Hamburg Germany First: Kritik an Plänen für die Bundeswehr von Ampel und Opposition
Die Bundeswehr soll sich verändern. Doch die Pläne von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht stoßen in der Ampel und der Opposition auf Kritik. Man könne sich nicht einfach aus dem internationalen Krisenmanagement herausziehen.
Die Bundeswehr soll sich verändern: Sie soll sich weniger auf Auslandseinsätze und mehr auf die Landes- und Bündnisverteidigung konzentrieren. Das plant Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) laut Informationen des „Spiegel“. In einem sogenannten Strategiepapier kündigte der ranghöchste Militär Eberhard Zorn den Strategiewechsel an. Die Pläne des Generalinspekteurs ernten seitdem Kritik seitens der CDU und der Ampel.
In dem Papier des Generalinspekteurs heißt es weiter, dass ein Konflikt mit Russland wahrscheinlicher werde. Die Bundeswehr müsse sich für einen aufgezwungenen Krieg wappnen und werde die „Bündnisverteidigung, einschließlich der Fähigkeit zu sichtbarer und glaubwürdiger Abschreckung, das militärische Handeln Deutschlands dominieren.“
Zwar seien die Pläne grundsätzlich richtig, sich stärker auf die Landesverteidigung zu fokussieren, der grundsätzliche Rückzug aus internationalen Einsätzen sei ein „frommer Wunsch“, sagte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Solange es am Ende um die Sicherheit der Deutschen gehe, seien internationale Einsätze der Bundeswehr sinnvoll. Deutschland zu sichern bedeute nicht, sich zwischen Einsätzen zu entscheiden – dies sei „kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch“, sagte Strack-Zimmermann dem Nachrichtenmagazin.
Die Obfrau der Grünen im Verteidigungsausschuss, Sara Nanni, warf dem Verteidigungsministerium vor, entgegen der eigenen Analyse zu handeln. „Die Prioritäten der Ministerin – pro Bekleidung, aber gegen schnelle Munitionskäufe – überraschen in Anbetracht der Sprache im Entwurf zu den Leitlinien doch sehr“, sagte Nanni. Lambrecht halte eine Konfrontation mit Russland eben doch nicht für allzu wahrscheinlich. Man habe dem Ministerium nahezu Geld aufdrängen müssen, um Munition zu beschaffen.
Ähnlich sieht das auch die CDU. Verteidigungspolitiker Johann Wadephul lobte zwar die Rückbesinnung auf die Landesverteidigung, warnte aber vor dem Rückzug von der internationalen Bühne. „Wir werden in vielen Krisenregionen gebraucht“, sagte Wadephul.
Unterstützung bekommt Lambrecht jedoch vom Kanzler. Olaf Scholz hatte im September eine Neuorientierung der Bundeswehr gefordert: Auslandseinsätze oder Amtshilfen hätten sich der Landes- und Bündnisverteidigung unterzuordnen.
