Hannover Warum tun Sie nichts gegen Geldautomaten-Sprenger, Herr Pistorius?
Bei Geldautomaten-Sprengungen will Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) die Banken in die Pflicht nehmen. Außerdem verrät der oberste Polizeichef im Interview, wie er besonders belastete Beamte belohnen will.
Frage: Herr Innenminister, es vergeht in Niedersachsen kaum eine Woche, in der nicht ein Geldautomat in die Luft fliegt. Wie sehr ärgert beziehungsweise frustriert Sie das?
Antwort: Für mich steht vor allem die Tatsache im Mittelpunkt, dass von diesen enorm rücksichtslos begangenen Taten immer mehr Gefahr ausgeht. Die Täter sind in den vergangenen beiden Jahren von Gas- auf Feststoffsprengstoffe übergegangen, was das Gefährdungspotential der Taten noch einmal extrem erhöht - insbesondere für Menschen in den Gebäuden und für Passanten. Bei so einer Explosion kann eine Panzerschranktür 30, 40 Meter weit fliegen. Ein tödliches Geschoss. Ganz zu schweigen von Splittern, dem Rauch, möglichem Feuer und so weiter. Und dazu kommen die Fluchtfahrten mit hochmotorisierten Autos. Die Täter flüchten mit extrem hohen Geschwindigkeiten, gehen jedes Risiko ein und gefährden Menschenleben. Das alles wäre nicht nötig.
Frage: Nicht nötig? Wie meinen Sie das?
Antwort: Die Niederländer zum Beispiel haben das längst so geregelt, dass sie die Banken verpflichtet haben, Sicherheitsstandards zu erfüllen und das Geld etwa durch Verklebungen oder Verfärbungen bei einer Explosion unbrauchbar werden zu lassen. Darum gibt es dort seitdem kaum noch vergleichbare Taten.
Frage: Warum machen wir das in Deutschland nicht auch so?
Antwort: Das wird einer von mehreren Ansätzen sein, die wir brauchen. Niedersächsische Banken- und Sparkassenvertreter haben mir gesagt, dass das recht kompliziert sei.
Frage: Dann müssten die Banken vielleicht per Gesetz dazu verpflichtet werden.
Antwort: Wenn es am Ende anders nicht funktioniert, müssen wir zu gesetzlichen Vorgaben kommen. Ich brauche das aber nicht zwingend und setze erstmal auf die Einsicht, weil es auch eine Frage der Verantwortung der Banken gegenüber der Gesellschaft ist. Aber die ultima ratio sind verbindliche rechtliche Vorschriften. Eine weitere Möglichkeit wäre, besonders gefährdete Automaten über Nacht zu schließen und das Geld für diese Zeit herauszunehmen. Wir beraten die Banken hinsichtlich jedes einzelnen Automatenstandorts und sind mit ihnen im Gespräch. Ich bleibe an dem Thema in jedem Fall dran. Ich habe das sowohl auf der Innenministerkonferenz mehrfach eingebracht und auch die Bankenvertreter vor einigen Wochen zum Gespräch gebeten. Das wird nicht das letzte Gespräch gewesen sein. Warum sollte es in den Niederlanden klappen und bei uns nicht?
Frage: Bleiben wir mal bei der Polizei: Sie als oberster Dienstherr forderten bereits vor einiger Zeit eine Sonderzulage für Polizisten, die regelmäßig Kinderpornografie-Bilder auswerten und an Leichenschauen teilnehmen müssen, sind aber bei Finanzminister Reinhold Hilbers von der CDU abgeblitzt. Sie wollten dranbleiben. Wie ist der aktuelle Stand?
Antwort: Bei diesen Aufgaben handelt es sich um die belastendsten Tätigkeiten, die man sich bei der Polizei überhaupt vorstellen kann. Im Jahr 2020 hatten wir in Niedersachsen zwei Milliarden Bilder auszuwerten, die im Verdacht standen, kinderpornografische Handlungen zu zeigen. Sich so etwas dienstlich dauerhaft Tag für Tag ansehen zu müssen, ist eine unfassbare seelische und körperliche Belastung für die Beamtinnen und Beamten. Deswegen bin ich schon lange der Auffassung, dass man da etwas tun muss.
Frage: Finanzminister Hilbers aber will für eine Zulage keine Mittel bereitstellen.
Antwort: Das ist bedauerlich und aus meiner Sicht ein Fehler. Eine monatliche Zulage von 200 bis 300 Euro wäre immerhin eine Wertschätzung für diese besondere Belastung.
Frage: Was wäre statt des "Schmerzensgeldes" denkbar?
