Prag Einfach erklärt: Was ist die „Europäische Politische Gemeinschaft“?
44 europäische Länder kommen heute zum Gründungstreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft zusammen. Krieg in der Ukraine, Energiekrise - es sind turbulente Zeiten für Europa. Kann das Treffen daran etwas ändern?
Staats- und Regierungschefs von EU- und Nicht-EU-Länder kommen heute auf der Prager Burg in der tschechischen Hauptstadt zusammen. Auf der Agenda stehen keine geringeren Themen als die Energiekrise, das Klima, der Ukraine-Krieg und weitere Sicherheitsfragen.
Präsident Emmanuel Macron hat den Anstoß zur Europäischen Politischen Gemeinschaft gegeben: In seiner Europatag-Rede am 9. Mai schlug er die europäische Organisation vor und erklärte mögliche Ziele.
Weiter erklärte er, dass ein Beitritt zur Europäischen Politischen Gemeinschaft keinen Beitritt zur Europäischen Union folgen müsse. Ebenso könnten Länder, die die Europäische Union verlassen haben, Mitglied sein.
Über die 27 EU-Länder hinaus nehmen noch weitere 17 europäische Länder an dem Gründungstreffen teil. Das bedeutet, dass auch Länder wie die Ukraine und Albanien dabei sind, die sich momentan um einen Beitritt in die Europäische Union bemühen. Bosnien-Herzegowina und Georgien, die auf den EU-Kandidatenstatus warten, nehmen ebenfalls teil.
Großbritannien, das seit dem Brexit nicht mehr EU-Mitglied ist, ist ebenfalls vertreten. In einem Kommentar für „The Times“ meldet sich die neue Premierministerin Liz Truss selbst zu Wort.
Dabei betont sie sowohl, dass das heutige Treffen keine Alternative zur EU sei sowie die Prioritäten und Interessen Großbritanniens.
Das Ziel der Europäischen Politischen Gemeinschaft erklärt EU-Ratspräsident Charles Michel im Einladungsschreiben: „Angesichts der dramatischen Konsequenzen von Russlands Krieg für die europäischen Länder auf vielen Gebieten gründen wir die Europäische Politische Gemeinschaft mit dem Ziel, Länder auf dem europäischen Kontinent zusammenzubringen und eine Plattform für politische Koordinierung zu bieten.“ Es soll eine Plattform geben, in der sich alle europäischen Länder, nicht nur EU-Staaten, austauschen können.
In der „Tagesschau“ erklärt Janis Emmanouilidis, der für eine Denkfabrik für europäische Politik arbeitet, dass es noch nicht mal feststehe, womit sich der Gipfel beschäftigt. Außerdem „gibt es unterschiedliche Interessen.“
So treffen zum Beispiel die verfeindeten Staaten Armenien und Aserbaidschan aufeinander. Genauso wie Griechenland und die Türkei, die sich über die Grenze der Länder und Hoheitsrechte im Mittelmeer streiten. Außerdem halten die Spannung zwischen der Türkei und Schweden und Finnland weiter an, seitdem beide skandinavische Ländern ihren NATO-Beitritt angekündigt haben.
Außerdem warnt Janis Emmanouilidis vor möglichen falschen Signale an Putin.
Der Gipfel startet mit einer Plenumssitzung um 14:00 Uhr. Außerdem sind verschiedene Arbeitsrunden geplant. Enden wird der Gipfel mit einem Abendessen gegen 21:30 Uhr.
