Investitionsprogramm stockt Statt Fördermillionen sprudelt in Aurich nur heiße Luft
Bei der Auricher CDU-Fraktion ist der Ärger darüber groß, dass das Sofortprogramm Perspektive Innenstadt bürokratische Hürden aufbaut. Das hatte man sich anders vorgestellt.
Aurich - Stillstand auf der ganzen Linie: Seit Monaten wartet die Stadt Aurich darauf, Geld aus dem Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt“ zu bekommen. Es war vom Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung aus Hannover im März aufgelegt worden, um die Folgen der Corona-Pandemie für die Innenstädte abzumildern. Aurich erhielt im Vorfeld eine Zusage über 1,1 Millionen Euro. Doch das Geld wurde nicht pauschal überwiesen, sondern musste für einzelne Vorhaben beantragt werden. 14 Ideen hatte die Stadt in Form von Anträgen nach Hannover gerichtet. Bis heute sind erst drei positiv beschieden worden. Dazu zählt ein grüner Randstreifen auf dem Marktplatz.
Alle Vorhaben dienen dazu, das Straßenbild zu verschönern und die Menschen zum Besuch der City anzuregen. Letztlich geht es um die Stärkung des Einzelhandels, der über Umsatzeinbußen klagt. Der Online-Handel wird für viele immer stärker zum übermächtigen Konkurrenten. Was die Situation noch erschwert: City-Managerin Vicki Janssen, die auch aus Mitteln des Förderprogramms bezahlt worden ist, hatte zu Ende August überraschend gekündigt. Eigentlich wäre es ihre Aufgabe gewesen, die Innenstadt mit Aktionen zu stärken und sich um die Bewilligung der Mittel aus dem Förderprogramm zu kümmern. „Das bleibt natürlich nicht liegen“, versicherte Stadtsprecher Johann Stromann. Die Stelle sei trotz erneuter Ausschreibung nach wie vor unbesetzt. Eine Mitarbeiterin in der Stabsstelle kümmere sich allerdings darum, dass es mit der „Perspektive Innenstadt“ weitergeht.
Warten auf Signal aus Hannover
Auch die Ratsmitglieder blicken mit Sorge auf die verstreichende Zeit, ohne dass weitere Zusagen vom zuständigen Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung aus Hannover kommen. Wenn nicht bald ein Signal aus Hannover kommt, können die Maßnahmen nämlich wegen der eng getakteten Abrechnungsfristen nicht umgesetzt werden. „Unter einem Sofortprogramm habe ich mir definitiv etwas anderes vorgestellt“, schimpft Bodo Bargmann (CDU). Er sei bei der Ankündigung des Projekts davon ausgegangen, dass man Maßnahmen auswählt, die direkt durchzünden. Das heißt, dass sie sofort eine Wirkung entfalten. Davon könne aber derzeit keine Rede sein. „Das innerstädtische kostenlose W-LAN, das jetzt endlich installiert werden soll, hätte eigentlich gar nicht in dem Programm auftauchen dürfen. Es versteht sich von selbst, dass eine Stadt so etwas anbietet. “ Der Vorsitzende des städtischen Sanierungsausschusses kritisiert, dass es an kreativen Ideen gefehlt habe, um den Zweck des Förderpakets zu erfüllen.
Nach Informationen dieser Zeitung sollen alle 1033 Anträge, die von 205 Kommunen für das Sofortprogramm eingegangen sind, bis Ende Oktober bearbeitet sein. Die Bewilligung habe so lange gedauert, weil die N-Bank über jeden Antrag einzeln habe entscheiden müssen, hieß es. „Das ist nicht im Paket möglich“, sagte Pressesprecher Klaus Wieschemeyer auf Anfrage. Die Anträge würden chronologisch nach dem Datum des Eingangs abgearbeitet. Im August habe das Ministerium einige Mitarbeiter an die N-Bank abgeordnet, um das Bewilligungsverfahren zu beschleunigen.
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