Hamburg Zu links und zu feministisch: Merz kritisiert öffentlich-rechtlichen Rundfunk
In seiner Sendung am Dienstag hat Markus Lanz sich vornehmlich CDU-Chef Friedrich Merz gewidmet. Das Ergebnis: Merz will ARD und ZDF umkrempeln, Panzer in die Ukraine schicken und in Niedersachsen fracken.
Bei seinem Auftritt in der ZDF-Sendung Markus Lanz wurde CDU-Chef Friedrich Merz von der Talkrunde unter Leitung von Markus Lanz gegrillt. Dabei hat er sich ausgiebig am öffentlich-rechtlichen Rundfunk abgearbeitet. Unter anderem kritisierte Merz, dass die Berichtserstattung bei ARD und ZDF politisch nicht ausgewogen sei.
Er wolle einen guten und qualitativ hochwertigen öffentlich rechtlichen Rundfunk. Momentan fehle es vor allem an der „parteipolitischen Ausgewogenheit“. Unter anderem zitierte er eine Umfrage, laut der 92 von 100 Praktikanten bei den Rundfunkanstalten SPD, Grüne oder Linke wählen würde.
Das wäre auch durch die Einstellungspolitik bei den Sendern zu erklären, legte Merz unter großem Protest von Markus Lanz dar: „Man guckt schon danach, wie die Kandidaten politisch drauf sind“, erklärte er. So würden Kandidaten, die der Union nahe stünden, benachteiligt. Gerade an der Spitze gebe es unausgewogene Strukturen und „Geschäftsmodelle“, die aus der Zeit gefallen und in der Privatwirtschaft unmöglich seien. Diese seien das eigentliche Problem.
Als Moderator Markus Lanz anmerkte, dass ähnliche Töne auch von Populisten wie Boris Johnson und Donald Trump angeschlagen würden, erwiderte Merz: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist sehr empfindlich, wenn er aus der Politik kritisiert wird, aber er kritisiert die Politik den ganzen Tag“. Es brauche eine gegenseitige Kontrolle von Politik und Presse.
Ein Bereich, den Merz stärker kontrollieren will, ist der Sprachgebrauch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Insbesondere im Hinblick auf das Gendern. Es gebe verbindliche Regeln für die deutsche Sprache und „Zuschauer haben den Anspruch, dass diese Regeln eingehalten werden“, so Merz. In Umfragen sei eindeutig zu sehen, dass dieses Thema die Menschen bewege. Drum wolle er öffentlich-rechtlichen und staatlichen Einrichtungen das Gendern verbieten. Neben Fernsehsendern wären dann auch Universitäten und Ämter betroffen. Private Einrichtungen dürften dann jedoch weiter gendern.
Auch die Unterstützung für die Ukraine, insbesondere die bisherige Weigerung der Bundesregierung Panzer zu liefern. „Ich hätte die Exportgenehmigung für Panzer erteilt“, tönte Merz. Zumindest für solche, die nicht von der Bundesregierung genutzt würden und etwa fertig bei Rüstungskonzernen stehen würden.
„Welt“-Journalist Robin Alexander, der ebenfalls zu Gast war, gab sich erstaunt über das zögerliche Verhalten von Scholz. Dieser habe schon, als am Anfang des Krieges über schwere Waffen diskutiert wurde, gezaudert. „Die Opposition gibt den Ton vor, Scholz ist der Getriebene“, erklärte Alexander.
Um die Energiekrise zu lösen, würde Merz einen Energiesicherheitsrat schaffen, weil die Energiepolitik der Bundesregierung nicht gut genug organisiert sei. Dieser würde nach dem Vorbild des Nationalen Sicherheitsrates in den USA alle zuständigen Ministerien und Ämter im Kanzleramt bündeln und hinter verschlossenen Türen beraten. Der Kanzler könne dann die gemeinsame Position bekannt geben.
Auch Habeck kritisierte er: „Ich hätte dafür gesorgt, dass im Sommer über die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke entschieden wird, statt im Herbst darüber zu diskutieren“, erklärte Merz. Nun drohe ein Blackout, wenn die französischen Atomkraftwerke nicht wieder ans Netz gingen.
Energieökonomin Karen Pittel widersprach entschieden. Ohne die Atomkraftwerke sei es zwar schwieriger und komplizierter die Netze aufrecht zu erhalten, aber ein Blackout sei trotzdem unwahrscheinlich, dabei habe man, wenn man in die Medien blicke „dass Gefühl dass die Wahrscheinlichkeit für einen Blackout bei 50 Prozent liegt“. Atomkraft würde nur einen kleinen Teil der Stromversorgung ausmachen.
Einer Übergewinnsteuer erteilte Merz eine Absage, weil er das ganze „zu verfassungsrechtlich“ sehe. Eine Übergewinnsteuer sei nicht „rechtsstaatlich einwandfrei“ zu machen. In Ländern wo es sie bereits gebe, würden mehrere Klagen laufen. Statt einer Gasumlage, hätte Merz einen Schutzschirm für marode Unternehmen wie Uniper gespannt. So hätten sie „erst das Eigenkapital, dann das Fremdkapital und zum Schluss die Steuergelder“ ausgeben müssen. Einen Preisdeckel für den Großhandelspreis würde Merz jedoch einführen.
Zudem will Merz dass die Deutschen „eigene Gasvorkommen nutzen.“ Dafür solle man auch über Fracking diskutieren. Seine Meinung zum Fracking sei grundsätzlich positiv, aber er wolle er sich die Gegebenheiten vor Ort anschauen und mit der Bevölkerung diskutieren. So vorsichtig war er jedoch nicht immer. Dies dürfte mit der anstehenden Landtagswahl in Niedersachsen, wo es die meisten deutschen Gasvorkommen gibt, zu erklären sein.
