Wohnungen für Flüchtlinge Politik „fassungslos“ wegen neuer Kasernen-Nutzung
Der Landkreis Aurich möchte die ehemalige Blücher-Kaserne für die Unterbringung von Flüchtlingen nutzen. Das könnte die Pläne der Stadt torpedieren, fürchtet vor allem die CDU.
Aurich - Einige Auricher Politiker sind bestürzt wegen der Pläne des Landkreises, die ehemalige Blücher Kaserne für die Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen. Dieses Vorhaben hatte Erster Kreisrat Dr. Frank Puchert am Montag überraschend bekannt gegeben. Der Landkreis Aurich will fast das komplette Ensemble mit seinen neun Gebäuden nutzen und dort 1300 Menschen unterbringen. In den Augen von SPD und CDU wäre das für die Stadt Aurich eine Katastrophe. „Wir entwickeln unter größtem Aufwand einen neuen Stadtteil. Und das wird immer wieder torpediert“, sagte Rolf-Werner Blesene (SPD). Wenn es wirklich zur Unterbringung von Flüchtlingen komme, sehe er das Stadtteil-Projekt als erledigt an. Ähnlich äußerte sich auch CDU-Fraktionschef Arnold Gossel: „Es würde die bisherige Entwicklung um Jahre zurückwerfen. Wir verprellen vielleicht sogar den Investor.“ Die Pläne für den städtebaulichen Vertrag stehen nämlich kurz vor der Unterzeichnung. Gossel verweist darauf, dass die Stadt bereits 2015 hat verzichten müssen, weil die Kaserne für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt wurde. Als die wieder abgezogen waren und die Gebäude freigegeben wurden, sei das Projekt nur schleppend in Gang gekommen.
Derzeit wird die zivile Nachnutzung der Kaserne von der neuen Stadtbaurätin Alexandra Busch-Maaß mit Hochdruck vorangetrieben. Bis Ende Juni lagen der Vorentwurf des Bebauungsplans Nummer 393 „Ehemalige Blücher-Kaserne“ und die 71. Änderung des Flächennutzungsplans aus. Die Zeit ist knapp. Bis Ende 2022 müssen die Fördermittel abgerufen sein. Kosten von 7,5 Millionen Euro stehen für die Sanierung der Flächen im Raum, von denen 2,5 Millionen Euro die Stadt Aurich trägt. Den überwiegenden Teil übernehmen Land und Bund. Ein Investor will sich teilweise um Erhalt und Ausbau der denkmalgeschützten Kasernengebäude zu Wohnungen und Senioreneinrichtungen kümmern.
Grüne sehen Stadt in der Pflicht
Grünen-Fraktionschefin Gila Altmann sieht das Thema zweischneidig. Einerseits seien die Planungen der Stadt zu berücksichtigen, andererseits kämen Menschen in den Landkreis, die ein Dach über dem Kopf benötigten: „Wir haben uns eben erst zum Sicheren Hafen für Flüchtlinge erklärt und deshalb müssen wir natürlich auch Räume zur Verfügung stellen.“ In jedem Fall sei es bedauerlich, dass Stadt und Landkreis nicht im Vorfeld miteinander geredet haben. „Dr. Puchert hat eine spezielle Form, Probleme zu lösen und die Stadt vor vollendete Tatsachen zu stellen“, sagt Gila Altmann. In ihren Augen wäre es interessant zu wissen, wie sich die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) in der Frage positioniert. Sie ist Eigentümerin des Kasernengeländes und muss ihre Einwilligung zur Nutzung als Flüchtlingsunterkunft geben. Darum hat der Landkreis am vergangenen Freitag ersucht. Wann eine Antwort zu erwarten ist, steht nicht fest. In ihren Augen sei fraglich, ob das vom Landkreis beantragte Kontingent in dieser Größenordnung wirklich erforderlich ist: „Alleine das Divisionsgebäude hat 800 Zimmer.“
Einig sind sich die Fraktionen in der Einschätzung, dass sich die schleppende Entwicklung des Kasernengeländes jetzt räche. Irina Krantz, die frühere Stadtbaurätin, hatte vor Jahren die Prognose aufgestellt, dass die ersten Wohnungen in der Kaserne bis 2022 bezugsfertig sein würden. Immer wieder war von der Politik die raschere Entwicklung des Geländes angemahnt worden: „Offenbar gab es in der Verwaltung viele Jahre lang niemand, der das Vorhaben richtig vorangetrieben hat“, sagte ein Ratsherr, der anonym bleiben möchte.
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