Kolumne „Intern“ Vom Umgang mit Parteien wie der AfD
Rechtsextreme Parteien sind in der deutschen Politik nichts Neues. Dass sie so erfolgreich sind, wie die AfD schon. Im Umgang mit Redaktionen wollen sie nach eigenen Regeln spielen. Wir aber nicht.
Immer wieder erreichen uns wütende Mails von Lesern, die sich darüber beschweren, wie wir mit der AfD umgehen. Wir würden die Partei benachteiligen, wir würden sie schlecht machen und deren Wähler in die rechtsextreme Ecke stellen. Ich behaupte, das tun wir nicht. Gleichwohl ist der Umgang mit der AfD ein schwieriger.
Im Unterschied zu allen anderen Parteien möchte die Alternative für Deutschland eine Zusammenarbeit mit uns meistens nur zu ihren Bedingungen. Da vereinbaren wir zum Beispiel einen Gesprächstermin und bekommen mitgeteilt, dass ein Artikel nur erscheinen dürfe, wenn die Partei ihn vorher lesen und freigeben könne. Darauf lassen wir uns nicht ein, bei keiner Partei, keiner Behörde, bei niemandem. Diese Art von Zensur gibt es nur in Diktaturen. Die letzte Anfrage dieser Art gab es diese Woche. Nach einem Protest des Kollegen zog die Parteifunktionärin ihre Forderung zurück. Immerhin.
Zur Person
Joachim Braun (56) ist Chefredakteur der Ostfriesen-Zeitung, des General-Anzeigers und der Borkumer Zeitung. Davor leitete er die Redaktionen der Frankfurter Neuen Presse und des Nordbayerischen Kurier in Bayreuth. 2012 wurde er von einer Fachjury zu Deutschlands „Regional-Chefredakteur des Jahres“gewählt.
Auch im Landtags-Wahlkampf wollten wir die AfD-Kandidaten gleich behandeln mit den anderen Kandidaten der im Parlament vertretenen Parteien. Teilweise bekamen wir aber nicht mal Antworten auf unsere Anfragen.
Ähnlich geht es uns mit dem Kreisverband Ostfriesland, wo jahrelang ein Wüterich namens Reiner Osbild das Sagen hatte und unsere Anfragen oft gar nicht beantwortete oder uns stattdessen auf der Facebookseite der Partei persönlich verunglimpfte.
Nicht verhehlen möchte ich, dass wir der Programmatik der Partei kritisch gegenüber stehen. Aus gutem Grund steht der niedersächsische Landesverband unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Und auch in Ostfriesland tummeln sich in der AfD einige Rechtsextreme und Verfassungsfeinde. Das heißt nicht, dass wir die fast 15 Prozent AfD-Wähler vom vorigen Sonntag auch als Rechtsextreme einstufen würden. Viele von ihnen machten ihre Kreuzchen angstgetrieben und wollten einen Denkzettel für die großen Parteien. Dass die Botschaft in Hannover und Berlin angekommen ist, daran zweifle ich nicht.
Wachsendes Misstrauen wird zur Gefahr für unsere Demokratie
Wie gehen wir mit den Direktkandidaten in Ostfriesland um?
