Hamburg. Herr Özdemir, haben Sie Angst vor radikalem Bauernprotest in Deutschland?
.Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir wirft der FDP vor, die Zukunft der Tierhaltung in Deutschland aufs Spiel zu setzen.
Eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch? Oder doch eine Verbraucherabgabe an der Kasse für bessere Ställe? So oder so: Die FDP macht da bislang nicht mit. Grund genug für Bundesagrarminister Cem Özdemir den Koalitionspartner im Interview mit unserer Redaktion scharf zu kritisieren: Die Liberalen würden die Zukunft der Tierhaltung in Deutschland aufs Spiel setzen.
Und doch geht der Grünen-Politiker davon aus, dass das von ihm geplante Haltungskennzeichen auf Fleischverpackungen ein Erfolg wird. Es sei ein Beitrag gegen das Höfesterben, so Özdemir.
Zudem äußert er sich dazu, warum es in Deutschland seiner Auffassung nach nicht zu so massiven Bauernprotesten kommen wird wie in den Niederlanden. Ebenfalls Thema im Gespräch: Der Einsatz der Genschere in der Pflanzenzucht und die mögliche Stilllegung von Ackerflächen in Deutschland trotz Ukraine-Krieg und Getreideknappheit.
Lesen Sie hier das Interview im Wortlaut:
Frage: Herr Özdemir, wir leben in außergewöhnlichen Zeiten. Die Gasversorgung ist nicht mehr gesichert und damit das warme Wasser gefährdet. Manch einer empfiehlt, kalt zu duschen, um Gas zu sparen. Wie viel Verzicht kann die Bundesregierung der Bevölkerung zumuten?
Antwort: Billiges Gas ist eine deutsche Lebenslüge. Darauf beruhte das Wirtschaftsmodell der letzten 16 Jahre unter Führung der Union, für das wir nun die teure Rechnung zahlen. Der Winter kommt. Wir wissen nicht, was Putin plant. Alle sind gefordert Energie einzusparen, selbstverständlich auch im privaten Bereich. Was jetzt nicht verbraucht wird, steht im Winter zur Verfügung. Aber ich will jetzt nicht alles aufs Duschen schieben: Dadurch werden wir die Probleme nicht lösen. Es ist nur ein schnell und einfach zu leistender kleiner Beitrag. Niemand bekommt vorgeschrieben, wie geduscht wird, und meiner Erfahrung nach sind wir zum Glück kein Land von Warmduschern (lacht).
Frage: Bislang sind private Haushalte bei Gas-Engpässen priorisiert, ihnen soll als letztes das Gas abgedreht werden. Wie sinnvoll ist das, wenn zugleich Lebensmittelindustrie und Landwirtschaft massiv von Gas abhängig sind und das Essen knapp werden könnte?
Antwort: Das Essen in Deutschland wird nicht knapp. Die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln ist natürlich systemrelevant. Das haben wir bei einer Abwägung im Blick. Dazu gehören auch Bereiche, auf die man auf den ersten Blick gar nicht kommt, beispielsweise Verpackungen. Ohne die kommen die Lebensmittel nicht zum Verbraucher.
Frage: Sie wollen ein Tierhaltungskennzeichen auf den Weg bringen. Ihre zwei Vorgänger sind daran gescheitert. Warum wird es Ihnen gelingen?
Antwort: In der Vergangenheit wurden echt Chancen liegen gelassen: kaum Inflation, solide Staatsfinanzen, keine Raketen auf Kiew. Es wäre sehr viel leichter gewesen, ein Haltungskennzeichen auf den Weg zu bringen. Nun ist es an mir und mein Wort gilt: Das Kennzeichen kommt, die Bauern können sich darauf verlassen. Es befindet sich bereits in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung.
Frage: Warum sollten die Bauern mitmachen wollen? Die Finanzierung ist nicht gesichert.
