Flüchtlingsgipfel Denkbar schlecht vorbereitet
Endlich hat der Bund auf die steigenden Flüchtlingszahlen reagiert. Doch die Zusagen von Innenministerin Faeser reichen nicht. Die Republik braucht endlich ein Einwanderungskonzept.
Die neue deutsche Flüchtlings- und Migrationskrise hat gerade erst angefangen – das hat nun auch die Ampel-Koalition erkannt. Monatelang ignorierte sie weitgehend die Warnungen der Kommunen über volle Unterkünfte und stark steigende Asylbewerberzahlen. Das rächt sich nun, denn die Zeit drängt. Faeser muss schnellstens das von den Bundesländern geforderte Geld bereitstellen.
Viele Flüchtlinge kommen derzeit wieder wie 2015 über die Balkanroute, vor allem über das Nicht-EU-Land Serbien, das seine Visa-Regeln zum Ärger der Bundesregierung gelockert hat. Der deutsche Staat reagiert im Umgang mit Migranten weiterhin zu langsam, zu nachlässig und nicht kompetent. Die Republik braucht endlich ein belastbares und durchdachtes Einwanderungskonzept. Hier muss geregelt werden, wie viele und welche Personengruppen aufgenommen werden sollen.
Aber auch bei der Integration der Migranten gibt es nach wie vor schwere Versäumnisse. Es dauert viel zu lange, bis sie in den Arbeitsmarkt integriert sind. Ein gravierendes Versäumnis ist, dass die im Koalitionsvertrag vollmundig angekündigte Rückführungsoffensive faktisch ausfällt. Wie kann es sein, dass sich derzeit rund 240.000 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland aufhalten und hier bleiben? Deutschland ist auf die neue Flüchtlingskrise denkbar schlecht vorbereitet.
Die Autorin erreichen Sie unter mantel@zgo.de
