Berlin Erdogan zeigt Wolfgang Kubicki wegen „Kanalratte“ an
Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki ist anscheinend vom türkischen Präsidenten Erdogan angezeigt worden. Das berichtet der „Spiegel“. Kubicki hatte Erdogan als „kleine Kanalratte“ bezeichnet.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat anscheinend Anzeige gegen den Bundestagsvizepräsidenten und FDP-Politiker Wolfgang Kubicki erstattet. In der Anzeige geht es um Beleidigung und Verleumdung. Kubicki hatte Erdogan als „kleine Kanalratte“ bezeichnet und seine Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Zunächst berichtete der „Spiegel“ über die Anzeige, dem das siebenseitige Schreiben vorliegt.
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In dem Schreiben sei die Rede von einem „rechtswidrigen Angriff auf die Ehre einer anderen Person“, so der „Spiegel“. Kubickis Aussage sei eine Verleumdung, „die geeignet ist, die betroffene Person verächtlich zu machen“. Damit seien zwei Straftatbestände erfüllt, schreibt der Anwalt.
Mit der Bezeichnung „Kanalratte“ habe Kubicki Erdogan als „sittlich verwahrlost, moralisch heruntergekommen und Ekel hervorrufend“ bezeichnet. Das sei keine Kritik an seiner Flüchtlingspolitik sondern reine Diffamierung. Der Ausdruck sei für Erdogan außerdem „aus religiösen Gründen“ problematisch. Der Islam lehne derartige Beleidigungen ab.
Der FDP-Vize sagte auf dpa-Anfrage, er sehe einem möglichen Rechtsstreit mit Erdogan sorglos entgegen. Kubicki hatte seine Wortwahl zuvor verteidigt und die Kanalratte als „kleines, niedliches, gleichwohl kluges und verschlagenes Wesen“ bezeichnet, das auch in Kinderfilmen wie „Kalle Kanalratte“ und „Ratatouille“ vorkäme. Die Begründung reichte Erdogans Anwalt jedoch anscheinend nicht. Es sei eine „Schutzbehauptung“ gewesen, die Filme hätten keinen Bezug zur türkischen Flüchtlingspolitik. Die Bezeichnung könne eine Straftat darstellen.
Kubickis Äußerung hatte eine diplomatische Krise ausgelöst, der deutsche Botschaft in der Türkei wurde einbestellt. Die Anzeige ist der zweite derartige Fall. Zuvor hatte Erdogan wegen eines Gedichts von Jan Böhmermann Anzeige erstattet.
