Amtsnahe Nebenjobs Emder OB kassiert weniger nebenher als ostfriesische Landräte
Landräte und Oberbürgermeister können in Firmen, an denen Kreis oder Stadt beteiligt sind, Zusatzeinkommen erzielen. Jetzt hat auch Emdens OB jährliche Summen aus den amtsnahen Nebenjobs mitgeteilt.
Ostfriesland - Nebenjobs bei EWE, Sparkasse und anderen Firmen mit kommunaler Beteiligung können Landräten und Oberbürgermeistern Zusatzeinkünfte von zig Tausend Euro pro Jahr bescheren. Teilweise geht es sogar um mehrere Tausend Euro aus Nebenjobs, die als „Ehrenämter“ bezeichnet werden.
Im Vergleich mit den Landräten der Kreise Aurich und Leer gehört der Emder Oberbürgermeister Tim Kruithoff (parteilos) zu den Geringverdienern. Das geht aus Antworten auf Anfragen unserer Zeitung hervor. Vom Wittmunder Landrat hat die dortige Kreisverwaltung das Jahreseinkommen aus Nebenjobs bislang nicht mitgeteilt.
Emdens OB kommt nicht einmal auf die Hälfte der Landrats-Einkünfte
Der Auricher Landrat Olaf Meinen (parteilos) hat 27.165 Euro aus Nebentätigkeiten und Ehrenämtern eingenommen, die er nicht an den Kreishaushalt abführen musste – im Jahr 2021. Der Leeraner Landrat Matthias Groote (SPD) dürfte im Jahr 2022 nach Angaben auf der Internetseite des Landkreises und Auskünften der Kreisverwaltung auf 28.400 Euro kommen.
Eine präzise Angabe wie von Landrat Meinen – also ohne, dass die Redaktion Informationen zusammenstellen und rechnen muss – kam nun von Emdens Oberbürgermeister hinzu: „Konkret habe ich für 2020 insgesamt circa 11.000 Euro und für 2021 circa 12.000 Euro versteuert.“ Und: „Für 2022 wird der Betrag leicht ansteigen.“
Höchstes Zusatzeinkommen des Emder OB zahlt die Sparkasse
Das Geld aus „Ehrenämtern“ dürfen die Amtsträger behalten. Dazu zählt bei Kruithoff der Vorsitz von Verwaltungsrat und Kreditausschuss der Sparkasse Emden. Allein damit kommt er nach einer Aufstellung, die auf der Internetseite der Stadt Emden veröffentlicht ist, auf 10.290 bis 10.780 Euro im Jahr. Diese Ehrenämter sind dort bislang noch als Nebentätigkeiten aufgeführt – das werde korrigiert, teilte Kruithoff auf Anfrage mit.
Bei den Nebentätigkeiten müssen Landräte und Oberbürgermeister alles abgeben, was über der Gesamtsumme von 9300 Euro pro Jahr liegt. Bei Meinen und Groote greift diese Regelung – bei Kruithoff offenbar nicht: „Aufgrund der Struktur der Stadt Emden ergibt sich keine Ablieferungspflicht, da im Gegensatz zu den Landkreisen, die kreisfreie Stadt Emden beispielsweise nicht am OOWV, der EWE et cetera beteiligt ist“, erklärt der OB. Folglich lägen diese Einkünfte „weit unter der Höchstgrenze“.
Was zahlen die Stadtwerke Emden an den Oberbürgermeister?
OOWV steht für Oldenburgisch-Ostfriesischer Wasserverband, EWE für EMS-Weser-Elbe-Gebiet und die dortige Versorgung unter anderem mit Energie. In Emden sind hingegen die Stadtwerke der Versorger.
Die Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender bei der Stadtwerke Emden GmbH ist nach Kruithoffs Angaben auf der städtischen Homepage mit einer Vergütung von 600 Euro im Jahr verbunden. Wie viel der ehemalige Leeraner Landrat Bernhard Bramlage (SPD) als Aufsichtsrats-Chef der EWE AG bekommt, wollte das Unternehmen auf Anfrage unserer Zeitung kürzlich nicht preisgeben.
Was zahlen die EWE AG und ihre Firmen an Landräte?
Der Leeraner Landrat Groote bekommt für seine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der EWE TEL GmbH – also einem Unternehmen, das zur EWE AG gehört – 2500 Euro im Jahr. Das geht aus einer Aufstellung auf der Landkreis-Homepage hervor. Das heißt, Groote gehört dem Gremium an, er leitet es aber nicht – anders als Kruithoff bei den Stadtwerken Emden.
Für seine Aufsichtsrats-Tätigkeit in der Alterric GmbH, an der die EWE beteiligt ist, erhält Groote ausweislich der Übersicht im Internet sogasr 6000 Euro im Jahr. Und für seine Teilnahme an den Gruppensitzungen des Verbandsausschusses im EWE-Verband kommen weitere 1100 Euro pro Jahr hinzu. Alleine mit diesen Nebentätigkeiten kommt Groote über die 9300-Euro-Grenze.
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