Großer Widerstand im Rat Knappe Mehrheit für Klimaschutzmanager in der Krummhörn
Mit 13 zu 12 Stimmen hat sich der Krummhörner Rat für einen eigenen Klimaschutzmanager ausgesprochen. Vielleicht wird am Ende aber alles umsonst gewesen sein.
Krummhörn - Dreimal Umweltausschuss, zweimal Verwaltungsausschuss und zweimal Rat: Die monatelange Diskussion über die Anstellung eines Klimaschutzmanagers in der Krummhörn ist vorbei. Zumindest vorerst, denn die Kritik an der Schaffung dieser Stelle bleibt groß. Nur mit knapper Mehrheit, 13 zu 12 Stimmen, setzten sich jetzt die Befürworter im Rat durch. Die Gemeinde muss nun Fördermittel für ein Klimaschutzkonzept beantragen, bei Bewilligung die Stelle des Managers ausschreiben und entsprechende Haushaltsmittel einplanen. Am Ende ist aber vielleicht alles umsonst gewesen.
Was und warum
Darum geht es: Die Gemeinde Krummhörn bekommt eine Klimaschutzmanagerin oder einen Klimaschutzmanager. Vor der Abstimmung im Rat wurde über mutmaßlich günstigere Alternativen gesprochen.
Vor allem interessant für: Steuerzahler in der Krummhörn; Freunde von Umweltprojekten
Deshalb berichten wir: Die Politik in der Gemeinde diskutiert seit Monaten über das Thema. Jetzt trafen die Ratsmitglieder eine Entscheidung. Den Autor erreichen Sie unter: m.hillebrand@zgo.de
Davor warnten jetzt Bürgermeisterin Hilke Looden (parteilos) und ihre Mitarbeiter. Demnach sei ein neues Klimaschutzgesetz in Planung, laut dem vor allem beziehungsweise nur die Landkreise für die Manager zuständig sein sollen – nicht die einzelnen Kommunen. Wenn jetzt eine Förderung beantragt werde, müsse man vermutlich erstmal neun Monate auf eine Rückmeldung warten, bevor man die Stelle ausschreiben könne. Die Einstellung einer Managerin oder eines Managers wäre frühestens übernächstes Jahr möglich, schätzte Looden. Derzeit gibt es alleine in Ostfriesland und Friesland 18 Klimaschutzmanagerin und -manager, hieß es im Mai im Krummhörner Umweltausschuss.
150.000 Euro für zwei Jahre
Dazu kommen die Kosten. Zwar wird die Stelle laut Ratsmitglied Garrelt Agena von den Antrag stellenden Grünen zwei Jahre lang gefördert und es gibt ihm zufolge in der Krummhörn derzeit zu wenige klimafreundliche Projekte. Laut Ingo de Vries, dem Klimaschutzmanager des Landkreises Aurich, fallen aber auch Gesamtkosten in Höhe von 75.000 Euro pro Jahr für die Stelle an, von denen die Kommunen 30 Prozent selbst tragen müssen.
Looden stimmte zui, dass etwas fürs Klima getan werden muss, aber einen Manager halte sie trotzdem nicht für den „effektivsten Weg“. Als Alternative schlug sie einen Sachbearbeiter für die Themen Umwelt und Klima vor, dessen Gehalt nicht so hoch wie das eines Managers wäre. Gemeinsam könne man dann zum Beispiel über einen Zehn-Punkte-Plan zum Einstieg in den Klimaschutz nachdenken.
Idee: Mehr Solaranlagen und Ladestationen
Die Verwaltung als Ganzes schlägt als Maßnahmen unter anderem weitere energetische Sanierungen bei gemeindeeigenen Gebäuden, umweltfreundlichere Straßenbeleuchtung, mehr Ladestationen für Elektroautos und E-Bikes und Förderung von Solaranlagen bei Privatpersonen vor. Gleichzeitig mahnt sie, dass der Rat nicht das Recht hat, mit der Schaffung der Stelle einen so gravierender Einzeleingriff in die Organisation der Verwaltung vorzunehmen. Beim Klimaschutzmanager handle es sich immerhin um eine Stabsstelle, die den drei Fachbereichen im Rathaus „übergestülpt“ werde.
Dazu kämen noch die zu erwartenden Personalkosten. Ohnehin werde man den aktuellen Doppelhaushalt 2022/2023 nur mithilfe von Rücklagen aus den Vorjahren ausgleichen können. Und dann sei da noch der Anstieg der Inflation und die damit verbundenen Unsicherheiten. Es sei der falsche Zeitpunkt, um jetzt über einen Klimaschutzmanager nachzudenken, heißt es zusammengefasst. So hatten zuvor auch schon die Nachbargemeinden Hinte und Südbrookmerland abgelehnt, sich an den Kosten für einen gemeinsamen Manager mit der Krummhörn zu beteiligen.
„Klimaschutz-Verzögerungsantrag“
Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Roelf Odens sprach sich gegen die Managerstelle aus, befürwortete aber die Erstellung eines Klimaschutzgutachtens. Anhang von dessen Ergebnissen könnte anschließend der Rat klimafreundliche Ideen umsetzen und dadurch Geld einsparen. Auch Johann Wienbeuker (SWK) und Jan Looden (AfD) sprachen sich offen gegen die neue Stelle aus.
Ratsvorsitzender Heiko Ringena (FBL) bezeichnete das Vorhaben der Grünen als „Klimaschutz-Verzögerungsantrag“, womit er Agena erboste. „Mir fehlen die Worte“, sagte dieser. Zur Kritik der Bürgermeisterin, dass die Gemeinden und Städte künftig vielleicht ohnehin keine Klimaschutzmanager mehr anstellen können, hielt er entgegen, dass sich die Krummhörner Politik notfalls zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal umentscheiden müsse. Die SPD unterstützte ihn bei seinem Antrag. „Wir müssen das Bewusstsein der Menschen verändern“, plädierte Fraktionschef Alfred Jacobsen für den Manager.
So wird man Manager
Um Klimaschutzmanager zu werden, reicht es schon aus, ein paar Monate lang entsprechende Lehrgänge zu besuchen, wie eine Recherche unserer Redaktion vor einem halben Jahr zeigte. Akademische Vorkenntnisse werden nicht zwingend benötigt. Fairerweise muss man jedoch sagen, dass die Kommunen eine Vorauswahl treffen, bei der sich die qualifiziertesten Bewerber durchsetzen.
Die Krummhörn setzt jetzt voll aufs Klima
Engere Zusammenarbeit beim Klimaschutz geplant
So auch beispielsweise im Falle der Stadt Norden, wo Irma Kracke die Klimaschutzbeauftragte ist. Wie sie unserer Zeitung auf Nachfrage schreibt, besitzt sie ein abgeschlossenes Masterstudium im Bereich Biodiversitäts- und Naturschutzmanagement. Das entspricht einer Regelstudienzeit von fünf Jahren. Dazu kommen Erfahrungen im Bereich Projektmanagement Umweltschutz. Wenn Kommunen Klimaschutzmanager suchten, sei ein abgeschlossenes Studium oder ein vergleichbarer Abschluss eigentlich fast immer die Grundvoraussetzung, erklärt sie.