Erleichterung beim Landkreis Aurich Flüchtlinge dürfen nun doch in die Kaserne
Der Landkreis Aurich darf nun doch Flüchtlinge in den leerstehenden Kasernengebäuden in Aurich unterbringen. Damit ist die Option, Turnhallen zu nutzen, aber noch nicht vom Tisch.
Aurich - Die Quadratur des Kreises ist geschafft: Der Landkreis Aurich darf nun doch Flüchtlinge auf dem Kasernengelände unterbringen – unter anderem im Divisionsgebäude, das Platz für rund 800 Menschen bietet. Trotzdem kann die Stadt Aurich weiterhin daran arbeiten, aus dem Kasernengelände einen neuen Stadtteil zu entwickeln. Der Landkreis Aurich spricht in einer Pressemitteilung von einem Durchbruch, den alle Beteiligten erzielt hätten. Landrat Olaf Meinen (parteilos) hatte sich mit der Absage des Bundes vom 5. August nicht abgefunden und mit dem Vorstand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) in Berlin nachverhandelt – offensichtlich mit Erfolg.
Der Kompromiss sieht vor, dass der Landkreis auf dem Bundeswehrgelände, das seit 2014 brachliegt, in vier Gebäuden insgesamt rund 1000 Plätze für die Unterbringung von Flüchtlingen einrichten kann. Darauf hätten sich der Investor, die Kreisverwaltung, die Bima und die Stadt Aurich verständigt. Landrat Meinen habe am Montag im Kreishaus mit dem Investor Norbert Dittel von der Firma Terra Nova (Bremen) ein „sehr konstruktives“ Gespräch geführt, heißt es in der Mitteilung.
„Ich habe das als Drohung aufgefasst“
Das hatte vor knapp zwei Wochen noch völlig anders geklungen. Am 9. August hatte Meinen Dittel in einem Pressegespräch vorgeworfen, die Bima unter Druck gesetzt zu haben. Diese hatte den Antrag des Landkreises, weitere 1300 Flüchtlinge in den leerstehenden Gebäuden unterbringen zu dürfen, am 5. August abgelehnt – für Meinen völlig unverständlich.
Die Bima beuge sich dem Druck des Investors, hatte der Landrat geklagt. Dittel habe mit Ausstieg gedroht, sollten die Kasernengebäude für Flüchtlinge genutzt werden. „Ich habe das als Drohung aufgefasst“, so Meinen. Im Gespräch mit dieser Zeitung hatte Investor Dittel daraufhin dem Landkreis vorgeworfen, seinerseits Druck auszuüben. Seit Mai habe der Landkreis nicht mehr mit ihm gesprochen. Er wünsche sich einen konstruktiven Dialog „und nicht irgendwelche Panikgebärden“, so Dittel. Er habe nie behauptet, dass er sofort die ganze Fläche in Beschlag nehme und brauche, so Dittel. „Wenn man ins Gespräch kommt, findet man in aller Regel auch Lösungen.“
„Das hilft uns sehr“
Das ist nun gelungen. Der Landkreis ist dringend auf zusätzlichen Wohnraum für Flüchtlinge angewiesen, da es kaum noch entsprechende Angebote aus der Bevölkerung gibt. „Auch wiederholte öffentliche Aufrufe hatten nicht den erhofften Erfolg“, teilte Pressesprecher Rainer Müller-Gummels mit. Daher sei der Landrat über die nun erzielte Lösung sehr erleichtert: „Das hilft uns sehr.“ Die vertragliche Ausgestaltung solle zügig erfolgen.
Meinen hatte vor zwei Wochen erklärt, dass der Landkreis notfalls Turnhallen für die Flüchtlingsunterbringung nutzen müsse. Diese Option sei noch nicht vom Tisch, sagte Müller-Gummels auf Nachfrage. Für eine Übergangsphase bis zur Nutzung des Kasernengeländes könne es notwendig werden, Turnhallen zu belegen. Es könne zu Engpässen kommen. Der Druck ist groß: Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges am 24. Februar hat der Landkreis Aurich mehr als 2300 Flüchtlinge aufgenommen, und täglich kommen neue dazu.
Auch der Bürgermeister ist zufrieden
Der Kompromiss zum Kasernengelände berücksichtige die Interessen aller Beteiligten, erklärten Bima-Vorstandsmitglied Paul Johannes Fietz und Investor Dittel. Auch der Auricher Bürgermeister Horst Feddermann (parteilos) sprach von einer guten Übergangslösung, die den städtebaulichen Perspektiven der Stadt Aurich nicht im Wege stehe. Die Stadt habe in der Planungsbesprechung zur Kaserne am Montag angefangen, den Entwicklungsplan neu aufzustellen und dabei auch die Unterbringung der Flüchtlinge zu berücksichtigen.
Bereits im Juni hatte der Landkreis ein erstes Gebäude auf dem Kasernengelände in Betrieb genommen, das Platz für 70 Menschen bietet. Die nun erzielte Einigung sieht vor, dass dem Landkreis auch das frühere Divisionsgebäude zunächst bis zum 31. Dezember 2024 zur Verfügung gestellt wird, bevor es an den Investor übergeht. Für das Jahr 2025 räumt der Investor dem Landkreis eine verbindliche Nutzungsoption ein.
Wann die Ersten einziehen, ist unklar
Auch zwei H-förmige Unterkunftsgebäude sowie ein Wirtschaftsgebäude kann der Landkreis mit unterschiedlichen Fristen nutzen, um Wohnraum für geflüchtete Menschen zu schaffen. In einem der H-Gebäude (Nummer 11) ist dies bis Ende 2029 möglich. Danach soll dieser Trakt abgerissen werden. Für das andere H-Gebäude (Nummer 12) sieht der erreichte Kompromiss eine Nutzung durch den Landkreis bis Ende 2026 und danach den Eigentumsübergang vor. Über die Nutzungsdauer des Wirtschaftsgebäudes werde noch verhandelt.
Die Räume sollen möglichst schnell für die Unterbringung hergerichtet werden. Der Aufwand ist je nach Gebäudezustand unterschiedlich. Ein ämterübergreifendes Team werde sich mit den Vorbereitungen befassen, so die Kreisverwaltung. Wann die ersten Flüchtlinge einziehen, konnte sie nicht sagen.
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