Hannover Neues Kabinett: Kathrin Wahlmann aus Osnabrücker Land wird Justizministerin
Drei Wochen nach der Landtagswahl haben SPD und Grüne in Niedersachsen ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Auch wenn beide Parteien betonen, dass Inhalte im Vordergrund stehen, geht es auch um Personalfragen. Wer wird was unter Rot-Grün?
Im Eiltempo haben sich SPD und Grüne in Niedersachsen auf einen Koalitionsvertrag für eine neue Landesregierung verständigt. Die Zustimmung beider Parteien auf den Parteitagen am Wochenende gilt als gesetzt. Die SPD soll demnach in der nächsten Legislaturperiode sechs Minister stellen. Die Grünen besetzen vier Ämter. Fünf Männer und fünf Frauen übernehmen die Spitzenposten. Wer sind sie? Ein Überblick.
Stephan Weil steht vor seiner dritten Amtszeit. In der kommenden Woche soll der Sozialdemokrat im Landtag vereidigt werden. Sollte Weil die vollen fünf Jahre im Amt bleiben, wäre er so lange niedersächsischer Ministerpräsident wie niemand vor ihm. Der 63-Jährige hatte im Wahlkampf stets betont, dass ein Bündnis mit den Grünen seine favorisierte Wahl sei.
Weil kommt gebürtig aus Hamburg, zog jedoch schon mit sechs Jahren nach Hannover - und nach einem Jurastudium in Göttingen kehrte er als Anwalt und Richter auch dorthin zurück. Als Hannovers Kämmerer und Oberbürgermeister schlug er schließlich eine politische Karriere ein. Weil ist Fan von Fußball-Zweitligist Hannover 96. Der Sozialdemokrat ist verheiratet und hat einen Sohn.
Die wohl größte Überraschung im neuen Kabinett ist Kathrin Wahlmann. Die 45-jährige Osnabrückerin übernimmt das Justizministerium von Barbara Havliza (CDU). In den vergangenen fünf Jahren war Wahlmann als Richterin am Osnabrücker Landgericht tätig.
Erfahrung in der Landespolitik hat Wahlmann bereits: Von 2013 bis 2017 saß sie für die SPD im Landtag. Sie kandidierte nicht nochmals und begründete den Schritt mit der schwierigen Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Diesem Thema widmete sie schließlich auch ihre Doktorarbeit und promovierte an der Universität Hannover 2020 zum Thema „Mutterschutz und Elternzeit für Abgeordnete“.
In der Osnabrücker Juristenszene sorgte Wahlmann in diesem Frühjahr für Aufsehen. Sie gehörte der Kammer am Landgericht Osnabrück an, die nachträglich einen Durchsuchungsbeschluss im Bundesjustizministerium für unrechtmäßig erklärte.
Hintergrund waren Ermittlungen wegen des Verdachts auf Strafvereitelung im Amt: Die Spezialeinheit des Zolls gegen Geldwäsche (FIU) soll Verdachtsanzeigen nicht in allen Fällen an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet haben. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin beim Justizministerium telefonisch die Herausgabe eines Schreibens an das Bundesfinanzministerium angefragt - weil das Justizministerium dies ablehnte, erwirkten die Ermittler beim Amtsgericht den Durchsuchungsbeschluss.
Die Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte kurz vor der letzten Bundestagswahl im Herbst 2021 für Aufsehen gesorgt. SPD-Kreise munkelten, es sollte dem damaligen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geschadet werden. Belege dafür gab es nicht. CDU- und Justiz-Kreise indes echauffierten sich, dass eine SPD-Politikerin zu den Richterinnen zählte, die den Beschluss kassierten.
Kathrin Wahlmann ist verheiratet und hat zwei Töchter. Mit ihrer Familie lebt sie im Osnabrücker Land.
Um dieses Ministerium dürfte es zwischen SPD und Grünen am meisten Streit gegeben haben. Denn es gilt als offenes Geheimnis, dass Olaf Lies, derzeit Umweltminister, gerne in seine alte Funktion zurückkehren wollte. Schon von 2013 bis 2017 war der SPD-Politiker unter Rot-Grün für die Wirtschaft zuständig.
Lies stammt aus Wilhelmshaven und gehört dem Niedersächsischen Landtag seit 2008 an. Er studierte Elektrotechnik und schloss sein Studium als Diplom-Ingenieur ab.
Der 55-Jährige ist verheiratet und hat zwei Kinder.
Im Innenministerium bleibt alles beim Alten: Amtsinhaber Boris Pistorius macht weiter. Der 62-jährige Osnabrücker war in den zurückliegenden zwei Kabinetten von Ministerpräsident Stephan Weil stets eine feste Bank und hat sich als Krisenmanager einen Namen gemacht. Egal, ob Islamismus oder die Herausforderungen durch die Migration um das Jahr 2015 herum: Der Sozialdemokrat managte seine Themen pragmatisch und souverän.
Pistorius, ehemaliger Oberbürgermeister in seiner Heimatstadt Osnabrück, machte aber auch nie einen Hehl daraus, sich durchaus noch größere Aufgaben zuzutrauen. So bewarb er sich in der Vergangenheit um den Bundesvorsitz der SPD und galt unter Kanzlerkandidat Martin Schulz als Schatten-Bundesinnenminister. Sollte Amtsinhaberin Nancy Faeser als Ministerpräsidentin in ihre hessische Heimat zurückkehren, gilt Pistorius als möglicher Nachfolger.
Pistorius ist zweifacher Vater. In der zurückliegenden Legislatur sorgte seine inzwischen beendete Beziehung zur SPD-Politikerin Doris Schröder-Köpf für Schlagzeilen jenseits der Innenpolitik.
