Greifswald Hassnachrichten gegen Politiker: Warum die Polizei nichts tut
Hassnachrichten und Morddrohungen bringt Nachwuchspolitikerin Katharina Horn (Grüne) zur Polizei. Wie die junge Politikerin mit Hetze umgeht und warum die Polizei teilweise machtlos ist.
„Grüne Drecksfotze.“ „Du dumme Nazisau.“ Eine E-Mail von fickdichkatharina@fickdich.de. Wenn Katharina Horn morgens durch ihre Social-Media-Kanäle scrollt, entscheidet sich binnen Sekunden, ob es ein guter oder ein „scheiß Tag“ wird. Seit die Nachwuchspolitikerin aus Greifswald zur Bundestagswahl 2021 für Bündnis90/ Die Grünen kandidierte, öffnet sie nahezu täglich Hassbotschaften in ihrem Instagram-Postfach, wird in Facebook-Kommentaren beleidigt oder in rechten Tweets beschimpft.
Lange hatte Katharina Horn überlegt, ob sie über dieses persönliche und auch emotionale Thema sprechen möchte. Doch alles, was die 24-Jährige bisher tat – ignorieren, blockieren, melden, etliche Anzeigen bei der Polizei – blieb ohne Erfolg. Sie selbst ist kein unbeschriebenes Blatt: Im Wahlkampf beklebte sie Wahlplakate der politischen Konkurrenz, Shitstorm und Strafbefehl samt Geldstrafe folgten. Doch relativiert das nicht den Hass, der ihr seit einem Jahr begegnet und den sie zur Anzeige bringt. Immer wieder kommt aber die gleiche Antwort von der Staatsanwaltschaft: „Ermittlungsverfahren eingestellt, da es nicht gelungen ist, einen Täter zu ermitteln.“ Polizei und Staatsanwaltschaft scheinen machtlos.
Erst vor Kurzem hat eine Recherche des Teams um Jan Böhmermann aufgezeigt, wie Polizeibehörden die 16 Bundesländer mit Anzeigen zu Morddrohungen, antisemitischen Inhalten und verfassungsfeindlichen, rechtsradikalen Symbolen umgehen. Während in Baden-Württemberg ein Beschuldigter identifiziert wird, wurden die Anzeigen woanders gar nicht aufgenommen, nicht weiterverfolgt oder schleppend ermittelt. Für die Polizeiarbeit in MV gab es viel Kritik, auch wenn das Polizeipräsidium Neubrandenburg die Vorwürfe zurückwies. Katharina Horn dachte damals: „Okay, Polizei Anklam und Neubrandenburg, kennt man.“ Und twitterte dazu.
Ein aufgehängter Kermet oder Gewaltandrohungen im Postfach sind ihre Realität, aber auch die anderer – von Medienleuten, Aktivisten, diskriminierten Gruppen, Frauen, ganz normalen Online-Nutzern, die öffentlich ihre Meinung sagen. 76 Prozent der Befragten gaben 2021 bei der Hate-Speech-Forsa-Studie an, Hate Speech im Internet gesehen haben. Mehr als 18.000 Meldungen sind bei dem Meldeportal Respect!, auf das das Bundeskriminalamt verweist, hinterlegt. 2021 wurden online wie offline 10.501 Delikte zu Hasskriminalität angezeigt, fast 2000 mehr als 2019. Das Landeskriminalamt berichtet von 46 angezeigten Hasspostings 2021. Dazu zählt jeder Beitrag im Internet, der mehreren Nutzern gleichzeitig zugänglich gemacht wird. 2020 waren es 57 Fälle. Doch warum läuft die Polizeiarbeit so schleppend und was macht das mit Betroffenen wie Katharina Horn?
„Morddrohungen kommen per Direktnachricht, E-Mail oder Kontaktformular auf meiner Website“, sagt Katharina Horn ganz unvermittelt. Die 24-Jährige wirkt gefasst, wenn sie von den Anfeindungen auf ihrem Smartphone berichtet. Gar distanziert. Sie hat sich einen Schutzpanzer aufgebaut. Die junge Frau mit den kurzen, wilden Locken ist jemand, der nicht geschehen lässt, sondern dagegenhält. Deswegen sitzt die Studentin mitten im Prüfungsstress im Greifswalder Büro der Grünen und will über Hasskriminalität im Internet und die Arbeit der Polizei sprechen. „Queer as fuck“ ist die Botschaft auf ihrem T-Shirt, ihr Blick ernst.
