Osnabrück Die Cannabis-Legalisierung löst ein Problem, schafft aber auch neue
Die geplante Cannabis-Legalisierung löst ein Problem. Sie schafft aber auch neue, etwa die Frage, wie Kinder und Jugendliche geschützt werden können. Und was ist mit Kiffen am Steuer? Die Ampel-Koalition ist noch einige Antworten schuldig.
Wie jeder Einzelne zur Cannabis-Freigabe steht, ist oft eine Frage des persönlichen Lebensstils, den man gerne für sich reklamieren möchte. Jenseits aller ideologischen Debatte und jeglichem Schwarz-Weiß-Denken, ob Cannabis nun gut oder schlecht ist, hilft ein Blick auf die Realität. Die zeigt, dass etwa vier Millionen Erwachsene, also fünf Prozent der Bevölkerung in Deutschland, Cannabis nutzen und das Rauschmittel Teil ihres Lebens ist. Sie zeigt aber auch, dass es eindeutige wissenschaftliche Beweise dafür gibt, dass Cannabis das Gehirn schädigen und Psychosen auslösen kann.
Das Eckpunktepapier des Gesundheitsministeriums zur Cannabis-Legalisierung versucht, beidem gerecht zu werden - aber ob das gelingt? Die von der Ampel schon im Koalitionsvertrag vereinbarte Legalisierung würde die Millionen Kiffer, die sich ab und zu zum Genuss einen Joint anzünden, aus der Illegalität holen - das ist zu begrüßen. Sie entlastet Polizei und Justiz, die Kleinkonsumenten nicht mehr strafrechtlich verfolgen müssten. Der Reiz des Verbotenen entfällt, was vor allem für Kinder und Jugendliche ja besonders verlockend ist.
Doch für Kinder und Jugendliche muss Haschisch verboten sein und bleiben, und danach sieht es leider nicht aus. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass der Konsum nach der Legalisierung deutlich zunimmt und das „Kraut” zunehmend als harmlos angesehen wird. Wie will die Ampel verhindern, dass Kinder und Jugendliche zum Dealer im Park statt in lizensierte Abgabestellen gehen? Oder dass sie mit Älteren und Erwachsenen zusammen kiffen? Ein angeblich besserer Jugendschutz und ein generelles Werbeverbot, wie im Entwurf vorgesehen, reichen da nicht.
Beim Straßenverkehr ist ebenfalls vieles unklar: Was will die Ampel gegen das Autofahren im benebelten Zustand tun, welche Grenzwerte wird es geben und wie werden sie kontrolliert? All diese Fragen sind offen, was die Schwächen des Vorschlags offenbart.