Kein Rabatt in Südbrookmerland Krippengebühren bleiben – weil viele Eltern gut verdienen
Eltern von Kleinkindern in Südbrookmerland werden die Krippengebühren nicht erlassen. Die Begründung lässt aufhorchen.
Südbrookmerland - Trotz der stark steigenden Lebenshaltungskosten setzt die Gemeinde Südbrookmerland die Gebühren für Kinderkrippen nicht aus. Einen entsprechenden Antrag der Gruppe SPD/Linke hat der Sozialausschuss des Gemeinderates am Dienstagabend abgelehnt. „Ich bin einfach nur entsetzt“, sagte SPD-Fraktionschef Hange Ukena.
Die Sozialdemokraten und die Linke finden, dass die Bürger dringend entlastet werden müssen, weil sie vor schwierigen Monaten stehen. „Niemand kann abschätzen, wie sich diese Krise weiter entwickeln wird“, heißt es in dem Antrag. Daher sei es angebracht, zunächst für drei Monate (von Oktober bis Dezember) die Krippengebühren auszusetzen, gegebenenfalls auch länger. Für die Gemeinde würde das Einnahmeausfälle von rund 9000 Euro pro Monat bedeuten.
Viele zahlen freiwillig den Höchstsatz
Die Verwaltung hält diese Form der pauschalen Entlastung für nicht sinnvoll, denn dadurch würden nicht diejenigen entlastet, die wirklich bedürftig seien. Fachbereichsleiter Joachim Betten berichtete von einem kürzlich veranstalteten Treffen mit Vertretern anderer Gemeinden im Landkreis Aurich zum Thema Kindertagesstätten. Dabei sei es auch um Gebühren gegangen. Der Großteil der Eltern von Krippenkindern (ein bis drei Jahre) zahle freiwillig den höchsten Beitragssatz, um nicht die Einkommensverhältnisse offenlegen zu müssen. Es handele sich also nicht um Bedürftige. „Es spricht wenig dafür, dass das in unserer Gemeinde anders ist“, sagte Betten. Direkten Zugriff auf die Zahlen hat die Gemeinde nicht, da sämtliche Krippen von freien Trägern wie dem Deutschen Roten Kreuz betrieben werden.
Die Höhe der Krippengebühren richtet sich nach dem Einkommen. In Südbrookmerland zahlen Eltern in der höchsten Einkommensstufe (über 4000 Euro netto) für einen Ganztagsplatz laut Homepage der Gemeinde 230 Euro pro Monat (ohne Mahlzeiten). Wenn ein Geschwisterkind einen Kindergarten in der Gemeinde besucht, muss nur die Hälfte gezahlt werden. Bei Hartz-IV-Empfängern übernimmt das Jugendamt des Landkreises Aurich die Gebühren. „In diesen Fällen würde der Landkreis Aurich profitieren und nicht die Sorgeberechtigten“, meint die Verwaltung.
Trotz dieser Einwände hielt die Gruppe SPD/Linke an ihrem Antrag fest. „Ich finde es schade, dass die Gemeinde den Notstand der Einwohnerinnen und Einwohner nicht sieht“, sagte SPD-Fraktionschef Ukena. Bürgermeister Thomas Erdwiens (Freie Wählergemeinschaft) hielt dagegen: Die Verwaltung müsse das große Ganze sehen. Sie dürfe sich nicht immer neue freiwillige Leistungen aufbürden: „Sonst laufen wir Gefahr, dass die Gemeinde irgendwann vor die Wand fährt.“ Die Mehrheit der Ausschussmitglieder sah es ähnlich und stimmte gegen den Antrag. Die Entscheidung fällt am Dienstag im nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss.
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