Hannover Verfassungsschutz Niedersachsen warnt vor radikalisierten Klima-Aktivisten
Sie kleben sich an Kunstwerken oder auf Straßen fest. Sie blockieren Molkereien und Schlachtbetriebe. Bleibt es dabei, oder wird der Klimaprotest in Deutschland noch drastischer? Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut warnt: Für radikalisierte Klimaaktivisten sind Straftaten kein Tabu.
Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut warnt vor einer Radikalisierung einzelner Personen aus dem Kreis der Klimaschutzbewegung. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Witthaut: „In den digitalen Echokammern von Teilen der Bewegung finden sich auch sehr radikale Stimmen, die weitaus drastischere Aktionen diskutieren, als diejenigen, die wir bislang gesehen haben.“ Einzelne könnten sich berufen fühlen, Straftaten zum Erreichen vermeintlicher Klimaziele in der Realität umzusetzen, so Witthaut.
Zugleich betonte der Verfassungsschutzpräsident in der „NOZ“, dass die Klima-Bewegung in ihrer Breite nicht radikal sei. Er warnte vor einer Verallgemeinerung: „Fridays for Future setzt auf legitime Protestformen und milde Varianten des zivilen Ungehorsams.“ Andere Teile der sogenannten Klimaaktivisten seien zu drastischeren Maßnahmen bis hin zu Straftaten bereit. „Da wird auch das eigene Leben aufs Spiel gesetzt, wie die Hungerstreiks vor dem Kanzleramt gezeigt haben“, sagte Witthaut.
Gewalt gegen Sachen etwa gegen SUVs werde in diesen Kreisen als legitimes Mittel angesehen, um die eigenen Ziele durchzusetzen. „Die Aktivisten handeln im Glauben, aus einer vermeintlichen Klima-Notlage heraus ihre Ziele auch mit Gewalt durchsetzen zu dürfen. Diskutieren ist da sehr mühsam“, so Witthaut. „Aus diesem Grunde will ich nicht ausschließen, dass vor allem linksextremistische Gruppierungen wie die „Interventionistische Linke“ oder das Bündnis „..ums Ganze“, aber auch linksextremistisch beeinflusste Bündnisse wie „Ende Gelände“ weiterhin versuchen werden, die Klimaschutzbewegung zu radikalisieren.“
Eine Aktivistin der „Letzten Generation” sagte kürzlich im Interview mit unserer Redaktion, der Protest müsse radikaler werden, es sei keine Zeit mehr für parlamentarische Debatten, denn: „Die Klimakatastrophe steht unmittelbar bevor.” Die Aktivistin betonte, dass die jetzt lebende Generation die letzte sei, die noch Einfluss auf den Verlauf des Klimawandels nehmen könne. „Daher sehe ich beispielsweise auch Sabotageakte gegen Pipelines als legitim an.”
Anmerkung der Redaktion: Es wurden Details in der Formulierung des Verfassungsschutzpräsidenten geändert.
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