Hannover Niedersachsen: CDU von Führungswechsel „fest überzeugt“
Am 9. Oktober wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Die CDU ist guter Dinge, die Macht im Land übernehmen zu können, hält sich bei Koalitionsaussagen aber zurück.
Bernd Althusmann, als stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister des Landes Niedersachsen meist im Anzug anzutreffen, kommt an diesem Montag in Hannover in Jeans und Sneakern zur Vorstellung seiner Wahlplakate. „Ich bin gut drauf und völlig gelassen“, sagt der 55-Jährige, der in diesem Jahr bei der Landtagswahl am 9. Oktober einen zweiten Anlauf unternimmt, um Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD das höchste politische Amt im Land abzujagen. Bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2017 war Althusmann dieses Vorhaben nicht geglückt und es kam zur Großen Koalition zwischen SPD und CDU mit Weil an der Spitze und Althusmann als Vize.
Aktuell sehen die Umfragen die SPD zwar noch vor der CDU, aber der Abstand wird immer geringer. So kam die SPD zuletzt auf 30 Prozent - das sind sechs Prozentpunkte weniger als im vergangenen November. Die CDU verbesserte sich um vier Punkte auf 27 Prozent. Während Weil vorige Woche bei der Vorstellung seiner Plakate und Kampagne bekräftigte, am liebsten so wie vor 2017 wieder gemeinsam mit den Grünen zu regieren, legt Althusmann sich am Montag ausdrücklich nicht fest. Eine Koalition mit der SPD unter Führung der CDU sei ebenso denkbar wie ein Zusammengehen mit den Grünen und/oder der FDP. „Nur mit der AfD und der Linkspartei wird es keine Koalitionsgespräche geben“, versichert der CDU-Landesvorsitzende, der zum offiziellen Wahlkampfauftakt am 3. September in Osnabrück den Bundesvorsitzenden seiner Partei, Friedrich Merz, erwartet.
Und auch der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) werde im Wahlkampf eine Rolle spielen, „auch, wenn wir nicht immer einer Meinung sind“, deutet Althusmann auf den jüngst vorgetragenen Vorstoß von Söder, in Niedersachsen Fracking-Gas zu fördern. Bei der höchst umstrittenen Methode wird durch das Erzeugen künstlicher Risse Gas aus Gesteinsschichten heraus gepresst. „Dass das keinen kurzfristigen Beitrag dazu leisten kann, unabhängig von russischem Gas zu werden, dürfte sich inzwischen auch bis Bayern herumgesprochen haben“, bekräftigt Althusmann sein Nein zu Fracking in Niedersachsen und spielt den Ball an Söder zurück. Auch in Bayern gebe es schließlich durchaus Fracking-Potenziale.
Vielmehr müsse es darum gehen, die Erneuerbaren Energien zu fördern und den Ausbau voranzutreiben. Unterdessen verkündet Althusmann spontan, dass sich die Landesregierung auf Hilfen für besonders von steigenden Energiepreisen gebeutelten Verbrauchern geeinigt habe. Für Menschen, die unverschuldet in Not gerieten, werde es über eine „Härtefallregelung“ eine Unterstützung vom Land geben, verrät der CDU-Kandidat, ohne weitere Details zu nennen. Diese sollen kurzfristig bekannt werden.
Als weitere inhaltliche Schwerpunkte des Wahlkampfes nennt Althusmann neben der Energieversorgung die Bereiche Bildung mit einer 100-prozentigen Unterrichtsversorgung, die Pflege mit einer Pflegekraftoffensive und der Einführung eines Landespflegegeldes sowie die innere Sicherheit. Hier wolle die CDU in Niedersachsen dem Vorbild Nordrhein-Westfalens folgen und mit einer „harten Linie gegen Kriminalität in allen Formen vorgehen“.
Insgesamt will die CDU nach den Worten ihres Generalsekretärs Sebastian Lechner 1000 bis 1500 Großplakate in Niedersachsen aufhängen, mit den Konterfeis der insgesamt 87 Direktkandidaten könnten es am Ende bis zu 100.000 CDU-Wahlplakate werden, schätzt Lechner und kündigt schon jetzt eine Veränderung für den nächsten Wahlkampf an. Da sollen die Wahlplakate der einzelnen Kandidaten von der Parteizentrale abgesegnet werden müssen. Der Grund: Vielfach ist das CDU-Logo zu versteckt und zu unscheinbar. So auch bei Dirk Toepffer, Direktkandidat im Wahlkreis Hannover-Döhren und aktuell Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag.
Sei es drum. Althusmann muss erstmal weiter. Mehr als 200 Wahlkampftermine habe er bis zum 9. Oktober noch vor sich. Amtsinhaber Weil sprach kürzlich von 161 Terminen, die er im Wahlkampf wahrnehmen werde. Hier liegt der Herausforderer zumindest schonmal vorn. Ob‘s hilft?
