Osnabrück Deutschland ist auf Flüchtlingskrise schlecht vorbereitet
Endlich hat der Bund auf die steigenden Flüchtlingszahlen reagiert. Doch die Zusagen von Innenministerin Faeser reichen nicht. Die Republik braucht endlich ein belastbares und durchdachtes Einwanderungskonzept.
Die neue deutsche Flüchtlings- und Migrationskrise hat gerade erst angefangen - das hat nun auch die Ampel-Koalition erkannt. Monatelang ignorierte sie weitgehend die Warnungen der Kommunen über volle Unterkünfte und stark steigende Asylbewerberzahlen. Das rächt sich nun, denn die Zeit drängt.
Fakt ist: In diesem Jahr sind mit 1,8 Millionen Menschen schon jetzt mehr nach Deutschland gekommen als im gesamten Vorjahr. Es ist gut möglich, dass 2022 die Zahlen des Rekordjahres 2015 – damals kamen über zwei Millionen Menschen vor allem infolge des Bürgerkriegs in Syrien nach Deutschland – noch überschritten werden.
Nun hat Innenministerin Nancy Faeser auf Drängen der Kommunen mehr als 50 Immobilien wie Kasernen mit etwa 4000 zusätzlichen Plätzen bereit gestellt. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein und löst das Problem nicht. Faeser muss schnellstens das von den Bundesländern geforderte Geld bereitstellen.
Dass diese Krise bislang weitgehend geräuschlos verlief, liegt daran, dass fast eine Millionen Menschen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind. Sie kamen vielfach privat unter, konnten Arbeit aufnehmen und mussten kein Asyl beantragen - damit wurden sie schnell integriert. Doch ob sich das weiter so lautlos vollziehen wird, wenn die Zahl bei einer Eskalation des Ukraine-Kriegs stark steigt?
Nun kommt eine zweite Krise zum Ukraine-Krieg hinzu, was zeigt, dass Deutschland unfreiwillig ein Spielball der Weltpolitik ist. Deutschland und die EU haben sich in der Flüchtlingspolitik blauäugig von der Türkei und deren Machthaber Erdogan abhängig gemacht, und das schon seit dem EU-Türkei-Abkommen, das 2016 den Strom an Migranten über die Ägäis drastisch reduzierte. Jetzt aber hat Erdogan im Wahlkampf auf einen harten Kurs gegen Ausländer umgeschwenkt, viele Migranten - unter denen die meisten Syrer und Afghanen sind - reisen derzeit aus der Türkei nach Deutschland weiter.
Die meisten kommen wie 2015 über die Balkanroute, vor allem über das Nicht-EU-Land Serbien, das seine Visa-Regeln zum Ärger der Bundesregierung gelockert hat. Warum lässt Deutschland sich in der Flüchtlingspolitik so sehr von außen steuern? Warum beschränkt die Innenministerin sich auf wohlfeile Appelle?
Der deutsche Staat reagiert im Umgang mit Migranten weiterhin zu langsam, zu nachlässig und nicht kompetent. Die Republik braucht endlich ein belastbares und durchdachtes Einwanderungskonzept. Hier muss geregelt werden, wie viele und welche Personengruppen aufgenommen werden sollen.
Aber auch bei der Integration der Migranten gibt es nach wie vor schwere Versäumnisse. Es dauert viel zu lange, bis Migranten in Deutschland in den Arbeitsmarkt integriert sind. Ein weiteres gravierendes Versäumnis ist, dass die im Koalitionsvertrag vollmundig angekündigte Rückführungsoffensive faktisch ausfällt. Wie kann es sein, dass sich derzeit rund 240 000 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland aufhalten und hier bleiben? Deutschland ist auf die neue Flüchtlingskrise denkbar schlecht vorbereitet.