Seit einem Jahr gehören Hassnachrichten zu ihrem Alltag. „Die ersten kamen, als ich für den Wahlkreis aufgestellt wurde“, erinnert sie sich. „Da musste ich drei Anzeigen stellen.“ Den Einzug in den Bundestag verpasste sie, Hass und Hetze blieben – auch weil die Studentin auf Demos spricht, in der Greifswalder Bürgerschaft streitet und als Sprecherin der Grünen Jugend MV und Mitglied im Bundesparteirat weiter in der Öffentlichkeit steht.
Sobald ein Artikel über sie in den Regionalmedien erscheint, häufen sich die Facebook-Kommentare. Als sie im Wintersemester die Kundgebungen gegen den Jura-Professor und Ex-AFD-Landtagsabgeordneten Ralph Weber mitorganisierte, war ihr Instagram-Postfach voll. Auf Twitter werden vor allem sie, Bundesaußenministerin Annalena Baerback und Sarah-Lee Heinrich, Sprecherin der Grünen Jugend, angegangen. Als sie im OB-Wahlkampf in Greifswald für Dr. Stefan Fassbinder Plakate aufhängte, schrieb ihr jemand: „Als Nächstes hängst du da.“
Wie viele Hassnachrichten sie, ihre damalige Wahlkampf-Mitarbeiterin und die Landesgeschäftsstelle der Grünen zur Anzeige gebracht haben, kann sie nicht mehr zählen, sagt sie. Es waren etliche Gewaltandrohungen, Morddrohungen, Beleidigungen, Verleugnungen. Stolpern sie auf den Profilen der Absender über ein Hakenkreuz oder ein Video mit Hitler-Gruß, wird dies mit angezeigt.
Die Resonanz: Ein identifizierter und verurteilter Beschuldigter in einem Jahr. Für Katharina Horn ist das ein Erfolg, auch wenn von der Anzeige bis zur Verhandlung mehr als zehn Monate vergingen. Doch viel öfter bekommt sie von den Behörden zu hören: „Das Profil ist nicht öffentlich, da können wir nichts machen.“ Dabei hat sie selbst das Gegenteil erlebt: Mit Freundinnen erstellte sie sich ein Fake-Profil, schickte ihren Peinigern Freundschaftsanfragen und fand heraus, wo sie arbeiteten oder in welcher Stadt sie wohnten. „Man kann schon den Arbeitgeber feststellen, wenn man sucht“, sagt sie.
Doch hier beginnen die Hürden der Polizeiarbeit. Dass die Polizei bei Hate Speech verdeckte Ermittlungen durchführt, ist durch die Strafprozessordnung beschränkt. „Es ist immer eine Frage der Verhältnismäßigkeit“, sagt Martin Fiedler, leitender Oberstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Rostock. Nicht jede Beleidigung führe zu den härtesten Ermittlungsverfahren, doch schließt er diese bei einer „ernstzunehmenden Morddrohung“ nicht aus.
Einfacher ist es, wenn Personen mit Klarnamen im Internet agieren. Michael Schuldt, Sprecher des Landeskriminalamtes sagt: „Arbeitgeber, Kontakte und Follower sind Anhaltspunkte.“ Meistens ist das Vorgehen aber ein anderes, wie Martin Cloppenburg, Sprecher der Staatsanwaltschaft Stralsund, am Beispiel einer Beleidigung auf Facebook erklärt.
„Das Erste, was wir machen, ist Bestandsdaten bei Facebook abzufragen“, sagt er. Doch liege bei dem Social-Media-Dienst oft nur die IP-Adresse vom Zeitpunkt der Anmeldung vor. Die IP-Adresse wird bei mehreren Providern abgefragt, doch selten können Informationen mitgeteilt werden. Die Anbieter sind nicht verpflichtet, die Daten zu speichern oder sie gar über einen längeren Zeitraum vorzuhalten. Eine Sackgasse.
Die Identitätsfeststellung ist aber elementar für ein Verfahren. Ohne Identifizierung, keine Beschuldigtenvernehmung. Geschweige denn ein Prozess und Verurteilung.
Eine Alternative sei es, bei Facebook nach Inhaltsdaten, etwa Posts, zu fragen, so Martin Cloppenburg. Aber die Server stehen in den USA. „Nach dortigem Recht werden keine Auskünfte zu Beleidigungen oder rassistischen Inhalten erteilt“, so Cloppenburg. Nächste Sackgasse.
