Regierungsbildung Region um Ostfriesland ist stärker im neuen Landtag vertreten
Gleich drei anstatt der bisher zwei SPD-Minister kommen aus dem Bezirk Weser-Ems. Aber noch sind längst nicht alle wichtigen Posten vergeben.
Ostfriesland/Hannover - Die SPD und die Grünen haben sich in selten hohem Tempo auf einen Koalitionsvertrag und eine neue Landesregierung verständigt. Es steht zwar nun fest, wer alles einen Ministerposten erhält, aber noch sind längst nicht alle wichtigen Posten verteilt.
Die wohl wichtigste Personalie aus ostfriesischer Sicht: Der Fraktionsvorsitz der SPD wird nicht wieder ostfriesisch besetzt. Es war kolportiert worden, der Abgeordnete Wiard Siebels (Aurich) solle auf Johanne Modder (Bunde) folgen. Tatsächlich ging der Posten an den bisherigen Kultusminister Grant Hendrik Tonne. Siebels bleibt Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Auch unter den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und dem Vorstand sind keine Ostfriesen zu finden.
Nordwesten gut vertreten
„Der Eindruck, der ostfriesische Einfluss im Landtag sei geschwächt, ist aber nicht korrekt“, sagte Siebels im Gespräch mit unserer Redaktion. Vielmehr sei der Bezirk Weser-Ems, zu dem auch Ostfriesland gehöre, in der kommenden Legislatur gestärkt geworden. Jetzt kämen nicht mehr zwei Minister aus der Region, sondern drei: neben Olaf Lies (Wirtschaft) und Boris Pistorius (Inneres) sei nun auch Kathrin Wahlmann (Justiz) designierte Ministerin. Außerdem komme noch Hanna Naber aus Oldenburg als Landtagspräsidentin hinzu. Erwähnt werden muss vielleicht auch, dass Wiebke Osigus (Europa) zumindest in Aurich geboren wurde. Die SPD will am Sonnabend über den Koalitionsvertrag und damit auch die Posten abstimmen.
Bei den Grünen steht diese Abstimmung am Sonntag an. „Wir gehen am Freitag in die Klausur“, sagte die ostfriesische Grünen-Abgeordnete Meta Janssen-Kucz (Borkum). Voraussichtlich am Montag werde über den Fraktionsvorsitz abgestimmt. Wie Janssen-Kucz unserer Zeitung verriet, will sie sich erneut um das Amt der Vizepräsidentin des Landtages bewerben. Das Präsidium des niedersächsischen Landtages wäre dann mit zwei Nordwest-Niedersächsinnen prominent besetzt. Nach Informationen unserer Zeitung wollen die Grünen ihre Fraktion mit einer Doppelspitze besetzen. Ins Spiel gebracht hatte sich bislang Anne Kura, Co-Landesvorsitzende der Partei. All das müssen die Grünen aber noch intern klären.
Jetzt geht es um die Ausschuss-Posten
Wenn auch die Ministerposten vergeben sind, so dürfte es zwischen SPD und Grünen noch Diskussionen um die einflussreichen Positionen in den Fachausschüssen geben. Hier werden die wesentlichen politischen Entscheidungen andiskutiert und vorentschieden. Die Pläne sind allerdings noch nicht öffentlich.
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