Zukunft der Emder City Meinungen der Politik zu Verkehrsversuchen sind geteilt
Die Zwischenbilanz zu den Versuchen für eine autoarme Innenstadt stößt auf ein unterschiedliches Echo. Im Emder Rat zeichnet sich eine Mehrheit ab, die diesen Weg will.
Emden - In der kontroversen Debatte um die Experimente für eine autoarme Emder Innenstadt hat sich jetzt auch die Politik wieder zu Wort gemeldet. Im Ratsausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt zeigte sich am Donnerstag, dass auch die Meinungen innerhalb einiger Fraktionen in dieser Frage weit auseinander gehen. Dennoch zeichnet sich ab, dass die politische Mehrheit das Vorgehen der Stadtverwaltung unterstützt. In der Bevölkerung sind die seit dem Sommer 2021 laufenden Verkehrsversuche auf dem Abschnitt der Neutorstraße zwischen Agterum und Rathausplatz aber nach wie vor umstritten.
Was und warum
Darum geht es: Was Emder Kommunalpolitiker zu den umstrittenen Verkehrsexperimenten in der Innenstadt sagen.
Vor allem interessant für: alle Verkehrsteilnehmer, Leute, die gerne in der City bummeln und einkaufen und Bewohner von Stadtgebieten mit mehr Durchgangsverkehr
Deshalb berichten wir: Im zuständigen Fachausschuss des Emder Rates reagierten Politiker auf den neuesten Zwischenstand der Verkehrsversuche. Wir haben die Sitzung verfolgt. Den Autor erreichen Sie unter: h.mueller@zgo.de
Stadtbaurätin Irina Krantz und Chef-Stadtplaner David Mahlzahn legten im Fachausschuss eine Zwischenbilanz und den weiteren Zeitplan vor. Demnach bleibt die dritte und aktuelle Stufe des Versuchs, die die Neutorstraße als Fahrradstraße ausweist und den Autoverkehr nur nachrangig und einspurig in Nord-Süd-Richtung zulässt, vorerst bestehen. Alle drei bislang getesteten Modelle sollen bis zum Frühjahr ausgewertet werden. Parallel dazu will die Stadtverwaltung von Beginn des kommenden Jahres an die Bürgerinnen und Bürger an den Prozessen beteiligen.
Die Stadt will sich noch nicht festlegen
Die Ergebnisse sollen die Grundlage für die endgültige Entscheidung bilden, wie der Verkehr in der Neutorstraße künftig geführt wird. Die wird der Rat der Stadt wohl frühestens im Frühjahr treffen. Die Stadtverwaltung will sich vorher nicht festlegen, welche Lösung sie favorisiert. „Wir wollen ergebnisoffen in die Diskussion gehen“, betonten Krantz und Malzahn mehrfach.
Die ersten politischen Reaktionen auf die Zwischenbilanz und die weiteren Schritte bei den Verkehrsexperimenten sind geteilt. Sprecher der Fraktionen bemängelten fast unisono die Kommunikation der Stadtverwaltung mit dem Rat und der Öffentlichkeit beispielsweise bei der großflächigen Einfärbung von Teilen der Neutorstraße in Blau. Davon will selbst Oberbürgermeister Tim Kruithoff (parteilos) nach eigenen Angaben im Vorfeld nichts gewusst haben. Er hatte die Verkehrsexperimente maßgeblich vorangetrieben, hielt sich zuletzt aber in der Debatte auffällig bedeckt.
Ein SPD-Ratsmitglied äußert Kritik
„Die Politik wird außen vor gelassen“, schimpfte SPD-Ratsmitglied Walter Davids im Ausschuss. Er kritisierte auch, dass die Stadt die Folgen der Verkehrsversuche für die Wohngebiete am Rande der City nicht stärker in den Fokus und einfach in Kauf nimmt. „So darf es nicht weitergehen“, sagte Davids. Er widersprach zudem Aussagen von Stadt und Polizei, es habe während der Versuche keine Unfälle auf der Neutorstraße gegeben. Ihm sei ein Fall bekannt, bei dem sich eine Radfahrerin schwer verletzte.
Obwohl es unterschiedliche Meinungen innerhalb der Fraktion gebe, stehe die SPD zu den Verkehrsversuchen, betonte unterdessen SPD-Fraktionsvize Harald Hemken. Wenn man einen geringeren Ausstoß von CO₂ wolle, „müssen wir vor Ort auch selbst etwas tun“. Der SPD-Politiker glaubt zwar, dass noch Überzeugungsarbeit notwendig ist, stellt aber beispielsweise auch im Einzelhandel schon ein Umdenken fest. Aus dessen Kreisen sei nämlich schon der Vorschlag gekommen, dass auf der Neutorstraße zwischen Agterum und Rathaus künftig keine Autos mehr fahren sollten.
GFE will keine Autos mehr auf der Neutorstraße
Eine solche Lösung hält auch der Vorsitzende der GfE-Fraktion, Jochen Eichhorn, für denkbar. Er befürwortete die Verkehrsexperimente ausdrücklich und plädierte dafür, die Ringstraße als Ausweichstrecke auszubauen und den Verkehr auf dieser Verbindung mit weiteren Maßnahmen flüssiger zu machen. Zudem sollte es Autofahrern noch schwerer gemacht werden, über die Friedrich-Ebert-Straße auszuweichen.
Der Chef der CDU-Fraktion, Gerold Verlee, wollte den Zwischenbericht noch nicht bewerten. Er kündigte an, demnächst öffentlich Stellung zu nehmen. „Wir haben durchaus eine andere Wahrnehmung als die Verwaltung“, sagte er nur.
Stadt erhält Rückendeckung von den Grünen
Auch Verlees Amtskollege von der FDP, Erich Bolinius, äußerte sich noch nicht konkret, zumal es auch innerhalb seiner Fraktion bislang kein einheitliches Meinungsbild gebe. Er sagte lediglich, dass er Schwierigkeiten für die Stadtteile Klein Faldern und Groß Faldern sehe, falls der Autoverkehr in der Neutorstraße dauerhaft eingeschränkt bleibt.
Volle Rückendeckung bekommt die Stadtverwaltung bei den Verkehrsexperimenten von der Ratsgruppe „Grüne feat. Urmel“. Der stellvertretende Vorsitzende Christian Nützel mahnte allerdings ebenfalls eine bessere Kommunikation, die Beteiligung der Bürger und mehr Tempo bei der Umsetzung an. „Der breiten Öffentlichkeit dauert es zu lange“, sagte Nützel. Persönlich halte er es für richtig, die Neutorstraße komplett für den Autoverkehr zu schließen. 
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Boah, ist das blau!