Antwort: Ich habe eine Milliarde Euro als Anschubfinanzierung. Das ist genug, um auf den Startknopf zu drücken im Bereich der Schweinehaltung. Das werden wir machen. Aber klar ist auch: Wir brauchen eine Finanzierung nicht nur für den Umbau der Ställe, sondern auch für laufende Mehrkosten, die unsere tierhaltenden Betriebe haben, wenn sie auf mehr Tierschutz setzen. Weniger Tiere besser halten, das kostet etwas. Da müssen wir unterstützen – auch für die Zukunft des ländlichen Raums. Jeder Euro, den wir investieren ist gut angelegt, denn weniger Tiere sind gut für das Klima, mehr Platz für die Tiere dient dem Tierschutz und ein verbindliches staatliches Haltungskennzeichen hilft den Verbraucherinnen und Verbrauchern bei der Kaufentscheidung. Tierhaltung muss in Deutschland eine Zukunft haben, wir benötigen sie in der Kreislaufwirtschaft beispielsweise für den Wirtschaftsdünger.
Frage: Wieso kann sich die Bundesregierung da nicht einigen? Mehrwertsteuer-Erhöhung, Tierwohlabgabe… an Ideen mangelt es ja nicht.
Antwort: Ich bin da offen, wie wir die bessere Tierhaltung finanzieren. Ich hätte mir als Vegetarier nicht träumen lassen, die FDP einmal davon überzeugen zu müssen, dass wir auch künftig gutes Fleisch aus Deutschland auf den Tisch bekommen. Genau darum geht es aber. Wer weiterhin Fleisch von hier will, muss die heimische Tierhaltung zukunftsfest machen, sonst gibt es sie bald nicht mehr. Wer dann Fleisch isst, bekommt es aus dem Ausland importiert. Das kann auch die FDP nicht wollen. Das verbindliche staatliche Haltungskennzeichen ist daher ein Beitrag gegen das Höfesterben. Wir sichern Hofnachfolgen, weil wir Perspektive und wirtschaftliche Absicherung schaffen.
Frage: Es fehlt ja nicht nur die Finanzierung, sondern auch der rechtliche Rahmen, wie die neuen Ställe aussehen sollen, in denen Schweine mit Frischluft bekommen sollen.
Antwort: Da sind wir dran. Die Gespräche mit dem Umwelt- und dem Bauministerium laufen. Das ist nicht das Problem. Der große Wurf kann nur gelingen, wenn die Finanzierung gesichert ist. Wer jetzt noch blockiert, nimmt weder Rücksicht auf die Landwirtinnen und Landwirte noch auf die Verbraucherinnen und Verbraucher, denn die wollen Transparenz und bessere Tierhaltung. Und der Klima- und Tierschutz wird gleich mitabgewürgt.
Frage: Die Afrikanische Schweinepest grassiert in Deutschland. Gerade erst hatten wir einen Ausbruch in der Hochburg der Schweinehaltung. Wie sinnvoll ist es da, Schweine rauslassen zu wollen, wenn draußen das tödliche Virus lauert?
Antwort: Wir können nicht davon sprechen, dass die afrikanische Schweinepest in Deutschland grassiert. Neben der regionalen Verbreitung bei den Wildschweinen entlang der polnischen Grenze haben wir vereinzelte Ausbrüche in Hausschweinebeständen. Die Folgen in schweinedichten Regionen sind natürlich größer. Wichtig ist es, unsere Schweinebestände, egal in welcher Haltung, durch Biosicherheitsmaßnahmen vor dem Eintrag der Seuche zu schützen. Im Übrigen ein weiterer Beleg, warum wir die Tierhaltung dringend umbauen müssen.
Frage: In den Niederlanden hat es zuletzt massive Bauerndemonstrationen wegen der Stickstoffpolitik der Regierung in Den Haag gegeben. Viele deutsche Landwirte zeigen sich solidarisch, auch hier gibt es Stickstoffprobleme. Haben Sie Sorge vor holländischen Zuständen auf deutschen Straßen?
