Berlin Wagenknecht: Sanktionen gegen Russland schaden der deutschen Bevölkerung
In der Sendung „Markus Lanz“ hat Sahra Wagenknecht ihre Kritik an den Sanktionen gegen Russland erneuert. Diese würden am Ende den sozialen Abstieg für die deutsche Bevölkerung bedeuten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach reagierte auf den Fernsehauftritt empört.
Ein Ende der Sanktionen gegen Russland, keine Waffenlieferungen mehr an die Ukraine und die Inbetriebnahme von Nord Stream 2: Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat von der Bundesregierung erneut ein Umdenken im Ukraine-Krieg gefordert. In der Talkshow „Markus Lanz“ kritisierte sie vor allem die deutschen Sanktionen gegen Russland.
„Wir helfen der Ukraine nicht, wenn wir unser industrielles Rückgrat brechen“, erklärte Wagenknecht am Dienstagabend im ZDF. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland würden sich „mehr gegen uns als gegen Russland“ richten, erklärte die Linken-Politikerin. Zwar würden momentan die Menschen in der Ukraine am meisten leiden, die Sanktionspolitik der Bundesregierung gefährde jedoch auch das Wohl der Menschen in Deutschland.
Dabei stellte Wagenknecht die grundsätzliche Sinnhaftigkeit der Sanktionen in Frage. Deutschland würde zwar deutlich weniger russisches Gas importieren, allerdings seien die Preise durch diese Maßnahme „so nach oben gegangen, dass am Ende der russische Staat sogar profitiert.“ Die ehemalige Chefin der Linken fürchtet daher einen rückwirkenden Effekt. „Die Sanktionen, die verhängt wurden, schlagen auf uns zurück und zwar mit einer Brutalität, die wirklich für Millionen Menschen in diesem Land bedeutet, dass sie sozial absteigen.“
Wagenknecht zeigte indirekt Verständnis dafür, dass Russland auf die Sanktionen „da, wo es wehtut, nämlich beim Gashahn“ reagiert habe. Sie verwies dabei auf andere Länder, die sich an den Sanktionen gegen Russland nicht beteiligen würden. Frankreich beziehe weiter russisches Flüssiggas, auch Ungarn und Tschechien importierten weiterhin russisches Gas und Öl.
Auf die Frage der ebenfalls anwesenden Journalistin Kerstin Münstermann, welche Alternativvorschläge sie zu den Sanktionen gegen Russland habe, antwortete Wagenknecht: „Wir helfen der Ukraine aktuell dadurch, dass wir Flüchtlinge aufnehmen. Wir helfen ihr humanitär.“ Gleichzeitig brauche es viel mehr Initiativen aus Europa, die in erster Linie auf Diplomatie setzen.
Moderator Markus Lanz sprach Wagenknecht zudem auf ihre viel diskutierte Rede im Bundestag an. Dort hatte sie die Ampel-Koalition als „dümmste Regierung in Europa“ bezeichnet und der Regierung vorgeworfen, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland anzuzetteln. „Hat das nicht eine gewisse Tragik, dass das erste Opfer russischer Propaganda eine kluge Frau wie Sie sind?“, fragte Lanz.
„Ziemlich billige Polemik“, antwortete die Linke-Politikerin. Dass ihre Rede im Bundestag so polarisiere, zeige, dass „wir inzwischen Schwierigkeiten in Deutschland haben, rational zu diskutieren.“ Dabei unterstelle man ihr, sich in einer prorussischen Art und Weise geäußert zu haben, obwohl sie klar betont habe, dass der Ukraine-Krieg ein „Verbrechen“ sei.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach reagierte auf den Auftritt Wagenknechts bei „Markus Lanz“ empört. „Moralisch ist das im Angesicht des Terrors Putins gegen alle Demokraten eine Bankrotterklärung“, schrieb der SPD-Politiker auf Twitter. Er erkenne bei der den Aussagen der Linken-Politikerin keinen Unterschied mehr zur AfD.
Lauterbach führte aus, dass parallel zu „Markus Lanz“ die AfD-Vorsitzende Alice Weidel in der Sendung von Sandra Maischberger sitze und fast die gleichen Forderungen wie Wagenknecht stelle, darunter normale Wirtschaftsbeziehungen zu Russland und ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine. „Weidel und Wagenknecht sind Blamagen für unser Parlament“, so Lauterbach.
