Berlin „Maischberger“: Hat Merz mit „Sozialtourismus“ Werbung für die AfD gemacht?
Der „Sozialtourismus“ verfolgt Friedrich Merz noch immer. Bei „Maischberger“ erklärt er, ob er damit in Niedersachsen Wahlwerbung für die AfD gemacht hat – und nutzt ein Zitat von Klima-Aktivistin Greta Thunberg für seine Zwecke.
Mit der Bezeichnung „Sozialtourismus“ hat sich CDU-Chef Friedrich Merz vor wenigen Wochen unbeliebt gemacht. Aber hat es auch das schlechte Wahlergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen beeinflusst oder sogar Wahlwerbung für die AfD gemacht? Das hat Sandra Maischberger den Politiker in ihrer Talk-Sendung gefragt: „Haben Sie mit Ihrem Wort vom Sozialtourismus, gemünzt auf die ukrainischen Flüchtlinge, letztlich Werbung gemacht für das Original, das dann gewählt wurde?“
Merz bestritt das: Er habe nie versucht, die AfD zu kopieren, um Wähler zurückzugewinnen. Zwar betonte er erneut, dass seine Aussage falsch gewesen sei, Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine nach Deutschland fliehen, das nur wegen der Vorteile des deutschen Sozialsystems tun würden. Maischberger ließ allerdings nicht locker: „Sie sagen, dass das deutsche Sozialsystem einen zu großen Anreiz für Flüchtlinge schafft.“
Merz warnte vor einer möglichen Überforderung des Staates: Besonders über den Balkan würden vermehrt Menschen nach Deutschland kommen. Die Zahl könne sogar höher liegen als 2016. Beweise legte er keine vor. Dem Statistischen Bundesamt zufolge sind die Ausgaben Deutschlands für Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz 2021 leicht gestiegen. Die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine im Jahr 2022 sind noch nicht beziffert.
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Der CDU-Chef betonte, dass in Zukunft einreisende Flüchtlinge als Asylsuchende behandelt werden müssten, es also einen Schlussstrich geben müsse unter der Regelung, dass ukrainische Geflüchtete automatisch Hartz-IV-Leistungen beziehen dürfen. Der Schritt über das Asylrecht müsse „für alle“ gelten, auch für Menschen aus der Ukraine.
Merz bekräftigte außerdem die Sinnhaftigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine. „Ich teile die Einschätzung nicht, dass es nur Verderben und Tod bringt. Dann ist die Alternative, aufzugeben und zu sagen, wir überlassen die Ukraine der russischen Regierung.“ Auch zeigte er sich optimistisch in Bezug auf die Chancen der ukrainischen Streitkräfte: „Ich habe das sichere Gefühl: Die Ukraine kann diesen Krieg militärisch gewinnen.“
Wohl für alle unerwartet stellte sich der CDU-Chef bei einem weiteren umstrittenen Thema auf die Seite der bisher von ihm ausgiebig kritisierten Klima-Aktivistin Greta Thunberg. Auf die Frage, bis wann Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängert werden sollten, sagte er: „So wie Greta Thunberg das auch sieht: Bis Ende 2024.“
Doch das hat die Aktivistin so nicht gesagt – Maischberger geht dazwischen. Thunberg hatte zwar gesagt, dass Atomkraftwerke nicht abgestellt werden sollten. Dabei ging es allerdings darum, stattdessen auf Kohlekraft zu setzen. Ein Datum für die Laufzeitverlängerung nannte sie ebenfalls nicht. „Ich weiß es, weil ich das Interview geführt habe“, sagte Maischberger.
Thunberg ist am Mittwoch im Interview mit Maischberger zu sehen. Details aus dem vorab aufgezeichneten Gespräch sind allerdings schon am Dienstag an die Öffentlichkeit geraten. Ihre Einstellung zur Atomkraft brachte Merz in eine ungewohnte Lage: „Wie oft haben Sie Greta Thunberg sonst zugestimmt?“, fragte ihn Maischberger. „Nicht so häufig, in diesem Falle aber gern“, so Merz.
