Hannover Grüne Kultusministerin Hamburg soll für Niedersachsen in den VW-Aufsichtsrat
Niedersachsen bekommt eine neue rot-grüne Landesregierung. Der Koalitionsvertrag steht, muss aber noch von den Parteien verabschiedet werden. Am Dienstag präsentierte Stephan Weil seine Regierungspläne und seine Minister in Hannover. Das waren fünf Überraschungen des Tages:
1. Kultusministerium und VW-Aufsichtsrat: Grünen-Spitzenkandidaten Julia Willie Hamburg hatte dem Vernehmen nach eigentlich ein Auge auf das mächtige Wirtschaftsministerium geworfen. Doch in das zieht der bisherige Umweltminister Olaf Lies (SPD) um. Hamburg wird neue Kultusministerin und ist damit zuständig für alle Fragen zum Thema Schule und Bildung.
Das Ministerium gilt eher als undankbar, auch wenn es mit den größten landespolitischen Gestaltungsspielraum bietet. Dennoch wird es sich Hamburg so oder so zwangsläufig mit Eltern verscherzen müssen. Der bisherige Amtsinhaber Grant Hendrik Tonne wurde bereits am Dienstag von seinen Ministeraufgaben entbunden. Er wird im Landtag neuer Chef der SPD-Fraktion. Bis zur Ernennung der neuen Minister übernimmt die neue und alte Gesundheitsministerin Daniela Behrens kommissarisch das Kultusministerium.
Für Hamburg bleibt es indes nicht beim neuen Ministerinnenposten. Die stellvertretende Ministerpräsidentin soll für Niedersachsen einen der beiden Plätze im Aufsichtsrat von Volkswagen besetzen. Das Bundesland hält Anteile an dem Autobauer. Bei den zurückliegenden Kabinetten war es so, dass neben Ministerpräsident Stephan Weil der jeweilige Wirtschaftsminister den zweiten Platz im Aufsichtsrat einnahm.
Doch statt Olaf Lies soll nun Hamburg den Managern des Autokonzerns auf die Finger schauen. Das VW-Gesetz, das das Verhältnis zwischen Politik und Konzern regelt, sieht keine Bindung der Posten an jeweilige Ministerämter vor. Rechtlich ist die Entsendung der Kultusministerin in den Aufsichtsrat also kein Problem.
2. Die Justizministerin: Überraschend für viele Beobachter kommt auch die Nachfolge von Justizministerin Barbara Havliza (CDU). Auf sie soll mit Kathrin Wahlmann erneut eine Juristin folgen, die im Osnabrücker Land zu Hause ist. Die Sozialdemokratin ist derzeit als Richterin am Landgericht Osnabrück tätig. Ihre Kammer verhandelt derzeit eine aufsehenerregende Serie von Automatensprengungen. Am Freitag wird das Urteil in dem Prozess erwartet, der bereits seit einigen Monaten läuft.
In ihrer Funktion als Richterin war sie beteiligt an einer aufsehenerregenden Entscheidung: Wahlmanns Kammer kassierte rückwirkend den Durchsuchungsbeschluss für das Bundesjustizministerium, das kurz vor der Bundestagswahl 2021 von Ermittlern der Staatsanwaltschaft Osnabrück durchsucht worden war. Die Maßnahme sei unrechtmäßig erfolgt, so die Entscheidung.Wahlmann gehörte dem Landtag bereits von 2013 bis 2017 an.
3. Die Verhandlungsdauer: So schnell sei es bislang noch nicht gegangen, sagte der verhandlungs-erfahrene neue und alte Ministerpräsident Stephan Weil am Dienstag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages. Gerade fünf Tage sei im Kern über die neuen Regierungsziele zwischen SPD und Grünen verhandelt worden, dann standen die insgesamt 137 Seiten.
Alle Beteiligten sprachen von einer angenehm-konstruktiven Atmosphäre, die Parteien hatten schon im Wahlkampf klar gemacht, dass sie künftig wieder zusammen regieren wollen. Weil führte bereits in seiner ersten Amtszeit eine rot-grüne Regierung. Von den damaligen grünen Ministern ist allein Christian Meyer wieder mit dabei. Statt des Agrar- wird er aber künftig das Umweltressort leiten.
Sollten am Samstag der SPD-Parteitag und am Sonntag der Grünen-Parteitag zustimmen, wird der Koalitionsvertrag am Montag unterzeichnet. Einen Tag später soll Ministerpräsident Weil bei der konstituierenden Sitzung des Landtags im Amt bestätigt werden. Danach werden auch die Minister vereidigt.
4. Der ländliche Raum: Mittlerweile ist es eigentlich Usus, dass in Wahl- und Regierungsprogrammen der ländliche Raum ein eigenes Kapitel erhält. Doch im Koalitionsvertrag „Sicher in Zeiten des Wandels” fehlt dieses komplett. Dies sei kein Versehen, versicherten Grüne und SPD am Dienstag. Vielmehr finde sich der ländliche Raum als Querschnittsthema an vielen Stellen im Koalitionsvertrag wieder.
Etwa in Sachen Schienenverkehr: So sollen stillgelegte Bahnstrecken reaktiviert werden und somit auch eigentlich abgeschnittene Orte wieder an den Zugverkehr angebunden werden. Bei Straßenbauprojekten könnte die Zurückhaltung von Rot-Grün ebenfalls als Zugeständnis an den ländlichen Raum gewertet werden: Umstrittenen Projekte wie dem Ausbau der Autobahn 20 oder A30, der Bundesstraße 65 und E233 wird keine grundsätzliche Absage mehr erteilt. Auch beim geplanten Ausbau der medizinischen Versorgung werde an die Bedürfnisse der Menschen auf dem Land gedacht, versicherte Grünen-Politikerin Hamburg.
5. Das Problem-Ministerium: Das kommende Umweltministerium vereinigt viele Problem-Themen, die Minister Meyer lösen muss. So bleibt die Atomaufsicht in seinem Haus, sprich: Der kommende Umweltminister muss den angedachten Streckbetrieb des Kernkraftwerks Emsland bei Lingen überwachen. Die Grünen hatten bereits nach der Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, auch das Atomkraftwerk in Niedersachsen über den Jahreswechsel weiter am Netz zu belassen, angekündigt, alles sehr genau prüfen zu wollen.
Auch den Wolf erbt Meyer - ein Dauerstreitthema in Niedersachsen. Vorgänger Olaf Lies galt im bundesweiten Vergleich als Hardliner im Umgang mit dem Raubtier, ordnete den Abschuss zahlreicher Problemwölfe an. Zuletzt machten ihm aber immer wieder Gerichte einen Strich durch die Rechnungen und hoben die Genehmigungen auf. Nun ist es an Meyer einen Konsens zwischen Wolfsgegnern und -befürwortern zu finden. Die Fronten gelten als komplett verhärtet. Im Koalitionsvertrag heißt es, man „arbeite an einem Konzept der Bundesregierung für ein europarechtskonformes, regional differenziertes Bestandsmanagement mit”. Was genau das heißt, wird sich zeigen.
Ebenfalls in Meyers Zuständigkeit: das Moor. Gemeinsam mit Agrarministerin Miriam Staudte (Grüne) wird es beispielsweise darum gehen, trockengelegte Moore wiederzuvernässen. Ein Thema, das Meyer aus seiner Amtszeit als Agrarminister noch kennt. Damals gab es massive Proteste aus der Landwirtschaft, weil Bauern auf den Flächen häufig Ackerbau betreiben oder Vieh halten. Diese Konflikte sind auch jetzt wieder programmiert.