Martin Fiedler von der Generalstaatsanwaltschaft Rostock berichtet positiver: „Die Konzerne arbeiten relativ gut mit uns zusammen, was Hate Speech angeht. Aber sie haben auch nicht immer alle Daten.“ Das bestätigt auch ein Blick in die Statistik aller vier Staatsanwaltschaften des Landes. Zu den 186 Verfahren der vergangenen drei Jahre, die sich auf Hasskriminalität im Internet bezogen, konnten meistens Beschuldigte ermittelt werden. 2018 konnten zu den 38 Verfahren kein Beschuldigter ermittelt werden.
Fiedler gibt aber zu bedenken: „Es könnten deutlich mehr Verfahren sein.“ Die statistische Auswertung ist nicht immer eindeutig.
Katharina Horn bringt nicht jeden Hasskommentar zur Anzeige. „Vieles ist nicht strafrechtlich relevant“, weiß sie aus ihrer Arbeit für Anne Spiegel (Grüne). Gehe aber krass unter die Gürtellinie. Mal wird ihr das Frausein abgesprochen, weil sie kurze Haare trägt. Mal wird ihr gesagt, sie sei zu jung und solle erstmal arbeiten - dabei hat sie eine Ausbildung zur Bootsbauerin in der Tasche.
Weiblich, kurze Haare, bei den Grünen. Das sind die Triggerpunkte ihrer Peiniger, die aus der rechten Szene kommen, wie Horn sagt. „Wenn es keine Klarnamen sind, ist die Deutschlandfahne im Profil und am besten ungeimpft.“ Gleichzeitig beruhigt sie sich selbst:
Auf Tweets und Nachrichten antwortet sie nicht, denn „die wollen nicht diskutieren“. Dennoch behält sie die Kommentare und Dynamiken in den Sozialen Medien im Blick. Und merkt schnell: „Da wird gerade ein Link geteilt, dann kommen die Kommentare und Mails.“ Ihre Strategie: Erstmal Handy aus. In solchen Situationen kann sie sich auf ihre Parteikollegen verlassen – „eine grüne Netzfeuerwehr, bei der deutschlandweit Leute positiv dagegen halten.“ Sie will auf keinen Fall, „irgendwelchen Leuten online das Feld überlassen.“ In Extremfällen übernimmt auch mal die Bundesgeschäftsstelle die Social-Media-Accounts.
Dennoch nahm sie nach der Plakat-Aktion und dem folgenden Shitstorm im September ihre E-Mail-Adresse von ihrer Website. Um sich den Raum zurückzuerobern, suchte sie das Gespräch mit den Bürgern vor Ort. „Es ist wichtig, mit den Leuten ins Gespräch zu kommen und das Thema zu erklären.“ Trotz Morddrohungen stellte sie sich auf den Greifswalder Marktplatz – aus der Ferne beobachteten Freunde die Lage. Mehrfach gab es diese „Momente, in denen ich froh war, dass ich nicht allein war.“
Die Bedrohung lauert aber nicht nur online. Eine Frau sagte ihr am Wahlkampfstand in Wolgast offen ins Gesicht: „Ich schlitz dir gleich den Hals auf.“ Plötzlich war ein Hakenkreuz im Haus ihrer WG, regelmäßig bekam sie Gefährderbeurteilungen von der Polizei zugesandt. „Ich habe mal die Ansage bekommen: Gehen Sie nicht allein aus dem Haus“, erzählt die 24-Jährige. Doch für Personenschutz reichte es nicht, sie nennt das „Staatsversagen“.
Trotzdem wird sie weiter Hasskommentare und Morddrohungen zur Anzeige bringen. Zum Selbstschutz, aber auch für eine realitätsnahe Kriminalstatistik. „Wenn es keiner anzeigt, schafft es keine Ressourcen, um zu ermitteln“, sagt sie. Von Polizei und Staatsanwaltschaft fordert sie schnellere Ermittlungen sowie einen besseren Wissenstransfer, Austausch und Sensibilisierung der Polizei über die Bundeslandgrenzen hinaus. Einschüchtern lässt sie sich jedenfalls nicht: „Ich ziehe mich nicht zurück und mache eine Social-Media-Pause. Ich mache den nächsten Post.“
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