Berlin Claudia Roth: Wir wollen einen „Kulturfonds Energie“ bereitstellen
Die Staatsministerin für Kultur, Claudia Roth (Grüne), verspricht der Kulturbranche Hilfe bei den gestiegenen Energiekosten. Dazu will sie gemeinsam mit den Kulturministern der Länder ein Hilfsprogramm auflegen, das am 1. Januar startet und rückwirkend ab Oktober greift.
Frage: Frau Staatsministerin, es heißt, vom Sonderfond für Kulturveranstaltungen seien 1,8 Milliarden Euro nicht abgerufen worden. Wie kommt das?
Antwort: Wie viel Geld tatsächlich noch da ist, ermitteln wir gerade zusammen mit dem Bundesfinanzminister.
Frage: Aber fest steht doch bereits, dass sehr viel Geld nicht in Anspruch genommen wurde.
Antwort: Ja, das stimmt. Das liegt aber nicht daran, dass die Coronahilfen meines Hauses nicht funktioniert hätten – im Gegenteil. „Neustart Kultur“ wurde sehr stark nachfragt. Der Sonderfonds war ja eine Risikoabsicherung für Veranstaltungen, die entweder ausgefallen sind oder zu denen weniger Zuschauer als erwartet gekommen sind. Da ist Geld liegen geblieben – aber nicht, weil Anträge nicht genehmigt worden wären, sondern weil zum Glück viele große Veranstaltungen wie geplant auch stattfinden konnten. Das Programm war gut vorbereitet, gut ausgestattet und wird auch noch bis Ende des Jahres laufen.
Frage: Aber?
Antwort: Nicht die Kultur ist in der Krise, sondern die Krisen wirken sich auf die Kultur aus. Wir wollen deshalb die Gelder im Sinne der Kultureinrichtungen umwidmen und eine Art „Kulturfonds Energie“ bereitstellen. Denn wir können es uns nicht leisten und wir wollen es uns nicht leisten, dass ähnlich wie in den ersten zwei Jahren der Pandemie die Kultureinrichtungen geschlossen werden. Dann hätte unsere Demokratie keine Stimme mehr. Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass die Energiekrise nicht so schlimm wird wie befürchtet. Daran arbeitet Wirtschaftsminister Robert Habeck rund um die Uhr. Die Kultureinrichtungen können ihrerseits Vorschläge machen, welchen Beitrag sie leisten können.
Frage: Welchen Beitrag leistet die Staatsministerin für Kultur?
Antwort: Auch wenn die Kultureinrichtungen jetzt Energie einsparen, werden sie trotzdem noch höhere Energiepreise haben. Aufgabe der Kulturpolitik ist es dann, die Kultureinrichtungen zu unterstützten, zum Beispiel durch Ausgleichszahlungen. Das bereite ich mit meinen Amtskollegen auf Länderebene und den kommunalen Spitzenorganisationen gerade vor. Jetzt geht es um das Finetuning. Wir haben ja schon den Sonderfonds, der dafür bereitgestellt werden soll…
Frage: …diese 1,8 Milliarden Euro…
Antwort: Wir sprechen von mindestens einer Milliarde Euro. In der Abschlusserklärung der Bund-Länder-Konferenz letzte Woche haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten festgelegt, dass dieses Geld auch 2023 verwendet werden kann. Dazu kommt das 200-Milliarden-Euro-Paket. Wie das zusammenwirken kann, stimmen wir jetzt ab. Insgesamt wird da jedenfalls eine substantielle Summe zusammenkommen. Deshalb erwarte ich im Gegenzug auch, dass die Kultureinrichtungen sich solidarisch verhalten und alles dafür tun, Energie einzusparen. Bei den vom Bund geförderten Einrichtungen haben wir zum Beispiel als Ziel zwanzig Prozent Energieeinsparungen vorgegeben. Und das machen auch viele jetzt schon.
Frage: Aber das löst die Probleme mit den gestiegenen Kosten nur zum Teil.
