Berlin Finanzminister Lindner fordert mehr Effektivität für die Bundeswehr
Finanzminister Christian Lindner achtet genau darauf, wofür Geld ausgegeben wird. Das geht nun auch aus einem Brief hervor, den er an Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Kanzler Olaf Scholz adressierte. Darin fordert er eine höhere Effektivität der Bundeswehr bei der Rüstungsbeschaffung.
Christian Lindner (FDP) möchte im kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder einhalten. Die 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr wurden aber noch von ihm mitgetragen. Er weiß um die Notwendigkeit der Investitionen. Gegenüber Christine Lambrecht (SPD) und Olaf Scholz (SPD) merkte er nun laut „Spiegel“-Berichten in einem internen Brief an, was sich seiner Meinung nach im Bürokratie-Apparat rund um die Bundeswehr schnellstmöglich ändern muss.
Der besagte Brief liegt dem „Spiegel“ exklusiv vor. Gegenüber Lambrecht soll Lindner darin einfordern, schnellstmöglich Reformen umzusetzen, um den Beschaffungsapparat der Bundeswehr neu aufzustellen. Das sei gerade wegen des auf den Weg gebrachten 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögens und dem jährlichen Verteidigungsetat von rund 50 Milliarden Euro in den nächsten Jahren von Nöten.
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„Die schlechte derzeitige Verfassung der Streitkräfte ist nicht nur auf deren finanzielle Unterausstattung, sondern auch maßgeblich auf strukturelle Defizite und ein unzureichendes ziviles und militärisches Management zurückzuführen“, schreibe er in dem Brief.
Sich selbst zeichne Lindner laut „Spiegel“ als hilfsbereiten Unterstützer. Er und das Finanzministerium würden den Prozess „konstruktiv begleiten“. Mit den bisherigen Veränderungen und Reformen zeigte sich der Finanzminister demnach nicht zufriedengestellt.
Das Finanzministerium betone in dem Schreiben, dass es sicherstellen wolle, dass die neuen Mittel effektiv ausgegeben werden können. Reformen im Verteidigungsministerium und in der Bundeswehr brächten dabei Erfolg, ohne Geld zu kosten. Die Beschaffung von Rüstungsgütern bei der Bundeswehr wurde in den letzten Jahren immer wieder kritisiert. Der Ablauf gilt als höchst bürokratisch und langwierig.
