Hannover Trotz krachender Niederlage: Sebastian Lechner drängt an CDU-Fraktionsspitze im Landtag
Die CDU will sich neu aufstellen und die SPD mit den Grünen schnell eine neue Landesregierung bilden. Doch es gibt auch Knackpunkte zwischen den beiden möglichen Koalitionären. Ein Überblick nach der Landtagswahl Niedersachsen 2022.
Trotz der krachenden Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Niedersachsen will CDU-Generalsekretär Sebastian Lechner sich an diesem Dienstag um den Vorsitz der Landtagsfraktion bewerben. Das hat der 41-Jährige am Montag vor Journalisten in Hannover erklärt, nachdem der bisherige CDU-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Dirk Toepffer, am Sonntagabend seinen Rückzug angekündigt hatte.
Auf die Frage, ob er als Mitverantwortlicher für die CDU-Wahlschlappe der Richtige für die Fraktionsspitze sei, antwortete Lechner, dass er im November 2020 als Generalsekretär „ins kalte Wasser gesprungen“ sei. Seither habe er „mit Sicherheit nicht alles richtig gemacht“, aber er sei bereit, auch weiterhin Verantwortung zu übernehmen.
Gilt das auch für die Spitze der Landespartei, nachdem der jetzige Vorsitzende und CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann am Sonntag erklärt hatte, für dieses Amt nicht mehr zur Verfügung zu stehen? Diese Frage ließ Lechner am Montag zunächst unbeantwortet.
Klar machte der Landtagsabgeordnete aus Neustadt am Rübenberge indes, dass es für die CDU, die mit sehr großer Wahrscheinlichkeit in der Opposition landen wird, „keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD“ geben wird. Er halte die AfD für „in weiten Teilen rechtsextremistisch“, betonte Lechner.
Für die AfD, die mit fast elf Prozent ihr Wahlergebnis von 2017 (6,2 Prozent) beinahe verdoppelt hat, kündigte deren Wahlkampfkoordinator Jens Brockmann an, dass die Partei sich im Parlament konstruktiv einbringen werde. Der Landesvorsitzende Frank Rinck versicherte mit Blick darauf, dass die AfD-Fraktion in der zurückliegenden Wahlperiode wegen Streitigkeiten zerbrochen war: „Natürlich wird die neue Fraktion die nächsten fünf Jahre durchhalten.“
Spannend dürfte noch die Frage werden, ob die Wahlsieger SPD und Grüne im Falle einer Regierungsbildung der AfD einen Sitz im Landtagspräsidium zubilligen. Will die AfD klagen, sollte das nicht geschehen? „Warten wir mal ab”, wollte Wahlkampfmanager Brockmann den Entwicklungen nicht vorgreifen.
Der strahlende Wahlsieger und SPD-Landeschef Stephan Weil konnte seiner Frau am Montagmorgen nur kurz zum 68. Geburtstag gratulieren, dann machte sich der 63-Jährige auf den Weg nach Berlin. Dort beraten die Bundesparteien traditionell am Tag nach der Wahl über die nächsten Schritte.
Für Weil trat am Montag der stellvertretende Landesvorsitzende und aktuelle Umweltminister Olaf Lies vor die Presse. Apropos Umweltminister: Mit diesem Amt hat auch Christian Meyer, Spitzenkandidat der Grünen, im Interview mit unserer Redaktion unlängst geliebäugelt. Auf die Frage, ob Lies nicht selbst Umweltminister bleiben wolle, reagierte dieser mit einer typischen Politiker-Antwort: „Erstmal beschäftigen wir uns mit den Themen, dann gucken wir, wer an welcher Stelle Verantwortung übernimmt.“ Davon indes, dass es zur Bildung einer rot-grünen Koalition kommen werde, zeigte Lies sich „fest überzeugt“.
Weil hatte schon früh deutlich gemacht, dass er wie bereits von 2013 bis 2017 am liebsten wieder mit den Grünen regieren würde, statt die Große Koalition fortzuführen. Und auch die Grünen betonten immer wieder, dass es größere Schnittmengen mit der SPD als mit der CDU gebe. Doch bei allen Sympathiebekundungen gibt es auch Knackpunkte zwischen den beiden Parteien. „In der Frage der Mobilität könnte es schwierig werden“, deutete der Landesvorsitzende Hans-Joachim Janßen am Montag eine mögliche Konfliktlinie an. Während die Grünen den Bau neuer Autobahnen ablehnen, stattdessen auf den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) setzen und den Fahrradverkehr stärken wollen, ist der Autobahnbau für die SPD beileibe kein Tabu. „Hier stehen uns zähe Verhandlungen bevor“, mutmaßte Janßen.
Gleiches könnte übrigens für die Verteilung der Ministerien gelten. Die Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg jedenfalls hatte bereits vor der Wahl im Interview mit unserer Redaktion deutliche Ansprüche formuliert. Als Bildungsexpertin könne sie sich natürlich das Kultusministerium vorstellen, aber nicht nur. „Ich denke beispielsweise auch an das Verkehrs- und Wirtschaftsministerium. Aber auch für die Finanzen könnte ich mich begeistern, denn schließlich wird hier entschieden, wofür wir in Niedersachsen wie viel Geld ausgeben. Und warum sollte nicht auch mal das Innenministerium von den Grünen besetzt werden?“, machte Hamburg den Machtanspruch der Grünen deutlich. Janßen sprach am Montag von drei bis vier Ministerien, die die Grünen in den Verhandlungen mit der SPD für sich beanspruchen wollen. Das hänge am Ende auch von der Bedeutung und Stärke der Häuser ab.
Und die FDP? Kümmert sich nach ihrem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde und ihrem Ausscheiden aus dem Landtag erstmal um sich und ihre Mitarbeiter. Parteichef und Spitzenkandidat Stefan Birkner werde zunächst bleiben. „Allein schon aus der Verantwortung gegenüber unseren Mitarbeitern“, stellte Generalsekretär Konstantin Kuhle klar. Alles Weitere werde intern besprochen und womöglich beim Landeshauptausschuss der Partei im November entschieden.
