Bezahlbarer Wohnraum Investor für Kasernengelände stellt Stadt ein Ultimatum
Die Pläne des Landkreises, auf dem Kasernengelände Flüchtlinge unterzubringen, gehen dem Investor zu weit. Er fordert die Stadt auf, dem „Treiben Einhalt zu gebieten“.
Aurich - Die Pläne, auf dem Gelände der ehemaligen Blücherkaserne bezahlbaren Wohnraum für mindestens 120 Haushalte zu schaffen, drohen zu scheitern. Der Bremer Investor hat die Stadt in der vergangenen Woche in einem zweiseitigen Brief davor gewarnt, das Areal tatsächlich für die Unterbringung von Flüchtlingen freizugeben. Darum hatte der Landkreis gebeten. Erster Kreisrat Dr. Frank Puchert hatte am vergangenen Montag erklärt, dass er statt der ursprünglich drei Gebäude auf dem Kasernen-Gelände jetzt neun beanspruche. Darüber zeigt sich der Investor in dem Brief, der der Redaktion vorliegt, sehr verwundert: Vor ein paar Monaten habe er gemeinsam mit Vertretern des Landkreises bei einer Begehung des Areals und anschließenden, ausführlichen Diskussionen festgelegt, welche Gebäude für die Unterbringung der Flüchtlinge infrage kommen und welche nicht. Auf dieser Grundlage habe er weiter geplant, so der Investor.
Dass diese Absprachen jetzt null und nichtig seien, könne er nicht nachvollziehen. Er spricht von einer „unausgegorenen Verhaltensweise, die panikartige Züge trage“. Drei Jahre intensive Planung habe er in das Blücherkasernen-Projekt gesteckt, so der Investor. Obwohl sich die „wirtschaftlichen Rahmenbedingungen“ in den vergangenen zwölf Monaten verschärft hätten, stehe er zu dem Vorhaben. Aber: „Während der Landkreis in Person von Dr. Puchert sich etatmäßig einen schlanken Fuß macht, zerstört er gleichfalls in seiner Kreisstadt die Entstehung eines neuen Wohnquartiers und damit Investitionen von mehr als 200 Millionen Euro über die nächsten 12 bis 15 Jahre“, wie es in dem Brief heißt. Der „schlanke Fuß“ spielt darauf an, dass der Bund die Flüchtlingsunterkünfte herrichtet, wenn es sich um eines seiner Gebäude handelt.
Altenwohnanlage ist auch geplant
Der Investor hat unter anderem vor, in dem Divisionsgebäude eine großzügige Altenwohnanlage errichten zu lassen. Mit Kitas, einem Park und bis zu 800 Wohnungen ist ein ganz neuer Stadtteil geplant, der seit fast neun Jahren von der Stadt entwickelt wird, inklusive einer umfangreichen Bürgerbeteiligung. Die Ausführungen des Investors enden mit der Bitte an die Stadt, dem Treiben des Landkreises Einhalt zu gebieten. Eine Kopie des Schreibens ist an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) gegangen, die immer noch Eigentümerin des Blücherkasernen-Geländes ist. Dem Vernehmen nach steht der Investor kurz vor der Unterzeichnung eines städtebaulichen Vertrags mit der Bima und der Stadt. Darin wird geklärt, wer welche Fläche zu welchen Konditionen abtritt.
Stadtbaurätin Alexandra Busch-Maaß setzt in dem Konflikt auf einen konstruktiven Dialog. Im Gespräch mit dieser Redaktion versuchte sie, beide Seiten zu sehen. Sie könne sowohl die Position von Dr. Frank Puchert verstehen, der zeitnah viel Wohnraum für die Flüchtlinge organisieren muss, aber auch die Rolle des Investors. Der könne unter Umständen davon profitieren, dass der Bund die Bestandsgebäude herrichtet: „Dann muss er das nicht mehr selbst machen. Was Besseres kann doch gar nicht passieren.“ Im besten Fall könne es sich um eine „Win-win-Situation“ handeln, so ihre Hoffnung. Sie selbst werde auf jeden Fall den Bebauungsplan für das Kasernen-Gelände weiter entwickeln. Außerdem werde sie versuchen, eine Verlängerung für die Fördermittel zu erwirken. Diese sind nämlich daran gekoppelt, dass das Projekt im Hinblick auf die Ertüchtigung der Bestandsbauten bis Ende 2023 fertiggestellt sein wird.
Unmut des Investors ist nachvollziehbar
Die Auricher Politik kann die Zuversicht der Stadtbaurätin nicht ganz teilen. Dort grassiert die Sorge, dass sich der Investor zurückziehen könnte. „Ich bin blank entsetzt“, sagte Rolf-Werner Blesene (SPD).
Er könne auch nicht nachvollziehen, dass nicht allerorten die Alarmglocken schrillten. Dr. Frank Puchert pokere nach seinem Dafürhalten sehr hoch. Von einem Pokerspiel spricht auch Gila Altmann. Die Fraktionschefin der Grünen räumt allerdings ein, dass sie auch die Notwendigkeit sehe, eine Unterbringung für die Flüchtlinge zu finden: „Auf dem Gelände der Blücherkaserne Container aufzustellen, halte ich nicht für eine Option.“ 
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Bürgermeister Horst Feddermann (parteilos) hatte unterdessen in der vergangenen Woche herausgestellt, dass er Verständnis für das Vorgehen des Landkreises habe. Die Frage der Flüchtlingsunterbringung habe hohe Priorität. Er könne aber auch den Unmut des Investors nachvollziehen. Weiter wolle er nicht darauf eingehen, weil es sich um einen Brief handele, der an die Stadt gerichtet wurde: „Der ist nicht für die Öffentlichkeit gedacht gewesen.“