Antwort: Langsam! Es geht um zwei verschiedene Sachverhalte: In den Niederlanden geht es aktuell um Ammoniak in der Luft, in Deutschland um den Schutz des Grundwassers vor Nitratbelastung. Das sind zwei unterschiedliche Dinge mit unterschiedlichen Ansätzen. Richtig ist: Unseren Landwirten wurde zehn Jahre lang mit mehrfachen, unzureichenden Anpassungen der deutschen Düngeregeln vorgegaukelt, für sie würden EU-Regeln zum Grundwasserschutz nicht gelten und man könne das irgendwie aussitzen. Dem aber ist nicht so. Deutschland haben horrende Strafzahlungen gedroht, die hätten dann alle zusammen bezahlen müssen. Zusammen mit dem Umweltministerium und den Ländern räumen wir nun in wenigen Monaten ein Verfahren ab, bei dem meine Vorgänger in zig Jahren keinen Deut weitergekommen sind. Und deshalb muss ich da jetzt Sachen umsetzen, die in den vergangenen zehn Jahren versäumt worden sind. Dazu gehört auch: die Länder zum Ausbau eines dichteren Messstellennetzes zu bringen.
Frage: Viele Landwirte kritisieren, dass die jetzt anstehenden Einschränkungen beim Düngen auf nicht repräsentativen Daten beruhen. Die sogenannten roten Gebiete, in denen 20 Prozent weniger gedüngt werden darf, sind teils riesig. Die Flächenausweisung basiert auf wenigen Messstellen.
Antwort: Die Länder müssen jetzt mit einem Turbo das Messstellennetz ertüchtigen und ausbauen. Ich bin da auf der Seite der Bauern. Gleichzeitig schaffen wir die rechtlichen Voraussetzungen dafür, damit das Verursacherprinzip künftig noch stärker zum Tragen kommt. Denn es sollen perspektivisch nur die Betriebe von den schärferen Düngevorschriften erfasst werden, die tatsächlich zur Belastung des Grundwassers beitragen. Die EU-Kommission hat von uns gefordert, dass wir dafür zunächst eine deutlich robustere Datengrundlage schaffen müssen. Das setzen wir jetzt ins Werk. Trotzdem kommen wir aktuell nicht umhin, weniger zu düngen, wo das Grundwasser stark belastet ist. Es ist ja nicht so, dass es ein Düngeverbot geben wird. Die Bauern können weiterhin düngen, aber so, dass wir insgesamt von der zu hohen Nitratbelastung runterkommen. Das kriegen die Bauern hin. In den Niederlanden geht es hingegen um bis zu 95 Prozent Reduktion der Ammoniakemissionen in kürzester Zeit.
Frage: Die Probleme aus der Vergangenheit sind nicht gelöst, zugleich drängt sich Klimawandel derzeit mit Macht ins Bewusstsein. Wie gut ist die Landwirtschaft vorbereitet?
Antwort: Die Bauern gehören zu denjenigen, die als erste die Auswirkungen der Klimakrise zu spüren bekommen. Und gleichzeitig ganz besonders davon betroffen sind. Sie wissen, wie schnell und dramatisch die Klimakrise fortschreitet. Kein Landwirt kann derzeit mit Sicherheit sagen, was er in 20, nicht einmal in 10 Jahren auf seinem Acker anbauen kann. So rapide sind die Veränderungen des Klimas.
Frage: Zeit für die Grünen und Sie, die grundsätzliche Ablehnung der Genschere aufzugeben, mit der deutlich schneller resilientere Pflanzen gezüchtet werden könnten?
Antwort: Ich mache mir Entscheidungen grundsätzlich nicht einfach. Ich schaue genau hin und stelle Fragen. Was mir Befürworter der Genschere sagen: Es braucht ungefähr noch zehn Jahre, bis die Technik in der Pflanzenzucht möglicherweise Ergebnisse hervorbringt. Ob das dann tatsächlich nützt, was es kosten wird, kann noch keiner mit Sicherheit sagen. Vor allem: Was ist mit der Zeit bis dahin? Brauchen wir das noch, wenn wir nicht mehr so viel Getreide im Tank und im Trog versenken? Wenn wir Bauern im globalen Süden stärken und Ernteverluste dort reduzieren? Das sind für mich vielversprechendere Ansätze und da müssen wir jetzt ran.
