: Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen die Ukraine und Moldau aufnehmen. Ist das eine Chance oder ein Risiko für die europäische Gemeinschaft?
Antwort: Beides. Mit dem klaren Signal an die Ukraine und an Moldau, dass die EU sie als Beitrittskandidaten haben möchte, muss ebenso unmissverständlich die Ansage verbunden sein, dass unter den aktuellen Bedingungen weder die beiden Länder beitrittsreif noch die EU derzeit aufnahmefähig sind. Es darf nicht zum wiederholten Mal zu einer Verdrängung des offensichtlichen Reformbedarfs der EU durch eine Erweiterung kommen. Die EU ist schon jetzt nicht ausreichend handlungsfähig. Eine europäische Staatengemeinschaft, die immer größer, aber auch immer unbeweglicher wird, hilft weder den alten noch den neuen Mitgliedsstaaten. Deshalb muss die EU sich vor einem Beitritt der Ukraine verändern. Die Erfahrung der EU ist doch, dass die ständige Vergrößerung dieser Staatengemeinschaft den Reformbedarf immer größer und gleichzeitig immer schwieriger gemacht hat. Ich erinnere mich an die legendären Debatten in der Amtszeit von Helmut Kohl. Er hat immer gesagt, dass erst die Erweiterung die Vertiefung erzwingen würde. Das war ein intelligentes Argument, das sich aber leider nicht bestätigt hat.
Frage: SPD-Chef Lars Klingbeil hat gerade formuliert, Deutschland sollte Führungsmacht werden. Welche Rolle hat Deutschland, welche sollte es anstreben?
Antwort: Deutschland sollte nicht für sich eine Führungsrolle in Anspruch nehmen, die unsere Nachbarn als Dominanzgebärde oder Bevormundung wahrnehmen würden. Es geht darum, dass wir bereit sind, die Erwartungen zu erfüllen, die unsere Partner und Nachbarn an uns als größtes und wirtschaftlich stärkstes Land Europas haben.
Frage: Ist die Kritik der vergangenen Monate an der Ukraine-Politik des Kanzlers berechtigt?
Antwort: Ich halte seinen Begriff der „Zeitenwende“ für problematisch. Die Schnelligkeit, mit der sich die politische Klasse einschließlich der Medien auf diesen Begriff geeinigt hat, halte ich eher für ein Indiz der gemeinsamen Verlegenheit, über Jahre hinweg Veränderungen und Herausforderungen verdrängt und nicht zur Kenntnis genommen zu haben. Wenn eine Zeitenwende im Verhältnis zu Russland eingetreten ist, warum dann jetzt, und nicht schon bei der Krim-Besetzung 2014?
Frage: Weil die Bedrohung jetzt viel klarer erkennbar ist…
Antwort: Das überzeugt mich nicht, weil die Bedrohung offensichtlich viel älter ist. Auch deshalb wäre ich vorsichtig mit dem Begriff Zeitenwende. Auch beim Fall der Berliner Mauer dachten wir, dass wir eine Zeitenwende erleben. Wir dachten, jetzt erleben wir den ultimativen Durchbruch von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa und der ganzen Welt. Wir dachten, moderne Gesellschaften lassen sich nur demokratisch organisieren und deshalb halten sich die Autokraten nicht an der Macht. 30 Jahre später sind alle scheinbar abschließend geklärten Fragen wieder offen. Spitz formuliert: Die damals wahrgenommene Zeitenwende hat nicht stattgefunden.
Frage: Aber was bedeutet das für die jetzige Situation. Dass die westliche Politik mit ihren Annahmen wieder falsch liegt?
Antwort: Jedenfalls ist keineswegs sicher, dass die neuen Mehrheiten für militärische Nachrüstung und Waffenlieferungen auch in Kriegsgebiete nachhaltige Veränderungen sind. Wir erleben doch schon jetzt eine Erosion an Zustimmung, wie es zum Beispiel auch bei der Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen 2015 zu beobachten war.
Frage: Liegt Kanzler Olaf Scholz dann mit seiner Zurückhaltung bei den Waffenlieferungen richtig?
Antwort: Er ist jedenfalls nah an der Stimmungslage der Bevölkerung. Aber er bleibt damit deutlich hinter den Erwartungen zurück, die er selbst mit dem Begriff Zeitenwende erzeugt hat. Ich halte die angekündigten Kurskorrekturen des Bundeskanzlers für richtig. Aber ich verstehe die Frustration bei einem beachtlichen Teil unserer Nachbarn und Partner bei der Umsetzung seiner Ankündigungen. Für Esten, Letten, Polen und Bulgaren ist nicht erkennbar, dass Deutschland eine Führungsrolle übernimmt.
Frage: Es gab Kritik daran, dass vermeintlich nur noch über Waffen geredet wird, und die Diplomatie keine Rolle mehr spielt. Ist die Diplomatie mit Russland am Ende?
Antwort: Vorerst offenkundig ja. An Gesprächen und diplomatischen Bemühungen zur Eingrenzung des Konflikts in der Ukraine hat es nicht gefehlt. Das hat Putin aber nicht daran gehindert, eine militärisch erzwungene Wiederherstellung der Sowjetunion auf den Weg zu bringen. Und der gut gemeinten Empfehlung, man sollte es jetzt wieder mit Diplomatie statt Waffenlieferungen versuchen, kann ich keine Überzeugungskraft abgewinnen.
Frage: Die politischen Stiftungen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung können in Russland nicht mehr arbeiten. Welche Folgen hat das?
Antwort: Wir dürfen in Moskau nicht mehr arbeiten. Informell werden natürlich Kontakte nach Russland aufrechterhalten. Aber ob und wann wieder vor Ort gearbeitet werden kann, darüber kann man im Augenblick nur spekulieren. Als Russland unserer Stiftung die Arbeitserlaubnis entzogen hat, war das ärgerlich, aber eine, wenn auch unwillkommene Bestätigung der Bedeutung unserer Arbeit.
Frage: Der Bundestag hat zuletzt mehrere Entscheidungen mit Regierungskoalition und Opposition getroffen. Haben wir stabile politische Verhältnisse, um die Krisen zu meistern?
Antwort: An der Stabilität der politischen Verhältnisse in Deutschland muss man keinen Zweifel haben. Unter Stabilität darf man sich aber auch nicht zementierte Verhältnisse vorstellen. Schon die regelmäßigen Wahlen in Ländern und Kommunen bringen ja veränderte Erwartungen der Bevölkerung immer zeitnah zum Ausdruck. Es gefällt mir sehr, dass die Union sich als Opposition mit der Regierung zwar kritisch auseinandersetzt, sich aber notwendigen gemeinsamen Entscheidungen nicht verweigert.
Frage: Auch bei der Bundeswehr hat das Parlament die Entscheidungshoheit. Auslandseinsätze müssen vom Bundestag beschlossen werden. Sollte man dabei bleiben oder ist es mit der Zeitenwende nicht mehr zeitgemäß?
Antwort: Dass in Deutschland der Bundestag über Einsätze der Bundeswehr entscheidet, gehört ganz sicher zu den Errungenschaften der zweiten deutschen Demokratie. Wenn man aber eine eigene europäische Verteidigungsfähigkeit herstellen will, dann kommt es vor allem auf Deutschland und Frankreich mit seiner exklusiven Nuklearwaffenkapazität an. Unsere Partner müssen sich auf die Verfügbarkeit der Bundeswehr verlassen können. Deshalb muss Deutschland den Parlamentsvorbehalt neu justieren.
