Osnabrück Stehen wir vor einem „Wut-Winter“ im Osten, Herr Maier?
In Ostdeutschland demonstrieren jede Woche tausende Menschen gegen die Energiepolitik der Bundesregierung. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) blickt mit Sorge auf den Herbst. Er fürchtet, dass Rechtsextreme mobilisieren, um den Bürgern Angst einzujagen. Er hat eine klare Forderung an die Ampel-Koalition.
Frage: Herr Maier, angesichts von Inflation und Gaspreis-Explosion sind viele Menschen besorgt und wütend - vor allem im Osten. In Ihrem Bundesland Thüringen haben am vergangenen Montag 18 000 Menschen gegen die Energiepolitik der Bundesregierung und den Ukraine-Krieg demonstriert. Erwarten Sie einen heißen Herbst?
Antwort: Fakt ist: Die Zahlen steigen deutlich an. Vor drei Wochen waren es 6000 Teilnehmer, letzte Woche 15 000 und jetzt 18 000 - das ist ein starkes Wachstum. Meinungsforscher sagen uns, dass das Protest-Potenzial wesentlich größer ist als in der Corona-Krise, weil fast jeder betroffen ist - finanziell.
Frage: Also droht uns der vielbeschworene Wut-Winter?
Antwort: Ich gehöre nicht zu denen, die den Teufel an die Wand malen und sagen, es wird Unruhen geben. Damit heizt man die Stimmung nur weiter an. Ich bin Optimist und habe keine Angst vor Protesten. Aber ich mache mir Sorgen um die Demokratie, wenn es Rechtsextremisten, Querdenkern, Reichsbürgern und Corona-Leugnern gelingt, diese Proteste zu unterwandern. Das müssen wir verhindern.
Frage: Halten Sie die Proteste denn für legitim?
Antwort: Ja, natürlich. Protest ist wichtig. Es gehört in einer Demokratie dazu, dass demonstriert wird, gerade in Krisen. Protest ist ein stückweit ja auch ein Ventil und ein Korrektiv - solange er friedlich bleibt.
Frage: Wer sind die Teilnehmer?
Antwort: Die sind politisch sehr unterschiedlich zu verorten, es ist eine Sammlungsbewegung. Da sind bei einer Demo Leute mit russischen Fahnen dabei, dann kommt eine Reichsfahne und hinten raus Familien, die mit Kindern, Gitarren und Friedenstauben unterwegs sind und an einen Ostermarsch erinnern.
Frage: Wie hoch ist der Anteil von Querdenkern und Demokratie-Verächtern?
Antwort: Ich würde für die letzten Wochen schätzen, dass es sich bei etwa einem Drittel um Rechtsextremisten - dazu zählen in Thüringen auch AfD Mitglieder - und entsprechende Trittbrettfaher handelte, wie etwa zahlreiche Corona- Leugner. Der Rest sind besorgte Bürger, Betroffene, Handwerker und Selbständige. Die Gewerkschaften organisieren ihren Protest unabhängig davon und meiden den Montag.
Frage: Worum geht es den Menschen bei den Demonstrationen?
Antwort: Es geht um die Energiepolitik der Bundesregierung. Einige Teilnehmer fordern weitere Entlastungen für die Bürger, einen Gaspreisdeckel und die Abschöpfung von Übergewinnen - oder auch die Aufhebung der Russland-Sanktionen, das geht wild durcheinander.
Frage: Warum sind die Menschen im Osten stärker von Inflation und steigenden Gaspreisen betroffen?
Antwort: Die Antwort liegt auf der Hand und es wundert mich, dass das in der öffentlichen Diskussion auf Bundesebene und in Westdeutschland irgendwie keine Rolle spielt: Ostdeutsche verdienen im Schnitt weniger und haben weniger Vermögen. Im Osten besitzen die Menschen im Durchschnitt 55 000 Euro Vermögen, in Westdeutschland ist es mit 120 000 Euro mehr als doppelt so viel. Wer Vermögen hat, kann leichter Krisen aushalten. Im Osten bedeutet die Krise für sehr, sehr viele Menschen: Verzicht. Im besten Fall auf die Urlaubsreise, aber im schlimmsten Fall - und es gibt viele Geringverdiener bei uns, die knapp über Mindestlohn verdienen - beim Einkauf von Lebensmitteln.