Frage: Die EU-Kommission will zur Steigerung der Getreideproduktion Ausnahmen bei strengeren Umweltregeln für Landwirten zulassen. Was halten Sie davon?
Antwort: Wir leben in einer Zeit der multiplen Krisen, die wir nur gemeinsam meistern können. Die Sicherung der Ernährung für die Weltbevölkerung wird dauerhaft nur gelingen, wenn wir Klimakrise und Biodiversitätsverlust endlich mit der notwendigen Entschiedenheit bekämpfen. Was Brüssel anbietet, ist daher mit Vorsicht zu genießen. Anstatt selber die Verantwortung für eine nachhaltige Agrarpolitik zu übernehmen, schiebt die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten vors Loch. Sie selbst entzieht sich dem Unmut mancher Landwirte über bestimmte Nachhaltigkeitsziele und überlässt die Abwägung zwischen Kosten und Nutzen den Mitgliedsstaaten.
Frage: Wie meinen Sie das?
Antwort: Die Kommission unterstreicht in ihrer Entscheidung die große Notwendigkeit des Umwelt- und Artenschutzes in der Landwirtschaft und knüpft deshalb die Ausnahmeregelungen daran, dass die Mitgliedsstaaten Öko-Regelungen und Agrarumweltmaßnahmen intensivieren. Das heißt also: wenn ich hier lockere, soll ich dort verschärfen. Das wir keineswegs einfach. Wir schauen uns die Entscheidung der Kommission nun genau an und ich werde dann pragmatisch entscheiden.
Frage: Was halten Sie davon, die geplante Stilllegung von vier Prozent der Ackerfläche auszusetzen?
Antwort: Meine Einschätzung: Es gibt größere Hebel, um die Getreideproduktion in Europa zu steigern, etwa die einmalige Aussetzung der Fruchtwechsel-Regelung, wofür ich mich bei der Kommission erfolgreich eingesetzt habe. Wenn wir hier lockern, sprich: den Anbau von Weizen auf Weizen erlauben, dann können wir bis zu 3,4 Millionen Tonnen mehr an Weizen ernten. Allein in Deutschland wohlgemerkt. Zum Vergleich: Legen wir vier Prozent der Ackerflächen doch nicht still, dann würden in der gesamten europäischen Union nach wissenschaftlichen Berechnungen nur bis zu 5,3 Millionen Tonnen mehr Weizen zur Verfügung stehen. Und diese Berechnung lässt außer Acht, dass ein relevanter Teil der vier Prozent über Landschaftselemente – beispielsweise Hecken, Sträucher, Bäume, Gräben – erbracht werden können, die natürlich auch jetzt nicht umgebrochen werden dürfen. Dem gegenüber stehen die Kosten für die Umwelt und Biodiversität. Mein Ministerium prüft nun genau Nutzen und Kosten der Ausnahmeregelungen unter Berücksichtigung der Umweltaspekte, so wie es die EU-Kommission vorsieht. Und dann gibt es überhaupt noch deutlich größere Hebel, die Brüssel aber leider nicht gezogen hat.
Frage: Nämlich?
Antwort: Schauen wir doch nur mal, für was die Ackerfläche in Deutschland derzeit verwendet wird. Auf 14 Prozent der Ackerflächen in Deutschland werden Pflanzen angebaut, die am Ende im Autotank landen. Es gibt gerade keinen guten Grund für Getreide im Tank. Das muss runtergefahren werden. Global gesehen könnten wir den Ausfall der Ukraine als Getreidelieferant so mehrfach ausgleichen. Und: Reduzieren wir in Deutschland die Tierbestände maßvoll, dann müssen wir nicht mehr auf 60 Prozent der Anbaufläche für Getreide Futtermittel anbauen. Ich will, dass wir uns mehr damit beschäftigen, wie wir effizienter mit dem umgehen, was wir ernten. Da sind große Potenziale, die wir nutzen müssen, und zu denen ich auch aus Brüssel Vorschläge erwarte.
