Investitionsprogramm stockt Warum Aurich händeringend auf Fördergeld wartet
Die Stadt Aurich möchte die Projekte aus dem Programm Perspektive Innenstadt umsetzen. Doch die Bewilligung steht noch aus. Ein CDU-Ratsherr blickt pessimistisch in die Zukunft.
Aurich - Die Entscheidung fiel am 18. Februar: Der Auricher Stadtrat stimmte der Teilnahme am Förderprogramm Perspektive Innenstadt zu. Die Mittel daraus kommen von der EU, werden aber in Niedersachsen verteilt. Nur wann? Seit Wochen wartet Bürgermeister Horst Feddermann (parteilos) darauf, dass er einen positiven Bescheid aus dem Postkasten fischt. 14 Projekte hatte die Stadt beantragt. Dazu zählen unter anderem zwei mobile Bühnen sowie besondere Pflanzkübel für den Marktplatz.
Warum dauert die Bewilligung so lange? Über die Anträge entscheidet die N-Bank. Die Mitarbeiter dort ächzen unter der Flut der eingereichten Vorhaben. Bis zum letzten Antragstermin am 30. Juni sind 1033 Anträge von 205 Kommunen bei der N-Bank eingegangen. Davon seien aktuell 111 bearbeitet, wie Klaus Wieschemeyer auf Anfrage mitteilte. Der Sprecher des niedersächsischen Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung sprach davon, dass die Anträge chronologisch nach dem Datum des Eingangs abgearbeitet würden. Bei Bedarf bitte man um Zusendung fehlender Unterlagen oder Angaben. Das verzögere den Prozess der Abarbeitung naturgemäß.
Antrag wurde früh gestellt
N-Bank-Sprecher Bernd Pütz stellte in Aussicht, dass der erste Antrag der Stadt Aurich „demnächst“ bewilligt werde. Der sei bereits am 25. Februar gestellt worden, also relativ früh. Er bezog sich nach OZ-Informationen auf die Stelle der City-Managerin Vicki Janssen, die aus diesem Topf finanziert werden soll. Der letzte Antrag sei am 29. Juni eingegangen. Für jede der 14 von der Stadt beantragten Projekte gebe es eine separate Vorprüfung und Prüfung sowie einen Bescheid. „Die Prüfanforderungen sind sehr vielseitig“, sagte Bernd Pütz auf die Frage, wie aufwendig es sei, die einzelnen Vorhaben unter die Lupe zu nehmen. Eine Prognose, wann Aurich mit einer Zusage für das zuletzt eingereichte Projekt rechnen könnte, wollte der N-Bank-Sprecher nicht wagen.
Wegen der Antragsfülle und der komplexen Bearbeitung haben Ministerium und N-Bank die Umsetzungs- und Abrechnungsfrist um drei Monate auf den 30. Juni 2023 verlängert. Das verschafft den Städten und Gemeinden Luft. Laut Bernd Pütz gibt es unter ganz besonderen Bedingungen auch die Möglichkeit, die Frist bis zum 30. September 2023 auszudehnen. Das ist allerdings gekoppelt an Mindestinvestitionssummen und andere Parameter.
Stelle wurde neu ausgeschrieben
Um die Abwicklung zu beschleunigen, hat das Ministerium am Montag eigene Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen abgestellt. Sie sollen die N-Bank bei der Bearbeitung der Anträge unterstützen. Der Stadt müsste im Grunde genommen auch jemand unter die Arme greifen, weil Vicki Janssen vorzeitig zum Ende des Monats gekündigt hat. Die City-Managerin war vor allen Dingen deshalb eingestellt worden, um die Mittel aus dem Förderprogramm zu beantragen und sich dann auch um die Umsetzung zu kümmern. Die Stadt hat die Stelle zwar neu ausgeschrieben. Da sie allerdings bis zum 31. März 2023 befristet ist, rechnen Beobachter nicht damit, dass sich die Kandidaten vor der Tür des Rathauses drängeln.
Bodo Bargmann (CDU) fürchtet, dass nicht alle beantragten Projekte tatsächlich umgesetzt werden könnten: „Der Zeitrahmen ist äußerst eng.“ Der Vorsitzende des städtischen Sanierungsausschusses kritisiert, dass mit dem „Sofortprogramm“ Erwartungen geweckt worden seien, die jetzt womöglich nicht erfüllt werden können. Die Abwicklung mit der detaillierten Prüfung jedes einzelnen Antrags sei sehr bürokratisch: „Wahrscheinlich muss das so umgesetzt werden, weil es sich schließlich um EU-Mittel handelt.“ Glücklich sei er aber nicht damit. 
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