Osnabrück Russische Annexionen werden für Europa zur Gefahr
Wladimir Putin macht umkämpfte Gebiete im Süden und Osten der Ukraine zu russischem Staatsgebiet - und setzt damit die westlichen Alliierten unter Zugzwang.
Nimmt man völkerrechtlichen Prinzipien zum Maßstab, waren die „Referenden“ im Osten und Süden der Ukraine eine Farce. Dessen ungeachtet hat Wladimir Putin die umkämpften Gebiete nun an die Russische Föderation angeschlossen. Damit verliert der Nachbar, einschließlich der Krim-Halbinsel, die Hoheit über rund 20 Prozent seines Staatsgebietes. Und jetzt?
Die Chancen, die Territorien militärisch zurückzugewinnen stehen für die Ukraine denkbar schlecht. Das wird man auch in Kiew zur Kenntnis nehmen müssen, trotz aller Beteuerungen, die gewaltsamen Grenzverschiebungen niemals zu akzeptieren.
Denn Militärschläge auf die annektierten Gebiete würde der Kreml als Angriff auf Russlands territoriale Integrität verstehen - und ein solcher rechtfertigte nach Moskauer Lesart massive Verteidigungsschläge bis hin zum Einsatz von Atomwaffen. Die neuen Umstände sind für den Krieg in der Ukraine mithin eine massive Zäsur.
Was bedeutet das aber für die westlichen Verbündeten der Ukraine? Die Gefahr, in einen direkten Krieg mit Russland hineingezogen zu werden, wächst ebenso wie die Gefahr, Opfer hybrider Attacken Russlands auf für die Daseinsvorsorge zentrale Infrastruktur zu werden.
So ist es nicht ausgeschlossen, dass die Solidarität der Menschen mit der überfallenen Ukraine und der Rückhalt für eine Politik der Stärke gegenüber Russland, zunehmend bröckelt. Damit dürfte sich Putin dann als Sieger fühlen.
Militärisch gilt es deshalb, äußerste Vorsicht walten zu lassen - auch bei der Lieferung schwerer Waffen. Weitere Sanktionen als Mittel, Russlands Kosten für Krieg und Besatzung in der Ukraine langfristig weiter in die Höhe zu treiben sind aber wohl moralisch das Mindeste, mit dem man Putins imperialer Politik Paroli bieten sollte - freilich wird man aber mit den Konsequenzen leben müssen. Auch das ist nicht ohne Risiko. Noch agiert der Westen aus einer Position der Stärke. Die Frage ist: wie lange noch?
