Berlin Nord Stream 1 wieder auf – aber wir bleiben in Putins Würgegriff
Der Gashahn ist also wieder auf, zumindest ein bisschen. Europa gewinnt Zeit, einen Notstand im Winter abzuwenden. Von einem Entgegenkommen Putins kann nicht die Rede sein.
Niemand sollte sich täuschen. Der Kreml-Herrscher ist auf bestem Wege, seine Ziele zu erreichen. Das sind die Destabilisierung der EU und die Schwächung der Solidarität mit der Ukraine. Denn die Gasmenge, die jetzt wieder fließt, reicht nicht aus, um die Preise zu senken oder die Speicher zu füllen und eine Gasknappheit im Winter zu verhindern. Aber sie spült Putin Milliarden in die Kriegskasse.
Die europäischen Verteilungskämpfe haben längst begonnen. Ungarn hat schon angekündigt, kein Gas abzugeben. Ob alle Länder die Brüsseler Vorgaben umsetzen werden, Gas zu sparen, steht in den Sternen. Dafür bröckelt bereits der gemeinsame Wille, die Sanktionen gegen Putin durchzuhalten, geschweige denn zu verschärfen.
Auch auf Deutschland kommt eine Zerreißprobe zu. Hält die Ampel-Koalition Kurs, wenn nicht nur AfD und Linkspartei, sondern auch die Union nicht mehr mitziehen? Noch steht eine Mehrheit der Bevölkerung hinter der Linie von Bundeskanzler Olaf Scholz, bei den Sanktionen hart und bei den Waffenlieferungen zögerlich zu bleiben. Allerdings sind Scholz‘ Umfragewerte im Sinkflug.
All das spielt Putin in die Hände. Auch auf den Schlachtfeldern kommt er seinem Ziel beständig näher, die Oblaste Donezk und Luhansk vollständig zu erobern. Sollte er im Herbst einen Waffenstillstand anbieten, könnten die EU-Länder die Ukraine wegen des innenpolitischen Drucks geradezu anflehen, auf Territorien zu verzichten. Je weniger Waffen der Westen den ukrainischen Truppen jetzt liefert, je aussichtsloser wird die Verhandlungsposition Kiews bald sein. Ein erzwungener „Diktatfrieden“ könnte Putin anstacheln, weitere Länder anzugreifen.
Auch wenn also wieder ein bisschen Gas ankommt: Ein Ausweg aus der Krise ist nicht in Sicht.
