Hannover Niedersachsen: Eltern begleiten Julia Willie Hamburg auf Weg ins Ministeramt
In Niedersachsen regiert jetzt Rot-Grün. Vor der neuen Koalition liegt viel Arbeit. Am Dienstag standen aber erstmal Personalien und Emotionen im Vordergrund.
Nach dem feierlichen Gottesdienst am Dienstagmorgen in der Marktkirche Hannover drücken zwei Menschen Julia Willie Hamburg besonders fest und herzlich. Es sind die Eltern der 36-jährigen Grünen-Politikerin, die wenig später im Landtag gegenüber zur neuen Kultusministerin Niedersachsens ernannt wird. „Toll, dass sie sich bis ganz nach oben gekämpft hat“, sagen Fritz und Stephanie Hamburg über ihre Tochter, die seit Dienstag nicht nur Kultusministerin, sondern auch stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes ist und neben Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) künftig im VW-Aufsichtsrat sitzt.
Ein besonderer Tag eben im politischen Hannover. So besonders, dass auch die Gattin des alten und neuen Ministerpräsidenten Weil – die ansonsten öffentlichkeitsscheue Rosemarie Kerkow-Weil – ihren Mann begleitet. Der SPD-Politiker hat in den vergangenen Tagen nach seinem Wahlsieg am 9. Oktober im Blitztempo Verhandlungen mit den Grünen geführt und am Dienstag nur etwa vier Wochen nach der Landtagswahl mit Rot-Grün seine Wunsch-Koalition gebildet.
Für Stephan Weil ist es seine dritte Amtszeit als Regierungschef von Niedersachsen. Bereits in seiner ersten Amtszeit von 2013 bis 2017 hatte Weil zusammen mit den Grünen regiert. Das Bündnis verlor seine Ein-Stimmen-Mehrheit damals vorzeitig, weil eine Grünen-Abgeordnete zur CDU gewechselt war. Es folgte eine Große Koalition aus SPD und CDU.
Bei seiner Wiederwahl zum Ministerpräsidenten am Dienstag im Landtag erhält Weil sogar 82 Stimmen, obwohl die Abgeordneten von SPD und Grünen es zusammen nur auf 81 bringen. Es gab also eine Unterstützung aus den Reihen der Opposition, die nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Landtag nun nur noch aus CDU und AfD besteht.
Mit den Stimmen aller 146 Abgeordneten wird die Oldenburgerin Hanna Naber (SPD) zur neuen Landtagspräsidentin gewählt. „Dies ist kein Haus des Zorns. Eine Tugend der Demokratie ist die Mäßigung. Keine Wutrede in diesem Haus dient dem Volk“, macht Naber ihren Kurs deutlich.
Beifall dafür und Glückwünsche sowie Blumen aus den Fraktionen für die neue Präsidentin. Auch die AfD gehört zu den Gratulanten und macht im nächsten Schritt direkt mal Dampf im Landtag. Es geht um die Idee der neuen Regierung, der Landtagspräsidentin künftig fünf statt vier Vizepräsidenten an die Seite zu stellen. Der Antrag der AfD-Fraktion, die die Stellvertreter auf maximal vier begrenzen, aber einen Posten abbekommen möchte, bleibt zunächst ohne Entscheidung.
Ohne jegliche Reibereien geht am Nachmittag die Ernennung der Minister über die Bühne. Der wiedergewählte Ministerpräsident Weil sowie die zehn Ministerinnen und Minister legen im Leineschloss ihren Amtseid ab. Die SPD stellt sechs Kabinettsmitglieder, die Grünen vier.
Aus den Reihen der SPD behalten Innenminister Boris Pistorius und Sozialministerin Daniela Behrens ihre Posten, Umweltminister Olaf Lies ist, wie von 2013 bis 2017, wieder Wirtschaftsminister. Die Richterin Kathrin Wahlmann ist neue Justizministerin, der Bundestagsabgeordnete Falko Mohrs Wissenschaftsminister und die Landtagsabgeordnete Wiebke Osigus Europaministerin.
Das Kultusministerium ist von Grant Hendrik Tonne, der neuer SPD-Fraktionschef ist, zur Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg gewechselt. Ihr Co-Spitzenkandidat Christian Meyer hat das Umweltministerium übernommen. Gerald Heere führt das Finanzressort und Miriam Staudte (beide Grüne) das Landwirtschaftsministerium.
Erstes großes Projekt von Rot-Grün soll ein rund eine Milliarde Euro schweres Entlastungspaket in der Energiekrise werden. Darüber hinaus soll ein landesweites 29-Euro-Monatsticket im Nahverkehr für Schüler, Azubis und Freiwilligendienstleistende eingeführt werden. Außerdem sollen eine landeseigene Wohnungsgesellschaft für mehr bezahlbaren Wohnraum gegründet, die Ziele für den Klimaschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien verschärft sowie die Einstiegsgehälter für viele Lehrer angehoben werden.
„Wir haben das Zeug dazu, stärker aus den aktuellen Krisen herauszukommen als wir hineingegangen sind“, gibt Ministerpräsident Weil sich in seiner ersten Regierungserklärung der 19. Wahlperiode optimistisch. Und die Eltern von Weils neuer Stellvertreterin Julia Willie Hamburg? Sind Sie stolz? „Wir freuen uns unheimlich für sie“, antworten Fritz und Stephanie Hamburg. Stolz könne man schließlich nur auf die Dinge sein, die man selbst erreicht habe.
