Finanzspritze für die Stadt Und das Ministerium bewegt sich doch und sendet erstes Fördergeld
Ein halbes Jahr nach Beantragung erhält die Stadt Aurich die erste Zusage für Mittel aus einem Innenstadt-Fonds. Gefördert wird etwas, das derzeit auf der Kippe steht.
Aurich - Gute Nachrichten für die Entwicklung der Auricher Innenstadt: Ein halbes Jahr nach der Entscheidung des Stadtrates, sich um Fördergeld aus einem kurzfristig aufgelegten Programm zu bewerben, kam jetzt die Zusage für ein erstes Paket. Das hat Klaus Wieschemeyer, Sprecher des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten, am Montag auf Anfrage bestätigt. Dabei handelt es sich um einen Förderbescheid über den Aufbau und die Umsetzung eines Citymanagements für die Stadt Aurich. Mit diesem Projekt hatte die Verwaltung allerdings bereits im November vergangenen Jahres begonnen, als sie Vicki Janssen eingestellt hatte. Die 47-Jährige sollte die Marketing-Aktivitäten der Stadt koordinieren und für die Ausgabe der Mittel aus dem Förderprogramm sorgen. Ironie des Schicksals: Die gebürtige Leipzigerin hat Mitte Juli überraschend gekündigt, aus persönlichen Gründen, wie es hieß.
Durch die Zusage der landeseigenen N-Bank bleibt die Stadt jetzt immerhin nicht auf den Kosten für das Gehalt sitzen, das sie Vicki Janssen zehn Monate lang gezahlt hat. Offiziell war die Citymanagerin noch bis Ende August für die Stadt tätig. Sie ist aber bereits früher ausgeschieden. Die Verwaltung hat die Stelle neu ausgeschrieben. Sie ist offiziell bis Ende März 2023 befristet. Es gibt allerdings eine Option für eine Verlängerung, wie es im Ausschreibungstext heißt. Die Resonanz auf die Ausschreibung sei „nicht so toll“ gewesen, sagte Bürgermeister Horst Feddermann (parteilos) auf Anfrage. Er konkretisierte die Zahl der Bewerbungen nicht. Ob es eine Alternative gäbe, wenn kein Kandidat gefunden werden sollte, blieb offen. Das Problem: Wenn die Stadt das Geld für die ausgeschriebene Stelle nicht komplett verwenden kann, wird sie einen Teil zurückbezahlen müssen.
Geld muss bis Sommer ausgegeben sein
Grundsätzlich hat die Stadt etwas mehr als 900.000 Euro aus dem Programm beantragt, das aus Mitteln des Landes Niedersachsen und der EU gespeist wird. Das Geld muss bis zum Sommer 2023 ausgegeben sein. Die Politik fürchtet, dass es dabei Probleme geben könnte – nicht zuletzt wegen der langen Lieferzeiten für bestimmte Artikel. „Wenn wir die Bänke im Herbst bestellen, die für die Innenstadt vorgesehen sind, müssen wir mit Lieferfristen von bis zu 22 Wochen rechnen. Das habe ich erst vor Kurzem erfahren. Das funktioniert doch dann alles nicht mehr“, sagte Arnold Gossel. Der CDU-Fraktionschef ist verärgert, weil das Programm so langsam abgearbeitet wird. „Außer einer guten Presse im Vorfeld für Ministerin Birgit Honé ist für Aurich bisher nichts dabei rumgekommen“, schimpft der Ratsherr.
Das Ministerium hatte vor einigen Wochen auch eine Erklärung für die langsame Abarbeitung der Verfahren parat: Es argumentiert, dass die Mitarbeiter jedes der 14 von der Stadt beantragten Projekte separat mehrfach prüfen müssten. Erst dann gebe es einen Bescheid. Um die Abwicklung zu beschleunigen, hat das Ministerium bereits vor drei Wochen eigene Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen abgestellt. Sie sollen die N-Bank bei der Bearbeitung der Anträge unterstützen.
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