Antwort: Ich plane einen viertägigen Sonderurlaub für jede Polizistin und jeden Polizisten, die oder der in diesem Bereich einen gewissen Stundensatz regelmäßig arbeitet. Davon könnten sogar auch entsprechend eingesetzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz profitieren. Diese zusätzliche Erholungszeit wäre nach meiner Einschätzung auch sehr wertvoll. Das kostet uns dann auch ein bisschen was an Arbeitsstunden, aber das ist die Sache allemal wert. Mein Vorschlag befindet sich innerhalb der Landesregierung jetzt in der Ressortabstimmung. Ich gehe davon aus, dass alle zustimmen, denn eigentlich kann es da keine Einwände geben.
Frage: Ab wann könnte es den Zusatzurlaub dann geben?
Antwort: So bald wie möglich, idealerweise noch in diesem Herbst.
Frage: Finanzminister Hilbers hatte damals argumentiert, dass es für Polizisten, die etwa mit stark alkoholisierten und sich erbrechenden Menschen umgehen müssen, schließlich auch keinen Bonus gebe.
Antwort: Das Argument ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar und geradezu zynisch. Die Belastung, sich über Stunden jeden Tag Bild- oder Videomaterial anschauen zu müssen von Kindern, die vergewaltigt, missbraucht und getötet werden - das ist nicht vergleichbar. Da reden wir nicht über eine Ausnahmesituation, sondern über eine permanente Belastung und darauf müssen wir reagieren. Das gilt übrigens genauso für Leichenschauen. Es ist extrem belastend, regelmäßig als erster am Tatort zu sein und beweissichernde Maßnahmen an Toten vornehmen zu müssen.
Frage: Als Innenminister sind Sie nicht nur oberster Dienstherr der Polizei, sondern auch oberster Katastrophenschützer. Vor einem Jahr wurde der Westen Deutschlands von einer verheerenden Flutkatastrophe heimgesucht. Welche Lehren hat Niedersachsen daraus gezogen?
Antwort: Wir investieren aus unserem 40-Millionen-Sofortprogramm, das wir als Konsequenz für Niedersachsen aufgelegt haben, ganz konkret in Fahrzeuge und Gerätschaften, weil solche Lagen zunehmen werden. Und wichtig ist mir, wegzukommen von der überkommenen Trennung zwischen Katastrophen- und Zivilschutz. Wir müssen zukünftig vom Bevölkerungsschutz sprechen. Und da müssen in Notlagen der Bund, alle Länder und Institutionen optimal zusammenarbeiten. Den Menschen auf den Dächern in Ahrweiler war es doch völlig egal, welches Logo auf dem Hubschrauber steht, der sie rettet.
Frage: Stichwort Bevölkerungsschutz: Brauchen wir demnächst womöglich auch gemeinsame Schutzübungen in der Bevölkerung?
Antwort: Das halte ich für möglich. Das Hauptproblem ist doch, dass sich unsere Gesellschaft in den vergangenen 30 Jahren an die Abwesenheit vieler Gefahren gewöhnt hat. Erdbeben gibt es in Deutschland nicht, wenn dann mal ein regionales Hochwasser oder ein Starkregen. Das alarmiert die übrige Gesellschaft aber höchstens so lange, wie das Thema medial präsent ist. Was wir brauchen, ist ein neues Gefahrenbewusstsein. Ein Gefühl dafür, welche Gefahren wieder oder neu drohen und wie man sich auch privat darauf vorbereiten kann, beziehungsweise damit umgeht. Daher ist ein Bestandteil unseres 40 Millionen-Adhoc-Pakets auch eine Kampagne, mit der wir unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger über das Verhalten und eigene Vorsorge aufklären möchten. Das hat nichts mit Alarmismus zu tun, sondern mit Vorsorge.
Frage: Lassen Sie uns noch kurz auf die Landtagswahl im Oktober blicken, schließlich gehören Sie auch dem SPD-Bundesvorstand an: Die SPD fällt derzeit in Umfragen ab und die CDU gewinnt hinzu: Wie sicher sind Sie sich noch, dass "Ihr" Kandidat Stephan Weil das Rennen gegen Bernd Althusmann von der CDU macht?
Antwort: Wenn ich jetzt sagen würde, ich bin ganz sicher, würde das bedeuten, dass ich wenig Respekt vor den Wählerinnen und Wählern hätte. Aber ich bin nach wie vor sehr zuversichtlich, dass Stephan Weil und die SPD die Wahl gewinnen werden. Er führt das Land mit ruhiger Hand sehr souverän durch schwierige Zeiten. Ich bin fest davon überzeugt, dass er Niedersachsen gut tut und wir haben gemeinsam noch einiges vor.
Frage: Halten Sie eine Fortsetzung der Großen Koalition unter umgekehrten Vorzeichen - also mit Bernd Althusmann als Ministerpräsident und Stephan Weil als Vize - für denkbar oder ausgeschlossen?
Antwort: Wir arbeiten in der Großen Koalition sehr ordentlich im Team mit der CDU zusammen. Aber der unumstrittene Kapitän ist Stephan Weil.
