Klare Kante Im grünen Rausch
Heute gibt`s wieder klare Kante. Unser Kolumnist rechnet mit der Legalisierung von Cannabis ab – und mit den Holländern auch noch.
Den in jointfreudiger Erwartung demonstrierenden Teilnehmern der diesjährigen Berliner „Hanfparade“ konnte die zur Legalisierung und Entkriminalisierung der Drogenpolitik entschlossene Ampel-Koalition nur begrenzt Hoffnungen machen. Wie bei anderen Gesetzen hat das Regierungsbündnis in seinen großspurigen Ankündigungen wieder einmal das Kleingedruckte übersehen.
Die Bestimmungen zur Verfolgung von Drogenkonsum in einem völkerrechtlich bindenden Abkommen von 1961 und der Schengen-Vertrag kollidieren teilweise mit den Plänen des Kabinetts. Anfang dieser Woche hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages einen Verstoß gegen EU-Recht festgestellt.
Allenfalls 2024 könne man mit einem Gesetz rechnen, heißt es jetzt aus dem besonders ehrgeizigen Bundesjustizministerium, das von dem reformbeseelten Freidemokraten Marco Buschmann geleitet wird. Nicht nur die Überwindung der Rechtsvorschriften mache Mühe, es müssten auch für den Bundesrat tragbare Regelungen im Jugend-und Gesundheitsschutz sowie für den Straßenverkehr gefunden werden. Eine allzulange Verschnaufpause fürs Kiffen brauche es aber nicht zu geben.
Wie gefährlich sich Deutschland im grün wehenden Zeitgeist verändern könnte, zeigen die Berliner Grünen. Sie fordern die Entkriminalisierung harter Drogen wie Kokain und Ecstasy. Das Recht auf Rausch sollte in einer „Stadt der Freiheit wie Berlin selbstverständlich sein, das klappe auch ohne die Mentalität einer bayerischen Dorfpolizei“, meinte der grüne Spitzenfunktionär Graf. So weit geht auch die Ampel nicht, an der Cannabis-Legalisierung hält sie aber fest. Schon jetzt erreicht Deutschland beim Konsum illegaler Drogen eine Rekordquote. 2021 ist die Zahl der Drogentoten um 15,5 Prozent auf 1826 gestiegen.
Ein Blick in die Niederlande, wo die strikte Trennung zwischen weichen und harten Drogen im Alltag nicht mehr gegeben ist, zeigt die Abgründe einer falschen Drogenpolitik. Rauschgift-Banden beherrschen inzwischen die Unterwelt, Holland ist zum europäischen Hauptumschlagplatz des Kokainhandels geworden.
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