Hannover Mit diesen Slogans wirbt die AfD in Niedersachsen um Wählerstimmen
Die AfD in Niedersachsen hat sich für die Landtagswahl am 9. Oktober viel vorgenommen. Sie will ihr Wahlergebnis von 2017 verdoppeln und „satt zweistellig“ werden.
Gleich am Eingang zur Pressekonferenz der AfD Niedersachsen steht in einem Kasten ein Flyer, auf dem steht: „Wir entscheiden selbst, wenn wir reinlassen - Migrationspakt stoppen.“ Der war wohl noch übrig. Direkt daneben liegt das Wahlprogramm für die Landtagswahl am 9. Oktober, das die Partei am Freitag in Hannover vorgestellt hat.
Spitzenkandidat Stefan Marzischewski redet nicht lange um den heißen Brei herum und sagt: „Wir wollen unser Wahlergebnis verdoppeln.“ Zur Erinnerung: Bei der Landtagswahl 2017 kam die AfD auf 6,2 Prozent. In Umfragen liegt sie derzeit bei sechs Prozent. „Satt zweistellig“ sei dieses Mal das Ziel. Und auch wenn die aktuell prognostizierten Werte momentan eine andere Sprache sprechen, hält der 56-jährige Arzt aus Gifhorn das ausgegebene Wahlziel für „ganz klar realistisch“.
Erreichen wollen die Wahlkämpfer der AfD die Menschen in Niedersachsen mit einem 80-seitigen Wahlprogramm und provokanten Botschaften. „Lasst meinen Bauern in Ruhe“ verurteilt die AfD die „Regelungswut“ in der Landwirtschaft. Und auf anderen Wahlplakaten heißt es: „Armutsrisiko Stromrechnung“ oder in Anspielung auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: „Nur noch sagen, was Anne will?“. Oder auch: „Nach dem Tanken direkt zur Tafel?“. Die Antwort liefert die Partei in ihrem zentralen Wahlslogan gleich mit: „Es gibt eine Alternative. Man muss sie nur wählen.“
Muss man natürlich nicht, aber die AfD will nicht nur ihr Wahlergebnis verdoppeln, sondern auch weitere Mitglieder hinzugewinnen. Aktuell hat die AfD in Niedersachsen laut ihrem Landesvorsitzenden Frank Rinck 2543 Mitglieder. Das sei ein Zuwachs von 255 Mitgliedern innerhalb eines Jahres. „Das Wahlkampfmanöver von Boris Pistorius kann damit als gescheitert angesehen werden“, sagt der Bundestagsabgeordnete Rinck und meint damit, dass der SPD-Innenminister Mitte Juni öffentlich bekannt gemacht hatte, dass die AfD vom niedersächsischen Verfassungsschutz als Verdachtsobjekt eingestuft worden ist.
Wenn es nach der AfD geht, soll es an Niedersachsens Schulen künftig keinerlei Corona-Regeln mehr geben. „Auch keine Maskenpflicht“, stellt Harm Rykena, Bildungspolitiker im Landtag, klar und behauptet sogar, ein Mund-Nasen-Schutz sei „ungesund“.
Rykena, der selbst Lehrer ist, beklagt „massive Lernrückstände“ durch Corona und fordert: „An unseren Schulen muss es endlich wieder normalen Unterricht geben.“ Im Gegensatz zu SPD, CDU, Grünen und FDP sieht die AfD allerdings keine Notwendigkeit dafür, das Einstiegsgehalt der Besoldungsstufe A13 mit rund 4230 Euro brutto im Monat nicht mehr nur Gymnasiallehrern zu zahlen, sondern auch denjenigen, die an einer Grund-, Haupt- oder Realschule unterrichten. Das lindere den Personalmangel nicht.
Und wenn Rykena auf das Thema Gendern zu sprechen kommt, gerät er beinahe in Rage. Das „vergifte“ die Gesellschaft und habe an Schulen nichts zu suchen. „Schulen sollen Bildung vermitteln, nicht Haltung.“ Meint er. Stattdessen gehe es häufig zu sehr um „verbrämte Ideologie“.
Und was will die AfD noch? Auf jeden Fall die Straßenausbaubeiträge abschaffen und die Grunderwerbssteuer um einen Prozentpunkt absenken. Familien soll die Steuer beim Ersterwerb sogar ganz erlassen werden.
Und zur Zuwanderung finden sich bei der AfD nicht nur Flyer, sondern auch einige Absätze im Wahlprogramm. „Niedersachsen ist kein Einwanderungsland“ heißt es da und „die Massenzuwanderung erfolgt in die Sozialsysteme“. Zunehmende Radikalisierung? Davon hatte zumindest Innenminister Pistorius von der SPD vor einiger Zeit gesprochen. AfD-Landeschef Frank Rinck weist das zurück. „Wir sind keine Nazis“. Sagt er.
