Politiker im Ehrenamt Wieviel tausend Euro verdienen ostfriesische Landräte mit Nebenjobs?
Landräte und Oberbürgermeister können mit „Ehrenämtern“ und anderen Nebenjobs mehr Geld verdienen, als das mit einer 40-Stunden-Woche mit Mindestlohn möglich ist. Wieviel ist das in Ostfriesland?
Ostfriesland - Kommunalpolitiker wie Landräte und Oberbürgermeister preisen zuweilen das ehrenamtliche Engagement. Ein Ehrenamt im Sportverein beschert in der Regel einiges an Arbeit, aber kein Geld.
Bei einigen Ehrenämtern, welche die Landräte Olaf Meinen (Landkreis Aurich), Matthias Groote (Leer) und Holger Heymann (Wittmund) sowie der Emder Oberbürgermeister Tim Kruithoff ausüben, verhält sich das anders. Denn als Ehrenämter eingestuft sind Nebenjobs bis hinauf zum Verwaltungsratsvorsitzenden der Sparkasse. Der Leeraner Landrat Groote (SPD) macht diese Arbeit bei der Sparkasse Leer-Wittmund, die den beiden Landkreisen sowie den Städten Leer und Weener gehört. Alleine dieses „öffentliche Ehrenamt“ bringt ihm im laufenden Jahr 11.500 Euro ein.
Leeraner Landrat engagiert sich für 500 Euro pro Sitzung ehrenamtlich
Das geht aus einer Antwort der Kreisverwaltung hervor. Sie informierte, dass er für den Vorsitz eine monatliche Aufwandsentschädigung von 750 Euro erhalte plus 500 Euro je Sitzung – und im Jahr 2022 seien es fünf Sitzungen. Zudem gehört Groote dem Kreditausschuss der Sparkasse an. Auch dort bekommt er 500 Euro pro Sitzung. Deren Zahl gibt die Kreisverwaltung für das laufende Jahr mit neun an. Ergibt weitere 4500 Euro.
Groote ist auch stellvertretendes Mitglied des Sparkassenverbandes Niedersachsen. Das bringt ihm laut einer Übersicht, die auf der Internetseite des Landkreises veröffentlicht ist, eine Aufwandsentschädigung von 3100 Euro pro Jahr ein. Falls er als Stellvertreter bei Sitzungen einspringen muss, kommen 245 Euro pro Sitzung dazu.
Was die Landräte zusätzlich vereinnahmen dürfen und was nicht
Die Systematik, welche Einkünfte Landräte behalten dürfen, erklärt die Auricher Kreisverwaltung: „Zunächst gibt es Tätigkeiten, die dem Hauptamt zuzuordnen sind. Hierfür erlangte Vergütungen werden direkt an den Dienstherrn abgeführt. Dann gibt es Nebentätigkeiten. Vergütungen hierfür sind abzuführen, wenn sie den Betrag von 9300 Euro übersteigen. Außerdem gibt es dann noch öffentliche Ehrenämter. Diese gelten nach Paragraf 70 Absatz 4 Niedersächsisches Beamtengesetz in Verbindung mit Paragraf 2 der Niedersächsischen Nebentätigkeitsverordnung nicht als Nebentätigkeit. Daher sind die dort gezahlten Vergütungen nicht abzuführen. Ob eine Tätigkeit ein öffentliches Ehrenamt ist, ist in der Regel gesetzlich oder durch eine Satzung geregelt.“
Unsere Zeitung wollte daher bezüglich aller drei Landräte und dem Emder Oberbürgermeister am 11. Oktober wissen: Einkünfte in welcher Höhe mussten sie im Jahr 2021 nicht an Landkreis oder Stadt abführen – also in der Gesamtsumme?
Nur ein Landrat macht transparent, was er pro Jahr mit Nebenjobs verdient
Eine solche Summe hat nur die Auricher Kreisverwaltung genannt: „Insgesamt hat der Landrat 27.165 Euro erhalten, die er nicht abführen muss.“ Von der Leeraner Kreisverwaltung wurde die Zahl der Sitzungen des Verwaltungsrats und des Kredtiausschusses der Sparkasse genannt, so dass unsere Zeitung die dortigen Sitzungsentgelte berechnen konnte.
Der Übersicht nach, die auf der Internetseite des Kreises veröffentlicht ist, tritt Landrat Groote seine Vergütungen und Sitzungsgelder aus „Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst mit Ablieferungspflicht“ an den Landkreis ab. Dort heißt es jeweils: „Vergütung wurde an den Landkreis abgetreten.“ Teilweise auch die Sitzungsgelder. Aus ergänzenden Informationen auf der Homepage geht aber hervor, dass auch er vom jährlichen Selbstbehalt in Höhe von 9300 Euro Gebrauch macht.
1500 Euro plus X für Aufsichtstrats-Mitgliedschaft eines Landrats
Die Wittmunder Kreisverwaltung verweist bezüglich Landrat Heymann auf eine „veraltete Übersicht“ aus der vergangenen Wahlperiode. Aus der kann nicht errechnet werden, wie viel er pro Jahr aus Nebentätigkeiten und Ehrenämtern vereinnahmt hat. Als „öffentliches Ehrenamt“ findet sich unter anderem die Aufsichtsrats-Mitgliedschaft bei der Oldenburger Fleischmehlfabrik, die mit einer Jahreszahlung von 1500 Euro plus 150 Euro pro Sitzung vergütet wird.
Zudem schreibt die Wittmunder Verwaltung: „Für die laufende Wahlperiode hat sich Landrat Holger Heymann zudem entschieden, über die bestehenden Veröffentlichungspflichten hinaus, die zuständigen Kreisgremien und die Öffentlichkeit jährlich über alle seine Nebentätigkeiten und die daraus bezogenen Entgelte zu informieren. Die aktuelle Übersicht wird derzeit erstellt und in der Sitzung des Kreistages am 08.12.2022 vorgestellt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.“
Die Stadtverwaltung Emden teilte hinsichtlich des Oberbürgermeisters mit: „Das obliegt dem Steuergeheimnis und ist der Stadt Emden nicht bekannt.“ Kruithoff sei bis Ende dieser Woche nicht im Dienst. Nach seiner Rückkehr werde die Anfrage unserer Zeitung mit ihm besprochen.
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