Hannover Wie die FDP in Niedersachsen die Förderschulen erhalten will
Niedersachsen setzt auf Inklusion und will die Förderschulen abschaffen. Dagegen regt sich Widerstand. Vor allem bei der FDP, die jetzt ein Volksbegehren zum Erhalt gestartet hat.
Unter der Überschrift „offene Förderschulen, offene Chancen“ hat die FDP in Niedersachsen jetzt ein Volksbegehren zum Erhalt der Förderschule Lernen gestartet und dieses offiziell bei der Landeswahlleiterin eingereicht. „Wir wollen, dass Eltern weiterhin eine Wahlfreiheit haben“, sagte der FDP-Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Landtag, Stefan Birkner, zum Start der Unterschriftensammlung. Björn Försterling, Bildungsexperte der Partei, fügte hinzu: „Förderschulen bereiten hervorragend auf ein selbstbestimmtes Leben vor.“ Außerdem seien die Klassengrößen an Schulen für Kinder mit pädagogischem Unterstützungsbedarf vielfach kleiner als an Regelschulen.
Damit das Volksbegehren zugelassen wird, benötigt es in einem ersten Schritt innerhalb von sechs Monaten 25.000 Unterschriften. Im zweiten Schritt müssen dann zehn Prozent der Wahlberechtigten in Niedersachsen unterzeichnen, damit sich der niedersächsische Landtag mit der Thematik befassen muss. Laut Landeswahlleiterin sind zehn Prozent der Wahlberechtigten im Bundesland rund 600.000 Menschen. Sollte der Erhalt der Förderschulen vom Parlament dann abgelehnt werden, könnte als letztes Mittel eine Volksabstimmung den Fortbestand herbeiführen.
Laut Försterling gingen auf die 66 Förderschulen Lernen im jüngst abgelaufenen Schuljahr rund 4300 Schüler. Auf mehrere dieser Schulen gehen den Angaben zufolge weniger als zehn Schüler. Demnach gibt es diese Schulform noch in 35 Kommunen in Niedersachsen. Zum Schuljahr 2017/18 habe es noch 120 Schulen mit etwas mehr als 6000 Schülern gegeben. Im kommenden Schuljahr sollen letztmalig Fünftklässler bei dieser Schulform eingeschult werden - 2028 würden dann die letzten Schulen auslaufen.
Nach den Plänen der früheren rot-grünen Landesregierung (2013 bis 2017) sollten die Förderschulen für Schüler mit Lernproblemen eigentlich auslaufen. Stattdessen sollten die Jungen und Mädchen mit Förderbedarf inklusiv arbeitende Regelschulen besuchen. Nach der Landtagswahl 2017 vereinbarten SPD und CDU in ihrem Koalitionsvertrag, die Existenz von Förderschulen zu verlängern. So sollte für die Umsetzung der Inklusion mehr Zeit gewonnen werden.
Ein Sprecher des Kultusministeriums sagte kürzlich, es gingen nur noch 18 Prozent der Schüler mit einem attestierten sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf Lernen an diese Schulform. Alle anderen würden bereits allgemeinbildende Schulen besuchen.
Auf Nachfrage unserer Redaktion bekräftigte Ulrich Schubert, stellvertretender Sprecher von Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) nun, dass die Landesregierung am Ende der Förderschulen festhalte und weiterhin auf inklusive Schulen setze.
Ziel sei die „umfassende und uneingeschränkte Teilhabe jedes Einzelnen am gesellschaftlichen Leben auch im Bereich Bildung“. Die inklusive Schule sei eine Schule der individuellen Förderung, in der jedes Kind mit seinen Talenten, Begabungen sowie besonderen Bedarfen bestmöglich unterstützt werde.
Bei der Umsetzung der Inklusion geht Niedersachsen laut Schubert „mit Augenmaß“ vor. So habe das Land viel getan, um die schulische Inklusion gut zu unterstützen. Schubert führt hier beispielhaft personelle Unterstützung, Doppelzählung von Kindern mit Unterstützungsbedarf bei der Klassenbildung, ein einheitliches Rahmenkonzept sowie zusätzliche Aus- und Fortbildungen für Lehrkräfte an.
„Insofern ist Inklusion ein Marathon und kein Sprint, der allerdings schon vor fast zehn Jahren begonnen hat“, betonte der Ministeriumssprecher. Das schrittweise Auslaufen der Förderschule Lernen zurückzudrehen, erachte die Landesregierung nicht als hilfreichen Beitrag für eine gelingende Inklusion. „Das ginge zulasten der Kinder mit Lernproblemen, die – so sagen alle seriösen Befunde – am ehesten vom gemeinsamen Lernen profitieren“, fügte Schubert hinzu. Der FDP wirft Schubert vor, mit ihrem Volksbegehren „plakative Strukturdebatten“ zu führen.
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