Schwerin AfD fordert unbezahlte Pflichtarbeit für Arbeitslose
Gerne gefällt sich die AfD in der Pose des Anwalts für den kleinen Mann. Doch ein Antrag, der jetzt zum neuen Bürgergeld beraten werden soll, sorgt für Empörung. Mitinitiiert hat ihn Ulrike Schielke-Ziesing aus MV.
Die AfD im Bundestag will Hartz-IV-Empfänger zu Arbeit für lau verpflichten. Das geht aus einem Antrag der Fraktion zur Debatte um das neue Bürgergeld hervor, den die Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing aus Neubrandenburg mitinitiiert hat. Das Bürgergeld soll nach dem Willen der Ampel-Koalition Hartz IV ablösen.
Der Vorstoß der AfD ruft empörte Reaktionen hervor. „AfD will Hartz-IV-Bedürftige wie Arbeitssklaven an die Kette legen“, schreibt etwa die Internetplattform hartziv.org. Auf Twitter werden die Pläne unter anderem so kommentiert: „Bin über 37 Jahre berufstätig, zahle Sozialabgaben + Steuern, da lasse ich mich nicht so abspeisen, falls ich arbeitslos werden sollte. Das sollten alle AfD(…)Wähler begreifen: keine Absicherung in der Not.“ Die sozialpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, Jessica Tatti, sagte unserer Redaktion: „Die Phantasien über Zwangsarbeit zeigen, dass die AfD Menschen verachtet, die in Zeiten von Inflation und Krise unsere Unterstützung brauchen.“
Insgesamt stellt die AfD drei Kernforderungen auf.
So soll das Bürgergeld für volljährige erwerbsfähige Leistungsbezieher nach sechs Monaten grundsätzlich an die Teilnahme einer „Bürgerarbeit“ mit fünfzehn Wochenstunden geknüpft werden, soweit nicht eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens zwanzig Wochenstunden besteht.
Mögliche Einsatzbereiche seien Zivil- und Katastrophenschutz, Heimatpflege und Ortsverschönerung, Umwelt- und Naturschutz, Hilfe für Menschen mit Behinderungen, Seniorenhilfe, Wohlfahrtspflege und Tierschutz. „Eine gesonderte Vergütung erfolgt nicht“, heißt es.
Zweiter Punkt: Wer die „Bürgerarbeit“ verweigert, soll keine Barmittel mehr erhalten, sondern nur noch eine Sachleistungs-Karte.
Und schließlich: Wer sich ohne Zustimmung des Jobcenters ins Ausland begibt, dem werden alle Leistungen gestrichen. In Mecklenburg-Vorpommern könnte von diesem letzten Passus viele Menschen an der deutsch-polnischen Grenze betroffen sein.
AfD-Abgeordnete Schielke-Ziesing verteidigt den Antrag: „Es geht hier um 15 Wochenstunden gemeinnützige Arbeit für die, die es können, und auch das erst nach 6 Monaten Karenzzeit. Wer dazu nicht in der Lage ist, sich in Ausbildung oder anderweitiger Beschäftigung befindet, ist ausdrücklich davon ausgenommen. Hier von ,Zwangsarbeit‘ zu reden, ist geradezu infam.“ Das Prinzip „Leistung“ komme im Entwurf der Ampel zum Bürgergeld gar nicht vor. „Als AfD halten wir das für einen Fehler. Jemand, der arbeiten kann, sollte auch arbeiten.“ Das Bürgergeld sei grob unsozial und lade zum Missbrauch ein.
Ganz anders sieht das Linken-Abgeordnete Tatti. „Das Märchen vom faulen Arbeitslosen ist einfach Quatsch.“ Es fehle nicht am Willen, sondern an Unterstützung in die Arbeit zu kommen, mit der man sein Leben finanziell verbessern könne. Deshalb brauche es mehr Mittel für Beratung, Weiterbildung und den Sozialen Arbeitsmarkt. Prekäre Arbeit und Niedriglöhne müssten bekämpft werden. Das lasse übrigens auch der Entwurf der Ampel vermissen.
