Gestiegene Energiekosten Der Krieg nagt am Budget der ostfriesischen Behörden
Die hohe Inflation macht den Landkreisen und Städten in Ostfriesland zu schaffen. Einige Kommunen überlegen daher, welche Investitionen sie sich künftig überhaupt noch leisten können.
Ostfriesland - Die Kommunen in Deutschland erwarten inflationsbedingt eine schlechtere Finanzlage. Die kommunalen Spitzenverbände rechnen für dieses Jahr mit einem Defizit von 5,8 Milliarden Euro, wie aus einer aktuellen Prognose des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hervorgeht.
In den ostfriesischen Kommunen laufen ab September die Haushaltsplanungen für das kommende Jahr. Konkrete Zahlen gibt es deswegen noch nicht. „Fest steht, dass mit einer schwierigeren Finanzsituation zu rechnen ist“, sagt Rainer Müller-Gummels, Pressesprecher des Landkreises Aurich. Die Planung der Ausgabenseite und der Erstattungen für den Sozialbereich gestalte sich zunehmend schwierig. „Es ist beispielsweise mit einem Mehraufwand in den Bereichen Asyl und Wohngeld durch gestiegene Energiekosten zu rechnen, erklärt Müller-Gummels. Für dieses Jahr habe der Bund dafür Geld zur Verfügung gestellt, um Mehraufwendungen wegen der Flüchtlinge aus der Ukraine zu decken. Ob es 2023 weitere Erstattungen gibt, bleibe abzuwarten.
Eigene Energiekosten bedeuten „deutlicher Mehraufwand“
Ähnlich sieht es in Wittmund aus: „Die aktuelle wirtschaftliche Lage im Lande, insbesondere natürlich die steigenden Energiekosten sowie die Situation um die Geflüchteten aus der Ukraine, werden sich sicherlich auch auf den Haushalt des Landkreises Wittmund auswirken.“, sagt Kreissprecher Ralf Klöker. Bereits in der mittelfristigen Haushaltsplanung für die Jahre 2023 bis 2025, die bereits Ende des Jahres 2021 erfolgte, mussten prognostizierte Defizite eingeplant werden. So liegt das bisher prognostizierte Defizit im Kreis für 2023 bei 4.897.500 Euro, 2024 bei 2.637.400 Euro und 2025 bei 1.624.300 Euro.
Auch die gestiegenen Energiekosten machen den Behörden zu schaffen. Müller-Gummels spricht von einem „deutlichen Mehraufwand“ im Haushalt bei den eigenen Kosten. „Außerdem steigen die Preise für alle anderen Waren und Dienstleistungen, zum Beispiel der Bauunterhaltung“, sagt er. Gleiches gelte auch für Investitionen, weshalb auch diese sich erhöhen würden.
Städte fordern Unterstützung vom Bund
Diese Mehrbelastung stellt auch der Landkreis Leer fest: „Der Krieg Russlands gegen die Ukraine wirkt sich auch auf den Haushalt des Landkreises aus, insbesondere durch die stark gestiegenen und noch weiter steigenden Energiekosten. Das wird sich auch bei den Sozialleistungen bemerkbar machen, weil sich damit die Kosten der Unterkunft erhöhen werden“, sagt Kreissprecher Philipp Koenen. Zwar werden diese vom Bund kompensiert, jedoch nicht gänzlich.
In der Stadt Emden finden Anfang September die Budgetgespräche zwischen dem Kämmerer und den Organisationseinheiten für das Haushaltsjahr 2023 statt. Die dann zur Verfügung stehenden Daten werden zeigen, welche Auswirkungen zu erwarten sind. „Sobald diese Daten vorliegen, werden sie im Rahmen einer politischen Diskussion erörtert und es wird darüber entschieden werden, ob und in welchem Umfang mögliche Investitionen ganz oder teilweise aufgegeben werden müssen“, sagt Stadtsprecherin Theda Eilers. Für das Haushaltsjahr 2022 seien im städtischen Haushalt bereits finanzielle Vorkehrungen getroffen worden, die eine Verschlechterung des Ergebnisses – nach jetzigem Stand – nicht erwarten lassen. Trotzdem: „Vom Bund und Land sind zwingend Kompensationsmaßnahmen für die Kommunen erforderlich“, so Eilers. Das gelte vor allem für Kosten, die durch die Unterbringung von Flüchtlingen entstünden.
Kostenschätzungen sind kaum einzuhalten
Das unterstützt auch die Stadt Leer. „Denn die Kommunen brauchen ausreichende finanzielle Mittel, mit denen sie verlässlich planen können, um die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur auch finanzieren zu können“, sagt Erster Stadtrat Detlef Holz. Die Lage in der Stadt Leer ist angespannt und bereits seit Jahren von unausgeglichenen Haushalten und einer zunehmenden Verschuldung geprägt. Für das Haushaltsjahr 2022 wurde ein Defizit in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro eingeplant. Für die Finanzierung notwendiger Investitionen sind zudem Kredite in Höhe von etwa 10,7 Millionen Euro vorgesehen. Insgesamt hat die Stadt Leer für das Jahr 2022 mit einer Nettoneuverschuldung in Höhe von rund acht Millionen Euro geplant. Zwar seien die Auswirkungen des Kriegs noch nicht abzuschätzen. „Doch ist es unausweichlich, dass die inflationären Entwicklungen insbesondere im Bereich der Baumaterialien auch die Stadt Leer empfindlich treffen werden“, sagt Holz. Die ursprünglichen Kostenschätzungen für die beabsichtigten Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen seien daher kaum einzuhalten.
Dennoch hält die Stadt Leer an ihren geplanten Investitionen fest. „Zum einen handelt es sich bei diesen um eine Vielzahl von Fortsetzungsmaßnahmen, für die größtenteils Fördergelder akquiriert werden konnten und die daher nicht ohne weiteres gestoppt werden können“, erklärt Holz. Zum anderen seien die geplanten Investitionen der Stadt aufgrund der Finanzlage bereits sehr umsichtig geplant worden. „Die vorgesehenen Investitionen in Schulen, Umweltschutz und in die übrige Infrastruktur sind absolut erforderlich und stehen dem Grunde nach nicht zur Disposition“, sagt Holz. Allerdings erfordere die aktuelle Situation, dass bei neuen Investitionsmaßnahmen genau überprüft werden müsse, ob diese überhaupt noch realisierbar seien. „Ein weiterer Faktor, der zu berücksichtigen ist, ist die Verfügbarkeit von Baumaterialien. Aufgrund von Lieferschwierigkeiten könnte es daher auch zu Anpassungen der Zeitplanungen der Projekte kommen“, so Holz. Der aktuelle Preisanstieg stelle die Stadt Leer vor „großen Herausforderungen“. „Der ohnehin schon nur eingeschränkte Handlungsspielraum wird weiter eingeengt“, so Holz.
Mit Material von DPA 
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