Ministerin Daniela Behrens von der SPD ist erst seit eineinhalb Jahren im Amt, hat sich inmitten der Corona-Pandemie aber gleich als Krisenmanagerin im Gesundheitssektor bewährt. Ihr Wort hat Gewicht innerhalb der Partei. Die 54-Jährige studierte Politikwissenschaft in Bremen, anschließend absolvierte sie ein Volontariat bei einem Verlag. Danach war sie unter anderem als Pressesprecherin der Hochschule Bremerhaven tätig und später Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium des Landes.
Behrens stammt ursprünglich aus Bremerhaven und studierte Politikwissenschaft in Bremen. Sie ist verheiratet und lebt in Bokel im Landkreis Cuxhaven.
Julia Willie Hamburg wird Vize-Ministerpräsidentin und Kultusministerin. Sie war auch als Wirtschaftsministerin im Gespräch, soll nun aber als Kultusministerin für Schulen und Kitas zuständig sein. Die 36-Jährige zog 2013 als jüngste Abgeordnete ins Landesparlament ein. Von November 2020 an war sie Fraktionsvorsitzende der Grünen und Mitglied des Kultusausschusses.
Hamburg legt großen Wert auf die Bildungspolitik und kündigte bereits an, das Einstiegsgehalt vieler Lehrer in Niedersachsen erhöhen zu wollen.
Die Hannoveranerin studierte Politikwissenschaft, Deutsche Philologie und Philosophie ein Göttingen, ohne Abschluss. Mittlerweile lebt sie mit ihren beiden Kindern und ihrem Partner wieder in ihrer Heimatstadt.
Gerald Heere ist seit 2005 Mitglied bei Bündnis90/Die Grünen. 2013 wurde er in den Landtag gewählt und war Sprecher der Grünen für die Haushaltspolitik. Den Wiedereinzug in den Landtag verpasste der 43-Jährige 2017. Der studierte Politikwissenschaftler übernahm daraufhin die Leitung des Büros des Bremer Finanzsenators Dietmar Strehl.
Vor einem Jahr rückte Heere in den Landtag nach und war Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Heere wird dem Realo-Flügel seiner Partei zugeordnet und gilt als guter Redner. Unter ihm dürfte die Finanzpolitik eine deutlich andere Richtung bekommen als unter Reinhold Hilbers (CDU), der ein Verfechter der Schuldenbremse ist. Rot-Grün dürfte dagegen auch zulasten neuer Schulden investieren.
Er lebt mit seiner Familie in Hannover.
Falko Mohrs ist ein Neuling in der Landespolitik. Der Wolfsburger wurde 2017 in den Deutschen Bundestag gewählt und ist dort Mitglied im Wirtschaftsausschuss. Mit Wissenschafts- und Kulturpolitik im engeren Sinne hatte der Sozialdemokrat noch keine Berührungspunkte.
Mohrs ist der Sohn des ehemaligen Wolfsburger Oberbürgermeisters Klaus Dieter Mohrs. Bevor der 38-Jährige in die Politik ging, absolvierte er ein duales Studium zum Diplom-Kaufmann. Im Anschluss arbeitete er bei Volkswagen.
Mohrs ist seit seiner Jugend aktiver Pfadfinder.
Das Ministerium lag zuletzt in der Hand der CDU-Politikerin Barbara Otte-Kinast. Dass Miriam Staudte ihr nachfolgt, scheint folgerichtig: In der letzten Legislaturperiode war die Grünen-Politikerin agrarpolitische Sprecherin ihrer Fraktion.
Staudte ist seit 1995 Mitglied der Grünen und zog 2008 erstmals in den Landtag ein. Medienberichten zufolge gehört sie zum linken Flügel ihrer Partei.
Die 46-Jährige stammt aus Kiel und lebt mit ihrer Patchwork-Familie im Landkreis Lüchow-Dannenberg.
Der Name Christian Meyer dürfte vielen Niedersachsen bereits ein Begriff sein. Der 47-jährige Politiker aus Holzminden ist nicht nur stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen in Niedersachsen, sondern ist bei den Landtagswahlen an der Seite von Julia Hamburg als Co-Spitzenkandidat ins Rennen gegangen. Meyer stand jedoch immer ein bisschen in ihrem Schatten. In der Koalition mit der SPD soll er nun das Ministerium für Umwelt, Energie, Bauern und Klimaschutz übernehmen.
In der ersten rot-grünen Koalition unter Stephan Weil war Meyer noch für die Landwirtschaft zuständig, parteiintern gilt der Diplom-Sozialwirt aber als wahrer Umweltexperte. Bereits als junger Mann war er beim BUND aktiv und hat sich für den Arten- und Naturschutz engagiert. Später hat er sich bei Protesten einer lokalen Greenpeace-Gruppe gegen die Atommülltransporte nach Gorleben beteiligt. Da Amtsinhaber Olaf Lies ins Wirtschaftsministerium zurückkehren möchte, ist es also keine Überraschung, dass Meyer als sein Nachfolger gehandelt wird.
Wiebke Osigus soll neue Ministerin für Regionales, Bundes- und Europaangelegenheiten werden. CDU und FDP hätten dieses Ministerium gerne abgeschafft. Die 41-Jährige stammt aus Aurich und studierte Rechtswissenschaften in Bremen und Hamburg. Im Anschluss war sie als Anwältin und Mediatorin tätig.
Osigus gehört dem Landtag seit 2017 an und engagierte sich in der Enquete-Kommission gegen Kindesmissbrauch und sexualisierte Gewalt an Kindern. Die Sozialdemokratin ist außerdem Mitglied des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen, des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und des Ausschusses zur Kontrolle besonderer polizeilicher Datenerhebungen.
Osigus lebt im Raum Hannover.
