Hamburg Olaf Scholz und die Richtlinienkompetenz: Ein ganz neues Gefühl
Dass dem Kanzler seine Richtlinienkompetenz erst nach der Niedersachsenwahl wieder einfiel, hinterlässt einen unangenehmen Beigeschmack. Für die Ampel könnte das „Basta“ zu spät kommen.
Der Kanzler spricht ein Machtwort – und Deutschland reibt sich verwundert die Augen. Nun also doch: „Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch“ hatte Olaf Scholz einst im Wahlkampf versprochen. Das war im letzten Jahr, Monate bevor Russland die Ukraine angriff und Deutschland die verantwortungslose Energiepolitik der vergangenen Jahre auf die Füße fiel.
Alle drei AKW, auch das im Emsland, sollen bis April 2023 also am Netz bleiben. Dass dem Kanzler seine Richtlinienkompetenz erst nach der Niedersachsenwahl wieder einfiel, hinterlässt einen unangenehmen Beigeschmack. Sowohl SPD als auch Grüne hatten im Wahlkampf das Aus für das AKW in Lingen versprochen. Während sich die Niedersachsen also zu Recht verschaukelt vorkommen dürften, freut sich im Bund die FDP, die sich für den Weiterbetrieb aller drei Kernkraftwerke vehement eingesetzt hatte.
Für Deutschland und für Europa ist das ohnehin eine gute Nachricht: Die Stromversorgung wird angesichts der sich verschärfenden Energiekrise etwas sicherer. Und nach außen demonstriert Bundeskanzler Scholz ein lange überfälliges Signal: Dass sich Deutschland nämlich nicht immer nur auf andere verlässt, sondern auch bereit ist, selbst seinen Beitrag zu leisten – auch wenn es politisch wehtut.
Man sollte dabei allerdings nicht übersehen, dass das hier nur ein kleiner Schritt ist, für den sich die Ampel viel zu lange Zeit genommen hat. Die Regierungskoalition hat während des Streits um die AKW kein gutes Bild abgegeben, dafür tragen Lindner, Habeck und Scholz die Verantwortung. Das Scholzsche „Basta“ mag für die Energieversorgung in diesem Winter gerade noch rechtzeitig gekommen sein – für die Ampel und ihr Bild in der Öffentlichkeit allerdings deutlich zu spät.