Antwort: Wie gesagt: Der Bund will kompensieren. Aber wir können das nicht alleine leisten. Bei den Einrichtungen, die von den Ländern und Kommunen finanziert werden, stehen auch deren Träger in der Pflicht. Und grundsätzlich sollen die Ausgleichszahlungen nicht nur den öffentlich geförderten Einrichtungen zugutekommen, sondern auch den privatwirtschaftlichen. Aber zunächst einmal müssen wir jetzt alles daransetzen, dass die Gasnotlage überhaupt gar nicht erst eintritt. Das heißt: Auch die Kultureinrichtungen sollten so schnell wie möglich so viel Energie einsparen wie möglich.
Frage: Museen können nicht einfach die Heizung abdrehen, ohne ihre Exponate zu gefährden.
Antwort: Natürlich gibt es auch Einrichtungen, wo man nichts oder nur sehr wenig einsparen kann. Die Partitur von Beethovens Neunter in der Berliner Staatsbibliothek braucht zum Beispiel immer eine bestimmte Raumtemperatur, auch am Wochenende. Diese Fälle müssen wir uns genau anschauen.
Frage: Viele Kulturakteure erinnern sich an Novemberhilfen, die im Februar oder März ausbezahlt wurden, an komplizierte Antragsverfahren, dass Gelder zurückgefordert werden. Die Energiekosten explodieren genau jetzt - wann kann der Leiter eines kleinen Figurentheaters mit Unterstützung rechnen?
Antwort: Am Anfang der Pandemie hatten wir es mit Umständen zu tun, mit denen niemand gerechnet hatte. Die Kulturpolitik hat dann schnell reagiert, und bei Neustart Kultur ist viel Gutes entstanden. Dieses große Rettungspaket besteht ja aus nicht weniger als 78 Teilprogrammen, die ganz spezifisch auf die Bedürfnisse eines bestimmten Bereichs der Kultur- und Medienbranche ausgerichtet sind. Genau deshalb sind unsere Hilfen auch sehr gut angenommen worden. Und auf viele Erfahrungen aus dieser Zeit können wir jetzt auch aufbauen. Aber wie gesagt: Nicht nur der Bund steht bei der Energiekrise in der Pflicht, auch die Länder sind gefragt. Und die Länder haben bei den Corona-Hilfen ja sehr unterschiedlich agiert.
Frage: …das ist ein weiteres Problem.
Antwort: Baden-Württemberg hat ein Grundeinkommen für Soloselbständige definiert, nach einer Weile hat NRW nachgezogen, dann kam Bayern. Andere haben nichts gemacht. Mein Appell an die Kulturministerinnen und Kulturminister und an die Länder lautet daher: Lasst uns gemeinsam gleiche Regeln und gleiche Maßnahmen ergreifen. Es darf nicht nochmal passieren, dass Konzerte mit internationalen Acts gar nicht stattfinden können, weil in Nordrhein-Westfalen die Regeln ganz anders sind als in Bayern oder Berlin.
Frage: Aber wo bleibt das Figurentheater mit seinen Energiekosten?
Antwort: Unser Ziel ist, dass es ab Januar funktioniert – und zwar rückwirkend bis Oktober. Wir sind dazu in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium. Wir sind jetzt an der Frage dran, wie das im Detail aussehen kann, damit ab dem 1. Januar Geld fließen kann.
Frage: Auch in Abstimmung mit den Ländern?
Antwort: In einem gemeinsamen System mit den Ländern, ja. Wir arbeiten fieberhaft daran, gemeinsame Regeln aufzustellen. Aber mir ist natürlich auch bewusst, dass das nicht ganz einfach wird. Denn es gibt reiche Länder und Kommunen und weniger wohlhabende. Wichtig ist, dass wir alle an einem Strang ziehen und immer das große Ziel vor Augen haben: unsere Kulturinstitutionen funktionsfähig und offen zu halten.
Frage: Vom Figurentheater bis zur Philharmonie?
Antwort: Ja. Die drohende Spaltung in etablierte große Häuser und freie Szene ist tatsächlich ein großes Problem, das ist durch Corona noch einmal sehr deutlich geworden. Vor dieser Spaltung haben mehrere Theaterintendanten gewarnt, etwa Ulrich Khuon vom Deutschen Theater. Er hat gesagt, dass auch die sogenannten Etablierten die freie Szene brauchen – als Stachel. Wir wollen explizit die Kulturbranche in all ihrer Vielfalt unterstützen.
