Berlin „Alte Hartz-IV-Muster“: Sozialverband mit scharfer Kritik an Bürgergeld-Einigung
Kurz nach der Einigung der Ampel-Koalition mit der Union auf Änderungen beim geplanten Bürgergeld hagelt es Kritik aus den Sozialverbänden. Der SoVD beklagt „alte Hartz-IV-Muster“.
Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hat die Einigung zwischen Ampel-Koalition und Union auf Änderungen beim geplanten Bürgergeld scharf kritisiert. Im Gespräch mit unserer Redaktion sagte Engelmeier: „Mit der Streichung der Vertrauenszeit wurde der Reform das Herzstück genommen.“ Es sei „traurig, dass ein neues, auf Vertrauen setzendes Klima keine Mehrheit gefunden hat“. Lediglich drei Prozent der Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher würden überhaupt sanktioniert. „Statt die Vertrauenszeit zu erhalten und damit den Weg frei zu machen für einen zugewandten Sozialstaat, verfallen wir wieder in alte Hartz-IV-Muster.“ Die pauschale Stigmatisierung der Betroffenen müsse aufhören.
Grundsätzlich sei es gut, dass endlich eine Einigung erzielt worden sei. „Denn das neue Bürgergeld gibt den Betroffenen mehr Sicherheit. Sie wissen nun schlicht, dass ab 2023 wieder mehr Geld in ihrem Portemonnaie ist, um im Supermarkt einkaufen zu können. Die 53 Euro mehr reichen aus unserer Sicht trotzdem nicht aus, um das Existenzminimum zu sichern“, so Engelmeier.
