Neues Steuergesetz In Emden soll das Parken sehr schnell teurer werden
Weil bestimmte Parkplätze in Emden ab dem 1. Januar steuerpflichtig sind, will die Stadt die Gebühren großflächig anheben. Dabei könnte auch ein „kleiner Gewinn“ für die Stadt rausspringen.
Emden - Das Parken in der Emder Innenstadt soll zum 1. Januar teurer werden. Grund ist ein dann greifendes neues Gesetz, durch das bestimmte Parkplätze steuerpflichtig für die Kommunen werden. Nils Andersson, Leiter des Emder Bau- und Entsorgungsbetriebs (BEE), erklärte das in der Betriebsausschuss-Sitzung am Dienstag so: „Wenn Parkplätze direkt an der Straße liegen, werden sie nicht besteuert. Wenn sie abgetrennt sind, dann wohl.“ Die Steuer betreffe beispielsweise die Parkflächen an der Berufsschule, am Bahnhof bei der Dampflok, auf dem Frickensteinplatz beim Verwaltungsgebäude und den ehemaligen Kaufhallen-Parkplatz.
Um nicht für Verwirrung zu sorgen oder zu verursachen, dass Leute gezielt nach günstigeren Parkplätzen suchen und dadurch in der Innenstadt herumkurven, sollen alle Parkflächen einheitlich teurer werden, erklärte der kaufmännische BEE-Leiter Frank Rogga. Kostete das Parken vorher 90 Cent pro angefangene Stunde, soll es ab dem 1. Januar einen Euro kosten. Kurzparken würde von 15 Cent auf 20 Cent je angefangene zwölf Minuten verteuert werden. Zehn Cent sei aber moderat als Erhöhung. „Wir müssen das machen“, sagte Rogga.
Aurich erhöht sogar um 20 Cent
Abzüglich der Umsatzsteuer würden sich die künftigen Einnahmen für die Stadt um rund 9700 Euro vermindern. Das werde aber durch die Gesamtgebühren-Erhöhung kompensiert. „Wir machen dann keinen Verlust, sondern sogar einen kleinen Gewinn“, sagte Rogga. In Emden gibt es fast 2500 Parkplätze, die von der Stadt bewirtschaftet beziehungsweise unterhalten werden. Gut die Hälfte davon ist gebührenfrei. Mehr als 2400 Parkplätze sind in privater Hand. Für diese greift das neue Steuergesetz nicht.
Das Gesetz betrifft alle Kommunen in Deutschland. In Aurich sollen die Gebühren sogar um 20 Cent teurer werden, wie Anfang November beschlossen wurde. damit kostet jede Stunde 1,20 Euro. Von den anderen ostfriesischen Kommunen liegen uns noch keine Informationen dazu vor, wie dort die Parkgebühren angehoben werden könnten. Aus der Stadt Leer heißt es auf Nachfrag, Man befinde „sich hinsichtlich der Parkgebühren in der organisatorischen und kalkulatorischen Abstimmung, die anschließend in den politischen Beratungen mündet“. Am 30. November komme der Verkehrsausschuss des Stadtrates zusammen. Derzeit kostet eine Parkstunde in Leer einen Euro.
Nächstes Jahr soll Parkraumkonzept kommen
Die Emder Politik muss dem Vorschlag der Stadtverwaltung zur Gebührenerhöhung noch zustimmen - und das laut Frank Rogga am besten in der letzten Ratssitzung dieses Jahres am 8. Dezember. In der Sitzung des BEE-Betriebsausschusses zeigten sich die anwesenden politischen Vertreter verständnisvoll. Auf Nachfrage von Friedrich Busch (FDP), wie weit das geplante Parkraumkonzept für Emden sei, durch das die Innenstadt so autofrei wie möglich gestaltet wird, sagte Stadtbaurätin Irina Krantz: Ein externes Büro sei beauftragt. Die Daten zur Parkplatz-Situation seien abschließend ermittelt worden. Die müssten nun noch ausgewertet werden. Im kommenden Jahr werde der Politik das Ergebnis im Detail vorgestellt, sagte sie.
Das Parkraumkonzept sieht, so wie es bislang vorgestellt wurde, vor, dass vier Parkhäuser an den Haupteinfallstraßen neu gebaut werden. Ähnlich wie in den Niederlanden oder deutschen Großstädten blieben die Autos dann am Rand der Stadt, im Kern wären mehr Fußgänger und Radfahrer. Im vergangenen Jahr wurde eine Absichtserklärung von der Politik beschlossen, nach der die Stadt zusammen mit zwei privatwirtschaftlichen Gesellschaften ein Konzept zum Bau und Betrieb mehrerer Parkhäuser in Emden erstellen soll. Bei den beiden Unternehmen handelt es sich um die pro.ces GmbH mit dem Geschäftsführer Udo Fuhrmann und der ebenfalls in Emden beheimateten Score Tankstellen und Mineralölhandels GmbH.
Skeptiker aus allen Fraktionen im Emder Rat hatten dazu aber auch schon Bedenken geäußert. Sie fürchten den Kontrollverlust beim Parkraum-Management. In Emden liegt es derzeit fast ausschließlich in kommunaler Hand. Die größte Sorge betrifft die Gebühren. Sie könnten bei einer Privatisierung massiv steigen. Score und pro.ces, sagte der ehemalige SPD-Ratsherr Hans-Dieter Haase, hätten „ein Gewinninteresse und nicht nur ein Stadtentwicklungsinteresse“.
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