Auricher wollen Kindergärten behalten Bürgermeister fällt erneut mit Kita-Vorschlag auf die Nase
Die Kindertagesstätten galten einst als Aushängeschild der Stadt Aurich. Nun will der Bürgermeister die Verantwortung dafür loswerden. Eine Kita-Leiterin hält das für ein „schlimmes Signal“.
Aurich - So viel Andrang ist selten, wenn im Auricher Rathaus ein Ausschuss tagt. Mehr als 50 Zuschauerinnen und Zuschauer drängten sich am Dienstagnachmittag im Ratssaal, darunter zahlreiche Erzieherinnen und Elternvertreter. Sie befürchten, dass Kindergärten und Krippen in Aurich zum Spielball der Politik werden.
Es geht um die Übernahme der Kindertagesstätten durch den Landkreis Aurich. Bürgermeister Horst Feddermann (parteilos) hat eine 180-Grad-Wende vollzogen. Noch bis vor Kurzem hatte er mit den anderen Bürgermeistern im Landkreis Aurich dafür gekämpft, die Verantwortung für die Kindertagesstätten zu behalten. Nun fordert er plötzlich das Gegenteil: Die Trägerschaft der Kitas soll an den Landkreis Aurich übergehen.
Vorschlag hatte im Februar Empörung ausgelöst
Genau das hatte Landrat Olaf Meinen (parteilos) im Februar vorgeschlagen und damit Empörung bei Kita-Personal, Eltern und Bürgermeistern ausgelöst. Der Landkreis wollte zum Jahreswechsel 2022/23 sämtliche Kindertagesstätten im Kreisgebiet übernehmen, insgesamt 126 Krippen und Kindergärten zwischen Juist und Wiesmoor, zwischen Baltrum und Großefehn.
Davon ist mittlerweile keine Rede mehr. Der Landkreis verhandelt mit den Städten und Gemeinden über eine neue Verteilung der Kosten und über Qualitätssicherung. Die Verhandlungen befinden sich auf der Zielgeraden, doch nun schert Feddermann aus. Der Auricher Bürgermeister befürchtet eine zu hohe finanzielle Belastung der Stadt, auch wenn der Landkreis den Städten und Gemeinden künftig deutlich mehr für den Kitabetrieb zahlen will.
„Ein unwürdiges Schauspiel“
Selbst unter den verbesserten Bedingungen müsste die Stadt Aurich jährlich sieben Millionen Euro für die Kitas aufbringen, rechnet der Bürgermeister vor. Das sei immer noch zu viel. „Unsere Einnahmen reichen bei Weitem nicht aus“, sagte Feddermann in der Sitzung. „Wir verlieren, wenn wir so weitermachen, unsere Handlungsfähigkeit.“ Das vom Landkreis vorgeschlagene Finanzierungsmodell sei „für uns nicht im Entferntesten auskömmlich“. Aus seiner Sicht müsse sich das Land stärker an den Kosten beteiligen, da von dort die Vorgaben kämen, „wie eine Kita auszusehen hat und zu führen ist“. Zugleich betonte Feddermann, wie wichtig ihm das Wohlergehen von Kindern, Eltern und Kita-Personal sei. „Es geht nicht darum, dass die Kitas verkauft werden sollen. Davon sind wir weit entfernt.“
Sowohl bei den Ausschussmitgliedern als auch bei den Zuhörern stieß der Verwaltungschef auf Widerstand. Reinhard Warmulla (Die Linke) sprach von einem „unwürdigen Schauspiel“, wie zwischen Landkreis und Gemeinden um die Kitas geschachert werde. Rolf-Werner Blesene (SPD) warnte vor einem Auricher Sonderweg. Das löse in den anderen Kommunen „ziemliche Wut“ aus. Für Erika Biermann (SPD) ist es ein Widerspruch, wenn die Stadt Aurich als familienfreundliche Kommune die Kitas abgibt. Das Angebot solle ja nicht eingeschränkt werden, entgegnete Feddermann. Es gehe nur um die Finanzierung.
„Die Jüngsten werden ausgebootet“
Die Ausschuss-Vorsitzende Ingeborg Hartmann-Seibt (SPD) hält es für einen Trugschluss, dass die Stadt Aurich durch eine Abgabe der Kitas an den Landkreis Geld sparen würde. „Der Landkreis wird die Stadt Aurich nicht besserstellen als die anderen Kommunen.“ Das Geld würde er sich über eine höhere Kreisumlage zurückholen, sprich: Die Stadt Aurich müsste einen prozentual höheren Anteil ihrer Einnahmen an den Landkreis abführen als andere kreisangehörige Städte und Gemeinden. „Ich halte es für einen großen Fehler, hier plötzlich auszuscheren“, so Hartmann-Seibt.
Patricia Janßen leitet die Kita Upstalsboom und gehört dem Ausschuss als Vertreterin der Kindergärten an. Auch sie lehnt eine Abgabe der Kitas an den Landkreis ab. „Die Jüngsten werden jetzt ausgebootet“, sagte sie. „Für mich fühlt sich das so an. Das halte ich für ein schlimmes Signal.“ Das Ende vom Lied: Wie schon vergangene Woche im Finanzausschuss fiel Feddermanns Vorschlag durch. Sechs Mitglieder des Sozialausschusses stimmten mit Nein, sieben enthielten sich. Die Entscheidung fällt voraussichtlich am 15. Dezember im Rat.
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