Frage: Und das treibt die Menschen auf die Straße?
Antwort: Ja, das ist eine Bauchreaktion. Ostdeutsche haben schon einen Bruch, die Wende, erlebt, wo alles in Frage gestellt wurde. Die Grundangst eines Ostdeutschen ist, dass das, was man sich in den vergangenen 30 Jahren aufgebaut hat, wieder in Frage gestellt wird.
Frage: Sind die Ostdeutschen sensibler in punkto soziale Gerechtigkeit?
Antwort: Absolut. Ostdeutsche haben während der DDR und durch die nach-Wende-Erfahrungen sehr feine Antennen, was Gerechtigkeit anbelangt. Sie erleben, dass es nicht nur Verlierer, sondern auch Profiteure der Krise gibt wie Mineralöl-Konzerne, ddie sich die Taschen voll machen. Die Menschen sind ja nicht dumm. Das gibt den Rechtspopulisten genügend Stoff, um Demokratie verächtlich zu machen und das ist das Problem.
Frage: Spielt das der AfD in die Hände, die im Osten im Gegensatz zum Westen immer noch stark ist?
Antwort: Die AfD liegt laut jüngsten Umfragen in Thüringen bei 26 bis 28 Prozent. Das Gift, das da verstreut wird, fängt an zu wirken. Die AfD sagt: Die da oben müssen gestürzt werden. Das hat schon zu Corona-Zeiten verfangen, aber jetzt kommt noch mal richtig Schwung rein.
Frage: Sehen Sie eine Vorreiter-Rolle des Ostens für ganz Deutschland?
Antwort: Nein, das glaube ich nicht. Weil im Westen stärker akzeptiert ist, dass die Sanktionen gegen Russland richtig sind. In Thüringen sind 50 Prozent der Auffassung, dass die Sanktionen falsch sind - aus Angst vor der Krise und historisch aus Verbundenheit zum früheren Brudervolk Russland. Die sagen: Was geht mich der Krieg in der Ukraine an?
Frage: Es gab und gibt ja Entlastungspakete, etwa das 9-Euro-Ticket, den Tankrabatt, 300 Euro für Rentner. Kann die Regierung sich mit diesen Hilfspaketen die Loyalität der Bürger sichern?
Antwort: Das kann sie. Nur haben wir das Problem, dass diese Maßnahmen noch nicht so angekommen sind, wie es erforderlich wäre. Ich denke, man muss nicht nur die Folgen, sondern die Ursachen anpacken. Wir müssen deshalb den Strom- und Gaspreis deckeln. Das wird teuer, das wird zweistellige Milliardenbeträge im höheren Bereich kosten, vermute ich. Um dafür finanziellen Spielraum zu haben, gehört die Schuldenbremse zumindest zeitweise ausgesetzt. Es wäre schön, wenn die FDP diesen Weg mitgehen würde, das sage ich jetzt als SPD-Bundesvorstandsmitglied.
Frage: Die Demos erinnern an die erfolgreichen Montags-Demonstrationen gegen das DDR-Regime, die schließlich zu dessen Sturz führten. Ist so etwas diesmal auch denkbar?
Antwort: Nein, das kann man überhaupt nicht vergleichen. Damals haben sich die Menschen gegen eine Diktatur erhoben und haben größte persönliche Gefahren dafür in Kauf genommen. Das ist jetzt nicht so. Es ist perfide, dass Rechtsextremisten und -populisten unsere Demokratie mit dem SED-Regime vergleichen und den Menschen das Gefühl geben: Ihr müsst Euch erheben wie 1989.
Frage: Sahra Wagenknecht hat jüngst davon gesprochen, dass die Sanktionen uns mehr schaden als Russland. Hat Wagenknecht recht?
Antwort: Ich halte das für grundfalsch und deshalb hat sie auch nicht recht. Es geht darum, dass eine Diktatur - nämlich Russland - ein Nachbarland überfallen hat. Deshalb geht es auch um die Verteidigung unserer Demokratie, deshalb sind Sanktionen als Mittel vollkommen richtig.
