Istanbul Erdogan als „Kanalratte“ beschimpft: Türkei verlangt harte Strafe für Wolfgang Kubicki
Gegen Beleidigungen gegen ihren Präsidenten Recep Tayyip Erdogan greift die Türkei hart durch. Das musste schon Satiriker Jan Böhmermann feststellen. Jetzt hat die türkische Justiz den deutschen FDP-Politiker Wolfgang Kubicki im Visier und droht mit harter Strafe.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bekommt Post von ihrem türkischen Kollegen Mustafa Sentop. In einem Brief an Bas fordert Sentop nach eigenen Angaben eine Bestrafung von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, weil dieser den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan eine „Kanalratte“ genannt hat. Sentop schrieb am Mittwoch auf Twitter, er erwarte, dass in Deutschland gegen Kubickis „niveaulose Haltung“ vorgegangen werde. Die türkische Führung reagiert dünnhäutig auf Kritik an Erdogan. Dabei kann der türkische Staatschef auch kräftig austeilen.
Das türkische Außenamt in Ankara hatte am Dienstag den deutschen Botschafter einbestellt, um gegen Kubickis Wortwahl zu protestieren. Das Ministerium wertete das Wort „Kanalratte“ als Beleidigung. Darauf stehen in der Türkei bis zu viereinhalb Jahre Gefängnis, und die türkische Justiz ist mit diesem Vorwurf nicht zimperlich: Fast 200.000 Verfahren wurden seit Beginn von Erdogans Amtszeit im Jahr 2014 schon eingeleitet.
Mitunter reichen Kleinigkeiten, um die Staatsanwaltschaft auf den Plan zu rufen. Im Frühjahr holte die Polizei zwei 16- und 17-jährige Oberschüler aus dem Unterricht und brachte sie zum Verhör, weil sie bei einer Frauenrechts-Demonstration Parolen gegen Erdogan gerufen haben sollen.
Festnahmen gibt es sogar in Fällen, in denen Erdogan in einer kritischen Bemerkung nicht einmal erwähnt wird. Die prominente Fernsehjournalistin Sedef Kabas wurde Anfang des Jahres mitten in der Nacht von Polizisten aus dem Schlaf gerissen und zur Wache geschleppt. Sie hatte in Anspielung auf Erdogans Präsidialsystem im Fernsehen und auf Twitter ein türkisches Sprichwort zitiert: „Wenn ein Ochse in den Palast einzieht, wird er damit nicht zum König. Vielmehr wird der Palast zum Stall.“
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes verletzt die türkische Justiz die Grundrechte der Betroffenen, wenn sie ihrem Präsidenten einen „privilegierten Schutz“ vor Kritik verschafft. Erdogan lässt sich davon nicht beeindrucken. Er hat sogar schon die deutsche Justiz gegen Schmähkritik bemüht. Vor sechs Jahren verklagte Erdogan den Satiriker Jan Böhmermann nach dem damaligen Strafrechtsparagraphen 103 wegen Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten. Das Verfahren wurde damals von der Staatsanwaltschaft eingestellt, der Strafrechtsparagraph wenig später vom Bundestag abgeschafft. In einem zivilrechtlichen Verfahren setzte Erdogan allerdings vor deutschen Gerichten durch, dass Böhmermann die beleidigenden Äußerungen nicht wiederholen darf.
Vor einem Gericht in Istanbul muss sich der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel an diesem Donnerstag wegen des Vorwurfs der Präsidentenbeleidigung verantworten, weil er Erdogan einen „Putschisten“ genannt hatte. Im November 2016 hatte Yücel in der „Welt am Sonntag“ unter der Überschrift „Der Putschist“ geschrieben, Erdogan unterwerfe sich den türkischen Staat und unterdrücke die Opposition.
Ein Istanbuler Gericht ordnete die Anklage an, als es Yücel im Juli 2020 wegen Terrorpropaganda verurteilte. Zwei Jahre und zehn Monate Haft erhielt Yücel damals - in Abwesenheit, nachdem er im Februar 2018 auf deutschen Druck nach einjähriger Untersuchungshaft aus dem Gefängnis entlassen worden und nach Deutschland ausgereist war. In diesem Januar entschied der Europäische Menschenrechtsgerichtshof, dass die Türkei mit der Inhaftierung Yücels Menschenrechte auf Freiheit, Sicherheit und freie Meinungsäußerung verletzt habe.
Erdogan selbst kann allerdings auch kräftig austeilen. Vor fünf Jahren warf er der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel „Nazi-Methoden“ vor, weil sie türkische Wahlkampfauftritte in der Bundesrepublik untersagte. Für Yücel prägte Erdogan den Begriff des „Agenten-Terroristen“. Yücel griff die Neuschöpfung auf und machte sie zum Titel seines Buches über seine Haft in der Türkei. In innenpolitischen Debatten langt Erdogan ebenfalls kräftig zu. Der bekannten Sängerin Sezen Aksu drohte er an, er werde ihr die „Zunge herausreißen“. Teilnehmerinnen an den regierungsfeindlichen Gezi-Protesten bezeichnete er als „Schlampen“ - doch dagegen mag die Justiz nicht einschreiten.
Journalistin wegen Erdogan-Beleidiung festgenommen
